In der Rubrik "Aktuelles" finden Sie ab sofort die Sonderseite "Abzug der britischen Streitkräfte". Eine Chronologie der Ereignisse seit Bekanntgabe vom 18.10.2010 sowie die aktuellen Entwicklungen mit Berichten, Vorlagen, Protokollen und vielen mehr. Für Fragen und weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Eine weiterer Service wird die Veröffentlichung der Sitzungstermine auf unserer Eingangsseite sein. Siehe linke Seite (Termine + Infos). Die Protokolle zu den jeweiligen Stzungen finden Sie weiterhin in der Rubrik "Ausschüsse".
24.01. Rats- und zugleich Aufsichtsratsmitglieder im Rat der Stadt
 |  |  |
In der Ratssitzung am 27.01. steht die "Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW" (Transparenzgesetz) auf der Tagesordnung. Die BfGT-Fraktion hat ihre Finanzierung sowie die Aufwandsentschädigungen ihrer Fraktionsmitglieder seit Beginn der Ratsperiode 2009 öffentlich dargestellt. Zur Rolle von Ratsmitgliedern, die zugleich als Aufsichtsräte im Klinikum, der Stadtwerke oder auch anderen Unternehmen fungieren, stellt die Fraktion der BfGT aktuell eine Anfrage, ob sich Mitglieder von Aufsichtsräten an Entscheidungen, Debatten und Abstimmungen im Rat und in Ausschüssen beteiligen dürfen, an denen sie im Vorfeld im Interesse ihres Unternehmens mitgewirkt haben? Zwei Mitglieder der BfGT-Fraktion sind im Aufsichtsrat des Klinikums sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten. Anfrage Vorlage
13.01. Kolbeplatz - Die ersten Ansichten
 |  |  |
11.01. Kolbeplatz - Startschuss für Lückenschluss
 |  |  |
Der Planungsausschuss wird am 19.01. über die seit Jahren angekündigte Geschäfts- und Wohnbebauung (Verkaufsfläche von ca 4.000 bis 4.700 qm) auf dem Kolbeplatz beraten. Die ersten Unterlagen sind bereits im Internet abzurufen. Weitere Einzelheiten und vorallem die visuellen Eindrücke werden die Planer am Freitag im Rahmen eines Pressegespräches der Öffentlichkeit vorstellen. Vorlage - Beschreibungen
09.01. Schülerpraktikum - Recht und Pflichten
 |  |  |
Für viele beginnen nach den Weihnachtsferien die Schulpraktika. Vom NRW Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gibt es dazu einen Leitfaden und gute Tipps. Also nicht nur Kaffee kochen! Hier ist der Link ...
14.12. NRW Umweltausschuss stoppt Dichtheitsprüfung
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landtags NRW einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den
Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen.Weitere Infos auf unserer Sonderseite
13.12. Minister setzt Dichtheitsprüfung aus
Johannes Remmel |  |
Fritz Pucher |
Am 12.12. trafen sich drei Mitglieder des Dachverbandes DND und
ostwestfälischer Bürgerinitiativen mit dem zuständigen Minister Johannes Remmel,
um vor der Sitzung des NRW-Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 14.12. die Situation nochmals zu
erörtern und die Bedenken seitens der Bürger vorzutragen. Der Meinungsaustausch
wurde sehr konstruktiv und sachlich geführt. Die
"Dichtheitsprüfung" wird es in der bisher von der Landesregierung vorgesehenen
Umsetzung nicht geben. Im Interview mit dem WDR Morgenmagazin kündigte der Minister umfassende Gespräche mit allen Beteiligten,
besonders den Initiativen an und beabsichtigt im Januar eine entsprechende
Gesetzesänderung einzubringen. Bericht des Treffens Mehr Informationen auf unserer Sonderseite Weitere Infos unter WDR.de
09.12. Landtag beschließt Vereinfachung von Bürgerentscheiden
 |  |  |
Der Landtag hat gestern Abend (8. Dezember) mit
den Stimmen von SPD, Grünen, und Linken beschlossen, die Hürden für kommunale
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. CDU und FDP stimmten dagegen.
Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden
gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten
erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In
Gütersloh müssten demnach nur noch 15% der Stimmberechtigten (ca. 11.600)
zustimmen. Beim Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau waren es über 18.500,
die den Neubau ablehnten. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren, dass als
Vorstufe des Bürgerentscheides gilt, werden Unterschriften von mindest 6% der
Wahlberechtigten (ca. 4.700) benötigt. Medieninfo Sonderseite
05.12. Transparenz in Aufsichtsräten
| |  | |
Nach mehreren abgelehnten Anträgen unternehmen die Fraktionen von BfGT und DIE LINKE einen erneuten Anlauf, um Möglichkeiten zur transparenten Darstellung von Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte in Gesellschaften
mit städt. Beteiligung zu prüfen. Ebenfalls soll geprüft werden, inwieweit die Öffentlichkeit über die Tagesordnungspunkte rechtzeitig vor Aufsichtsratssitzungen informiert werden kann. Der Antrag wird am 06. Dezember im Finanzausschuss beraten.
02.12. Gütersloher Bäderlandschaft - Öffentliche Diskussion im Sportausschuss
 |  |  |
Nachdem in der Sitzung des Aufsichtsrates am 01. Dezember keine endgültige Entscheidung betreffs des Neubaus eines Hallenbades auf dem Nordbadgelände getroffen wurde, besteht die Möglichkeit, die Fraktionen sowie die Bürgerschaft direkt an den weiteren Überlegungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sollten die weiteren Pläne zur Umstrukturierung der Bäderlandlandschaft einbezogen werden. Für die Sitzung des Sportausschusses am 30.01.2012 hat die BfGT-Fraktion deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Antrag
30.11. Hallenbad: BfGT Fraktion hält Bäderchef für überfordert
Seit den Medienveröffentlichungen im letzten Jahres bemüht sich die BfGT-Fraktion
vergeblich um Einsicht in das Gutachten zum Zustand des Hallenbades sowie die
Übersendung der Präsentationsvorlage. Als in der Ratssitzung am 25.11. der Leiter der Bäder, Herr Sucker, erklären ließ, dass die BfGT bereits im Februar Einblick in das Gutachten hatte, war das Fass übergelaufen. Nach intensiver Erörterung und Abwägung aller Gesichtspunkte hält die BfGT-Fraktion Herrn Sucker für die weiteren Planungen zur Umstrukturierung
der Gütersloher Bäderlandschaft für nicht geeignet und zugleich überfordert, die
Gütersloher Bäder weiterhin zu leiten und zukunftsorientiert im Sinne der
Bürger und Vereine auszurichten. Eine Chronologie der Bemühungen um Übermittlung des Gutachtens sowie der Präsentationsunterlagen
findet sich auf der Sonderseite „Bäderprotest / Hallenbad". Warum nun der Rücktritt des Gütersloher Bäderchefs Michael Sucker gefordert wird, klärt ein Blick in die aktuelle Medieninfo
26.11. Haushalt 2012 - Keine Steuererhöhungen, dafür 7,7 Millionen € neue Kreditaufnahme
Mit der Einbringung des Haushaltes 2012 durch die Verwaltung beginnen für die Fraktionen die Haushaltsberatungen. Bis zur endgültigen Verabschiedung im März wird jetzt auf der politischen Ebene über Streichungen, Kürzungen, Umverteilungen, eventuell auch über Steuererhöhungen debattiert. Einzelheiten zur Einbringung demnächst auf unserer Sonderseite. Nachfolgen vorab die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten Haushaltsrede der Bürgermeisterin Haushaltsrede der Kämmerin
24.11. Hallenbad: Sanierung oder Abriss/Neubau
Die Bäderbetriebe der Stadtwerke Gütersloh planen, das ihrer Meinung nach dringend sanierungsbedürftige Hallenbad abzureißen und auf dem Gelände des Nordbades einen Neubau in Sparversion zu errichten. Die Entscheidung soll der Aufsichtsrat bereits am 01. Dezember treffen. Politik und Bürger sollen bei dieser Millioneninvestition außen vor bleiben. Das Aktionsbündnis für ein sportgerechtes Hallenbad läuft Sturm gegen die die Sparpläne. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Rat fordert die BfGT-Fraktion, eine Aussetzung der Entscheidung bis ein Meinungsbild von Politik und Öffentlichkeit vorliegt. Antrag im Detail - Aktionsbündnis: Interview Gütersloh TV - Zielvorstellungen
18.11. Aus Wellerdiek Galerie wird Kaiser-Center
 |  | |
Im Gegensatz zu den bisherigen Planungen, in die
Gütersloher Büros und Unternehmen einbezogen waren, arbeitet die
holländische Investorengruppe Ten Brinke aktuell mit dem Hamburger Architekturbüro nps Tschoban-Voss.
Die neuesten Entwürfe und Pläne sowie eine umfangreiche 60seitige
Verkehrsuntersuchung wurden im Planungsausschuss vorgestellt und stehen
für die öffentliche Diskussion zur Verfügung. Auf unserer Sonderseite finden Sie nicht nur die Vorlagen und die Chronologie, sondern ebenfalls die Berichte der Gütersloher Medien, die die Vorstellung mit entsprechenden Kommentaren zusammenfassten. Sonderseite: Es ist unsere Stadt
10.11. Zertifizierungsverfahren zur Familiengerechten Kommune
 |  |  |
Lt. Verwaltung versteht sich die Stadt Gütersloh als familien- und
bildungsfreundliche Kommune sowie als Stadt für alle Generationen. Im Rahmen
eines Untersuchungsverfahren sollen die Familienpolitik sowie ihre
familienorientierte Angebote systematisiert und nachhaltig weiterentwickelt
werden. Die Verwaltung strebt durch diese Untersuchung eine Zertifizierung als
„familiengerechte Kommune“ an. Die BfGT Fraktion begegnet diesem Verfahren
skeptisch. Bevor sich die Stadt Gütersloh einer Bestandaufnahme stellt, sollten
erst die Hausaufgaben gemacht und die Proteste der Bürgerschaft ernst genommen
werden. Drastische Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen und Streichungen in
vielen Bereichen führten dazu, dass unsere Stadt zur Zeit weit von einer
„familienfreundlichen Kommune“ entfernt ist: Erhöhung der Bäderpreise, geplante
Schließung des Wellefreibadbereichs, Schließung von Spielplätzen, Kürzung der Zuschüsse
für die Stadtbibliothek, Erhöhung der Kita-Beiträge um nur einige Punkte zu
nennen. All diese Veränderungen wurden von der politischen Mehrheit, trotz
massiver Proteste und eingereichter Unterschriftslisten gegen den Willen der
Bürgerschaft beschlossen. Die BfGT Fraktion wird einem Verfahren zur
Zertifizierung als „familienfreundliche Stadt“ erst zustimmen, wenn diese
Veränderungen aufgehoben werden und Familien mit ihren Kindern wieder davon überzeugt
sind, in einer familien- und bildungsfreundlichen Stadt zu wohnen. Medieninfo Verwaltungsvorlage Erläuterungen Verein Familiengerechte Kommune
09.11. Dichtheitsprüfung - Entscheidung im Landtag verschoben
Das Thema „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“ wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) nicht behandelt. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sowie der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion sollen in der Sitzung des Ausschusses im Dezember 2011 beraten werden.
21.10. Dichtheitsprüfung: Ratsbeschlüsse werden nicht aufgehoben |  |
Entgegen
der Ankündigung der Verwaltung, im November eine ausführliche Vorlage zur
Umsetzung der Dichtheitsprüfung (§ 61a LWG), einzubringen, beschloss der
Planungsausschuss den im Mai verabschiedeten Ratsbeschluss nicht aufzuheben. Der
Antrag der BfGT-Fraktion wurde von CDU, SPD,
FDP und UWG unterstützt. Dagegen stimmten lediglich die Fraktionen der Linken
und Bündnis 90/Grüne. Damit gilt weiterhin folgender Beschluss: Bis
zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes wird die Verwaltung der Stadt
Gütersloh sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und Verabschiedung weiterer
Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lassen. Die
bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen
Regelung / Gesetzesvorgabe ausgesetzt. Nachdem bereits am 12. Oktober im NRW-Ausschuss für
Wirtschaft, Mittelstand und Energie der bereits im März durch die FDP-Landtagsfraktion
gestellte Antrag, die Dichtheitsprüfung landesweit auszusetzen, eine Mehrheit
fand, kann damit gerechnet werden, das auch in der Sitzung des NRW Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am
09. November eine Mehrheit für die Aussetzung bis zu einer einheitlichen
Regelung votieren wird. BfGT-Antrag
17.10. Ehrenamt: Konzept zur Koordinierung
Die
Diskussion um das Ehrenamt muss aus der politischen Schusslinie genommen
werden. Eine weitere parteipolitische Auseinandersetzung schadet der Sache im
allgemeinen und verärgert bzw. vergrault sogar diejenigen, die eventuell bereit
sind, sich dementsprechend zu engagieren. Alle Fraktionen betonen - allerdings
aus unterschiedlichen politischen Sichtweisen - immer wieder, wie wichtig
ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt ist. Das gesamte neue Verfahren wird als Weiterentwicklung der
Förderung des Ehrenamtes gesehen und nicht als Abbruch oder Verwerfen aller
bereits gemachten Erfahrungen. Ehrenamtsbüro Antrag
14.10. Bürgerhaushalt 2012: Vorschläge zur Abstimmung
Am 17. Oktober wird der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh die
interessantesten Vorschläge für die Abstimmphase auswählen. Drei Wochen
lang, vom 7. bis 25. November, können alle Bürger und Bürgerinnen dann
ihr Votum zu den eingebrachten Vorschlägen per Internet abgeben und
gleichzeitig die Entwicklung der Abstimmung und die Diskussion darüber
mitverfolgen und/oder sich daran beteiligen. Die Vorschläge und die
Abstimmungsergebnisse gehen dann in die Haushaltsberatungen der
politischen Gremien ein, die nach der Einbringung des Haushalts 2012 in
den Rat beginnen. Die BfGT-Fraktion beantragt neben den von der Verwaltung ausgewählten Vorschläge, weitere Bürgervorschläge für die Abstimmung zuzulassen. Antrag
13.10. Dichtheitsprüfung: Satzung nicht wieder in Kraft setzen
 |  | |
12.10. Dichtheitsprüfung: NRW Wirtschaftsausschuss stimmt für Aussetzung
Im NRW-Ausschuss
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie erhielt der bereits im März durch die
FDP-Landtagsfraktion gestellte Antrag, die Dichtheitsprüfung landesweit
auszusetzen, mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei eine Mehrheit. Die
jeweiligen Regelungen sollten den Kommunen überlassen werden. Ob die Mehrheit auch im Umweltausschuss bleibt, wird sich in der Novembersitzung zeigen. Das aktuelle
Abstimmungsergebnis ist zumindest ein sehr gewichtiges Argument für die Bürgerinitiativen in
Gemeinden, in denen Ratsbeschlüsse anstehen bzw. in denen die Verwaltung -
wie z. B. vom zuständigen Beigeordneten Josef E. Löhr am 06. Oktober in der NW angekündigt - einen neuen Anlauf
zur Aufhebung der vom Rat im Mai beschlossen Aussetzung machen will. Weitere Infos und Einzelheiten auf unserer Sonderseite
28.09. - Elternbeiträge KiTas und Offene Ganztagsschulen
 |  |  |
Seit dem 1. August 2011 gibt es in
Nordrhein-Westfalen das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Die
von der Landesregierung beschlossene Beitragsbefreiung für Kinder im
dritten Kindergartenjahr ist auch in vollem Umfang an die Eltern weiterzugeben.
Dafür setzen sich die Fraktionen von BfGT und SPD im Rat der Stadt ein. Antrag
– Ein weiterer Antrag der BfGT Fraktion bezieht sich auf die Elternbeiträge zur
Offenen Ganztagsschule. Die Verwaltung möge prüfen, ob die Entlastung im
Sinne des letzten beitragsfreien Kindergartenjahres an die in der Begründung
angeführten Familien weitergegeben werden können.
26.09. Toilettenantrag
 |  |  |
Auch in
Gütersloh finden zahlreiche Großveranstaltungen im öffentlichen Raum statt. Das
Angebot bestehender öffentlicher Toiletten reicht nicht aus, so dass mobile
Anlagen speziell für die Zeit der Veranstaltungen aufzustellen sind. Bei vielen
innerstädtischen Festen war dies leider selten, falls überhaupt, der Fall.
Zudem sind mobile Toilettenanlagen für Menschen mit Behinderungen leider sehr
oft nicht nutzbar. Antrag
22.09. Gewerbegebiete in Pavenstädt und Spexard
 |
Pavenstädt - Am Stellbrink | Spexard Hüttenbrink |
CDU, GRÜNE und UWG beantragen unverzüglich weitere Maßnahmen zur Umsetzung des von der politischen Mehrheit im September letzten Jahres beschlossenen Gewerbeflächenkonzeptes. Betroffen sind Spexard (Hüttenbrink) und Pavenstädt (südl. Marienfelder Str.). SPD und FDP stimmten dem Vorhaben zu. Der Alternativvorschlag der BfGT Fraktion, Flächen in Richtung Harsewinkel auszuweisen, wurde von Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt. Antrag Hüttenbrink - Antrag Pavenstädt - BfGT Antrag. Wir werden schnellstmöglich eine Sonderseite mit weiteren Informationen einrichten.
22.09. Ortsumgehung Friedrichsdorf auf Eis gelegt
| |  |  |
Die seit Jahren kontrovers diskutiere Ortsumgehung Friedrichsdorf wird vorerst nicht gebaut. Das zuständige NRW Ministerium gab diese Entscheidung heute bekannt. Die aktuelle Priorisierungsliste, die Pressemitteilung des Ministers sowie die Chronik finden Sie auf unserer Sonderseite
16.09. Luttersee - Baden statt Baggern
Mit
ihrem Antrag schufen BfGT und SPD die Voraussetzungen zur Verwaltungsvorlage,
die am 26.09. im Umweltausschuss beraten wird. Die Planungen einschließlich der
notwendigen Infrastruktur sind bauleitplanerisch zu sichern (Aufstellung eines Bebauungsplanes,
Änderung des Flächennutzungsplanes). Diese Verfahren sollen erst zu einem
Zeitpunkt durchgeführt werden, wenn ein ernsthaft interessierter Investor bekannt
ist, mit dem die Details der Planung abgestimmt werden können und der die
Gewähr dafür bietet, dass er das Projekt auch umsetzen und langfristig betreiben
wird. Vorlage
15.09. Stadthalle: Abriss, Neubau oder Sanierung
 |  |  |
Aufgrund
der derzeitigen Haushaltslage hält die BfGT Fraktion
die Diskussion um einen eventuellen Abriss, geschweige denn Neubau der
Stadthalle für unangemessen. Beiden Varianten wird die BfGT-Fraktion
nicht zustimmen. Falls eine Sanierung tatsächlich und nachweislich notwendig
ist, sind die Kosten zu ermitteln und nach sorgfältiger Prüfung entsprechende
Entscheidungen zu treffen. In
den nächsten Wochen wird es intensive Gespräche mit Bürgern, Vereinen und
derzeitigen Nutzern der Stadthalle geben, um die Basismeinung zu erfragen. Eine
weitere Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung ist der zur Zeit laufende
Bürgerhaushalt sowie die Durchführung eines Bürgerbegehrens, der den Bürgern
die Möglichkeit gibt, aktiv in die
Entscheidung einzugreifen. Einzelheiten - Gütersloh TV Interview Nobby Morkes
08.09. - Bürgerhaushalt 2012 geht an den Start
 |
| |
Am Freitag, 9. September, 10.00 Uhr, beginnt die erste Phase des Verfahrens 2012. Bis zum 25. September können Sie auf der Internet-Plattform Ihre Vorschläge zum Haushalt machen – Einsparungen sind dabei ebenso
möglich wie Einnahme- und Ausgabevorschläge oder Aussagen darüber, wo
man gern Schwerpunkte setzen möchte. Wer sich persönlich zur aktuellen städtischen Haushaltslage informieren
möchte, hat dazu unter anderem am Samstag, 24. September, ab 10 Uhr im
Ratssaal Gelegenheit. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung
erfahren die Teilnehmer die aktuellen Rahmendaten. Infos
15.07. Luttersee: Grünes Licht für Planungen
Der Planungsausschuss hat dem Prüfantrag einstimmig stattgegeben. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, den Badesee - falls möglich - im
nächsten Jahr zu realisieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach den Sommerferien eine entsprechende BESCHLUSSvorlage zu erstellen. Die Stadt Gütersloh veröffentlichte eine Pressemitteilung.
07.07. Luttersee: Baden statt Baggern
 |  |
 |
Die Fraktionen von BfGT und SPD beantragen die planungs- und
baurechtliche Prüfung für einen Badesee in Blankenhagen. Seit Mitte Juni
laufen die Gespräche zwischen BfGT und Vertretern der Eigentümerfamilie des
Baggersees, um das ca. 16 ha große Gelände in Zukunft als
Badesee der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Investoren und
Betreiber stehen bereit und warten, dass die Verwaltung „Grünes Licht“ gibt
bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft. Antrag Infos Presseartikel: Glocke - NW - WB Radio Gütersloh - Gütersloh TV
11.06. Bäderprotest: Aufsichtsrat ignoriert 4.673 Unterschriften
Da stehen einem doch die Haare zu Berge ...Der Aufsichtsrat der
Stadtwerke ignoriert 4.673 Unterschriften, das Votum des Rates und will
"noch einmal Zahlen sehen". Als „großzügige Geste“ wird der Nachlass
für Stadtpassinhaber auf die 160€ teure Familiensaisonkarte von 30% auf 50%
erhöht. So wie es aussieht, wird in dieser Saison mit der separaten Öffnung des Welle-Freibadbereiches nicht
mehr zu rechnen sein. WB-Bericht - WB Kommentar - Sonderseite
08.06. Bürgerbegehren: Landesregierung beschließt Vereinfachungen
Ein aktueller Gesetzentwurf sieht
vor, die Mitwirkungsrechte von Bürgern an Entscheidungen der Kommunen zu erweitern und die Beteiligungshürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid erheblich
zu senken. Der Landtag muss den Entwurf noch verabschieden. Ausführliche Informationen auf unserer Sonderseite.
08.06. Bäderprotest: 4.673 Unterschriften
Vor der Sitzung des Stadtwerkeaufsichtsrates übergaben die Sprecherinnen der Bürgerinitiative "Pro Freibäder" der Bürgermeisterin die Unterschriftenlisten. Maria Unger hatte in der entscheidenden Ratssitzung trotz der massiven Proteste gegen die Preisreduzierung der 160 € teuren Familiensaisonkarte gestimmt. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates stellte dabei wirtschaftliche Interessen vor sozialverträgliche und familiengerechte Eintrittspreise. Die Stadtwerke werden am 09.06. entscheiden, ob zumindest der Freibadbereich der Welle wieder zu normalen Preisen zugänglich sein wird. Informationen und Medienberichte auf unserer Sonderseite.
07.06. Innenstadtsporthalle: Baubeginn im Herbst
Nach über 12 Jahren intensiver Debatten steht es endlich fest: Die Innenstadtsporthalle wird endlich gebaut. Mit 400 Tribünen- und 150 Stehplätzen soll die Dreifachsporthallen bis Ende 2012 fertig gestellt werden. Infos und Chronologie auf unserer Sonderseite.
23.05. Bäderprotest: Freibadpreise im Kreis Gütersloh
In unserer Stadt ärgern sich Familien und Schwimmer über die saftige
Erhöhung der Freibadpreise. Viele denken darüber nach zum Plantschen und
Schwimmen in die Nachbarkommunen abzuwandern. Damit das Badevergnügen für die Gütersloher erschwinglich bleibt hat Radio Gütersloh für Sie eine Liste über Freibadpreise
im Kreis Gütersloh aufgestellt. Danke dafür, Klasse gemacht und Kompliment an Radio Gütersloh.
21.05. Dichtheitsprüfung: Resolution verabschiedet - Satzungen ausgesetzt
Mit großer Mehrheit gegen die Stimmern der Grünen und Linken verabschiedete der Rat die Resolution, den Landtag aufzufordern, die bisher gesetzten Fristen afzuheben bis eine bundeseinheitliche Regelung getroffen wurde. Die bisher in Gütersloh erlassene Satzung werden ausgesetzt, weitere Satzungen werden bis zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes nicht erstellt. Antrag. Kurz vor der Ratssitzung gaben die BfGT bekannt, dass sich bisher 4.605 Gütersloher an der Unterschriften-aktion beteiligt haben.
21.05. Bäderprotest: Wellefreibad JA - Preisrücknahme NEIN
 |  |  |
20.05. Bäderprotest: Demo und 3.113 Unterschriften
 |
Am Freitag vor der Ratssitzung um 16.30 Uhr vor dem Rathaus |  |
Der Rat entscheidet heute über die Anträge der Bürgerinitiative „Pro Freibäder“ und der BfGT Fraktion. Die Anzahl der Unterschriften zeigt den Unmut der Bürger über die drastischen Preiserhöhungen. Auf der Sonderseite finden Sie Leserbriefe, Medienberichte, Anträge und Hintergrundinformationen. Aktuelle Medienberichte zum Demoaufruf: NW WB Glocke
14.05. Dichtheitsprüfung: Rat soll Resolution verabschieden
Im Planungsausschusses
standen die Resolutions- Anträge von BfGT und FDP auf der Tagesordnung. Mehrheitlich herrschte die Meinung, für die Ratssitzung am 20. Mai
einen Gemeinschaftsantrag einzubringen. Im Klartext: Es wird die Resolution an die Landesregierung geben und die bisherigen Satzungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesetzt und neue Satzungen bis zur endgültigen Klärung nicht beschlossen. Dieser Punkt wird noch mit den anderen Fraktionen
besprochen, wobei es letztendlich nur noch um Formulierungen
geht. Der BfGT-Antrag
wurde von allen Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - positiv aufgenommen. Medienberichte: WB Glocke NW
11.05. Dichtheitsprüfung: NRW Dachverband gegründet
Ca. 250 Vertreter von Bürgerinitiativen aus NRW beschlossen einstimmig die Gründung eines Dachverbandes. Zum Vorsitzenden wurde Fritz Pucher (Minden), zum 1. Stellvertreter der Gütersloher BfGT Vorsitzende Nobby Morkes gewählt. Der Verband „DND Dichtheitsprüfung, Nein danke!“ wird als Gesamtvertreter der Initiativen gegenüber der Landesregierung und den Bezirksregierungen auftreten und die gemeinsam gefassten Ziele wie z. B. die Aussetzung und Aufhebung des § 61a des Landeswassergesetzes NRW bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung nachdrücklich verfolgen. Medieninfo - Sonderseite