10.05. Jahresmitgliederversammlung bestätigt Vorstand
Für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt wurde der alte und jetzt auch neue Vorstand des Vereins. Claudia Kulig (2. Vorsitzende), Nobby Morkes (1.
Vorsitzender), Susanne Clemens (Schatzmeisterin), Andrea Westmark
(Schriftführerin) und Klaus Ritscher (3. Vorsitzender). Begrüßt wurde auch das 111. Mitglied, Andrea Ruhnow. Scharf kritisiert wurde die "Stadthallen-Mitleidstour" des
Beigeordneten Andreas Kimpel, die an die Debatte um den Erhalt der
Paul-Thöne erinnert. Einstimmig beschloss die
Versammlung, die Stadthalle den finanziellen Möglichkeiten entsprechend
zu sanieren, jedoch keinen Schönheitspreis für die äußere Gestaltung
anzustreben. Die Stadthalle wurde für die Bürger Güterslohs errichtet
und soll ihnen vorrangig als kostengünstige
Veranstaltungsmöglichkeit weiterhin zur Verfügung stehen. Auch der
geplante Abriss des Hallenbades wurde diskutiert und für nicht notwendig
gehalten. Genau wie bei der Stadthalle fordern die BfGT-Mitglieder auch hier belegbare Zahlen, Daten und Fakten, um eine Entscheidung im Sinne der Bürgerschaft treffen zu können. Hier erfahren Sie mehr...
7.05. Einstimmig gegen Wiederaufnahme privaten Flugverkehrs
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| Foto: Wolfgang Kumm |
Nachdem im Februar 2011 der BfGT-Resolutionsantrag gegen die Reaktivierung des privaten Flugverkehrs von CDU, FDP und UWG abgelehnt und für "unnötig" erklärt (Protokoll ) wurde, stimmte der Rat einstimmig einem Antrag der
Plattform Plus zu. Die BfGT freut sich über die Meinungsänderung der drei Fraktionen und begrüßt den heutigen Grundsatzbeschluss.
04.05. Stadthalle: Aussagen der Geschäftsführung werden bezweifelt
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Die BfGT Fraktion beantragt, die Entscheidung über die weitere Ausrichtung und
Sanierung der Stadthalle zu vertagen und erst nach Vorlage
konkreter und entscheidungreifer Berechnungen zu treffen. Bis auf die Aussage, dass weder eine Sanierung oder auch
ein Neubau keine wesentlichen Veränderungen und Auslastungssteigerungen mit
sich bringt, enthält die 30.000 € teure Studie keine neuen Kenntnisse und ist aufgrund der
Angaben von Zahlen und Daten seitens der Verwaltung im Wesentlichen nur eine
Bestandsaufnahme. Die Stadthalle wurde im Jahr 1979 als Veranstaltungshaus und Treffpunkt
für Gütersloher Bürger errichtet. Die BfGT-Fraktion
setzt sich dafür ein, dass die Stadthalle tatsächlich als Begegnungs- und
Veranstaltungsstätte für die Bürger unserer Stadt erhalten bleibt und
entsprechend ausgerichtet wird. Dazu ist eine umfassende Bürgerbeteilung
erforderlich, um die Wünsche und Meinungen von Vereinen, Schulen, Institutionen
und der Bürgerschaft im Besonderen zu erkunden und ein Ergebnis zu erzielen,
dass der mehrheitlichen Bürgermeinung entspricht und dem Begriff eines
Bürgerhauses gerecht wird. Sonderseite in Vorbereitung Medieninfo Symbios-Studie
27.04. Fraktionsvorstand erweitert
Von Links: Nobby Morkes, Sylvia Mörs, Andreas Müller
Die Fraktion der BfGT besteht aus insgesamt 21 Mitglieder (5 Ratsmitglieder, 16 sachkundige Bürger). In der Mitte der Ratsperiode standen turnusgemäss Neuwahlen des Fraktionsvorstandes an. Einstimmig wurden die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Sylvia Mörs, sowie der erste Vorsitzende Nobby Morkes, in ihren Positionen bestätigt. Erweitert wurde der Vorstand um den Architekten Andreas Müller, der als Ratsmitglied auch im Planungs- und Umweltausschuss vertreten ist. Die intensive Beteiligung und Information der Bürger in allen Bereichen gehört auch weiterhin zu den wichtigsten Aufgaben. Zu den Schwerpunkten der nächsten Monate gehören u. a. die Themen Stadthalle, das Hallenbad mit neuem Bäderkonzept, die Neustrukturierung des Bussystems, der Neubau der Feuerwache, die Einführung einer Modellschule, die finanzielle Absicherung zum Erhalt der Stadtbibliothek sowie die Trägerschaft der neuen Kindergärten. Ein wesentlicher Punkt wird auch weiterhin die Transparenz der Fraktions-arbeit sein. Auf der BfGT Homepage, die fast täglich aktualisiert wird, sind Anträge und Stellungnahmen der Fraktion in Rat und Ausschüssen nachzulesen. Zu aktuellen Themen wie z. B. die Nutzung der militärischen Flächen nach Abzug der britischen Streitkräfte oder auch das Wellerdiek-Areal stehen informative Sonderseiten zur Verfügung und auch die Finanzen der Fraktion sind offen gelegt und für jeden einsehbar.
17.04. Parkhaus für Schüler und Lehrer
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Nicht nur die Piraten diskutieren im Internet :-) Die BfGT Fraktion griff den Vorschlag von Sylvia Senkhorst auf, im kaum genutzten Kulturparkhaus, kostengünstige Tickets für Schüler und Lehrer anzubieten. In Absprache mit der "Ideengeberin" wurde der Antrag gestellt, der am 26.04. im zuständigen Planungsausschuss (17.00h) erörtert wird. Antrag
29.03. Gute Noten für BfGT-Homepage
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GT-INFO nahm die Webseiten der Gütersloher Ratsfraktionen unter die Lupe. Die BfGT Homepage erhielt überwiegend gute Noten. Für die Aktualität gab es sogar ein "Sehr Gut". Die Themenvielfalt wurde mit "Gut" bewertet, die Gestaltung mit "Befriedigend". Auch die Besucherzahlen bewegen sich an der Spitze: Im Jahr 2012 (Stand 29.03.-15.03 Uhr) wurde die Homepage 6.046 mal
besucht, 26.345 Seiten wurden aufgerufen und insgesamt erfolgten 196.252
Zugriffe. Website-Check
27.03. 1,7 Millionen € Theater-Parkhaus wird nicht genutzt
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| Fotos: Glocke + NW |
Die Zahlen liegen vor. Warum die Verwaltung die Anfrage der BfGT-Fraktion vom 09.02. erst jetzt beantwortete, ist nicht nachvollziehbar. Das hochgelobte und für die Theater- und Stadthallenbesucher angeblich "dringend benötigte" Parkhaus am Wasserturm wird nicht angenommen. Mit durchschnittlich 36 Fahrzeuge pro Tag steht das Kultur-Parkhaus leer. Anträge der BfGT aus dem Jahr 2009, Planungen und Errichtungen einzustellen, wurden von der politischen Mehrheit abgelehnt. Fragen und Antworten der Verwaltung mit Daten und Zahlen - Medienberichte: NW (16.02.) - Glocke (17.02.) - Glocke (28.02.) - WB (28.02.) - NW (28.03.)
22.03. Flughafen: Kein privater Flugverkehr
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Am 17.02.2011 wurde der BfGT-Resolutionsantrag gegen die Reaktivierung des privaten Flugverkehrs von CDU, FDP und UWG abgelehnt und für "unnötig" erklärt (Protokoll). Der BfGT Fraktion war es wichtig, dass die Stadt Gütersloh frühzeitig eine klare Stellungnahme abgebe, mit der man sich gegen die Wiederaufnahme des Flughafenbetriebes ausspreche. Ein Jahr später änderten die drei Fraktionen ihre Meinung und stellten zusammen mit den GRÜNEN als Plattform Plus einen eigenen Antrag. Der Planungsausschuss stimmt einstimmig zu. Der Rat wird aller Voraussicht nach am 07. Mai dem Votum folgen und den Grundsatzbeschluss beschließen. Die BfGT begrüßt diese Entscheidung und verzichtet somit auf die Anfang März angekündigte Unterschriftenaktion gegen die Flughafenpläne.
17.03. Medienberichte über Haushaltsdebatte
 | Anstrengungen machen sich bezahlt | BfGT Haushaltsrede
BfGT Haushaltsrede |
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16.03. Ausgeglichener Haushalt, aber trotzdem 5,9 Millionen € neue Schulden
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Für die BfGT Fraktion ist die „Schuldentilgung sowie die drastische Reduzierung der
Kreditaufnahme“ weiterhin das große Ziel, wobei wir jedoch andere
Prioritäten in den Zuweisungen und Ausgaben als die CDU und ihre Partner setzen. Wir wollen keine Schuldenstadt, wir wollen die
Schulden zurückführen und nicht alljährlich durch neue Ausgaben und
Investitionen, die nicht dringend erforderlich sind, weiter in die Höhe schrauben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen stimmten wir den
Budgets einzel ner Fachbereiche wie Bildung, Jugend, Soziales, Sport und Umwelt
etc. zu und haben im Gegensatz zu anderen Fraktionen versucht, unsere
Vorschläge und Ideen durch Deckungsvorschläge realisierbar zu machen. Leider
vergebens. Konsequenterweise lehnt die BfGTFraktion daher den Haushalt
2012 wegen falscher Prioritätensetzung ab. Auf die Zukunft und alles Gute für unsere Stadt. Haushaltsrede der BfGT Daten, Zahlen Fakten - Haushaltsreden der Fraktionen
12.03. Aus Wellerdiek-Galerie und Kaiser-Center wird "Quartier an der Kaiserstraße"
Bis Ende des Jahres sollen die Durchführung eines städtebaulicher Wettbewerb sowie Workshops und intensive Bürgerbeteiligungen ein Ergebnis für das Wellerdiek-Areal präsentieren. Ein enger Zeitplan, der nach Angaben der Verwaltung am 13.12.2012 abgeschlossen sein soll. Es soll vermieden werden, dass erst nach dem Wettbewerb das „große Denken“ über die Fortführung des Projektes entsteht. Einzelheiten und Chronologie auf unserer Sonderseite.
09.03. Stadtbibliothek nicht vor die Wand fahren lassen
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Nachdem CDU, Grüne und UWG im Bildungsausschuss den Antrag zur Aufhebung der Sparbeschlüsse abgelehnt haben, bieten die Fraktionen von BfGT, FDP, Linken und SPD einen Kompromiss an und gehen damit auf die Plattform zu, um die drohende Insolvenz der Stadtbibliothek (siehe unten) abzuwenden. Ob die Mehrheitsfraktionen die ausgestreckte Hand annehmen, wird sich im Finanzausschuss am 13.03. zeigen. Antrag Medienberichte: NW GLOCKE WB
06.03. Sparkassengewinne sollen städtischen Haushalt entlasten
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Die BfGT Fraktion beantragt die Prüfung zu Möglichkeiten der Gewinnabführung aus den
jährlichen Überschüssen der Sparkasse. Der
Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen
Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf
die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen Engagements insbesondere in
den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport
sowie Umwelt zu beschränken.
28.02.
Erweiterung der Erhebung von Vergnügungsteuer
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Im Rahmen der weiterhin erforderlichen Haushaltskonsolidierung schlägt
die BfGTFraktion
die Einführung der so genannten „Sexsteuer“ vor. Die zusätzlichen Einnahmen könnten für Sozialprojekte, Jugendarbeit oder
auch als Gegenfinanzierung für die Senkung von Parkgebühren oder der
Wiedereinführung des kostenlosen Parkens auf dem Marktplatz oder an der Weberei etc. eingesetzt werden. Antrag Medienberichte: Glocke GTInfo (Interview) Gütersloh TV (Interview) NW Radio Gütersloh WB
26.02. Verborgene Schätze im Haushalt?
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Auf Nachfrage der BfGT-Fraktion,
in welcher Höhe Haushaltsreste aus dem Jahr 2011 zur Verfügung stehen,
antwortete der zuständige Leiter des Fachbereichs Tiefbau, dass Mittel in Höhe
von ca. 1,8 Millionen € nicht verbraucht wurden. 500.000 € sind davon zudem als
Überschuss zu sehen, das heißt, gegenüber dem Planansatz eingespart worden. Die
BfGT-Fraktion fragt die Verwaltung, ob weitere Überschüsse
vorhanden sind und dadurch zusätzliche Kreditaufnahmen gemindert bzw. je nach
Höhe der gesamten Haushaltsreste sogar Schulden abgebaut werden können? Antrag Fragen
22.02. Gewerbegebiete: Gemeinsam mit Harsewinkel
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Dem von der Verwaltung
vorgestellten Gewerbeflächenkonzept erteilt die BfGT-Fraktion
eine deutliche Absage. Die von CDU, SPD und GRÜNEN favorisierte Fläche südlich
des Flughafen in Pavenstädt ist schon in der Vergangenheit vom Regionalrat
kritisch bewertet worden. Auch die Hüttenbrink-Flächen in Spexard sind aufgrund
der Verkehrsverhältnisse nicht geeignet. Dagegen besteht – auch aus Sicht der Bezirksregierung - die
Möglichkeit, gegenüber dem Flughafen liegende Flächen mit perspektivischen
Erweiterungspotenzial auf den Territorien von Gütersloh und Harsewinkel
parallel zur B 513 (Marienfelder Straße in westlicher Richtung) zu
projektieren, die direkt an bestehende Harsewinkeler Industrieansiedlungen
grenzen. Eine Reaktivierung des Flughafen auch für zivile und geschäftliche
Zwecke muss ausgeschlossen werden. Die 5,7 Millionen €-Beteiligung am Gewerbegebiet
Ravenna-Park ist zu überprüfen. Antrag Protokoll Bezirksregierung
13.02. Stadtbibliothek: Insolvenz vermeiden, Zuschuss erhöhen
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Aufgrund der Sparbeschlüsse von CDU, GRÜNEN und UWG steht die Stabi im Jahr 2015 vor der Zahlungsunfähigkeit. Um nicht das Schicksal der Celsos Bibliothek in Ephesus (Foto rechts) zu erleiden oder gar wie der "Arme Poet" Bücher nur mit dem Regenschirm studieren zu können, beantragen die Fraktionen von BfGT, FDP, Linke und SPD die Aufstockung der Zuschüsse Stadtbibliothek Antrag mit ausführlicher Begründung Leistungs- und Wirtschaftsplan 2012 Beschlussvorlage und Erläuterungen
10.02. Stadtbussystem: 1 € Ticket + Ringstrecken |
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Im Rahmen der Neukonzipierung des Stadtbussystems beantragt die BfGT-Fraktion die Prüfung der Außen- und Innenstadtring-varianten sowie die Untersuchung zur
Einführung des 1 € Ticket-System. Antrag
03.02. Förderverein Wapelbad lehnt Zuschüsse ab
In einem offenen Schreiben teilt der Förderverein mit, auf die mit dem Parkbad eventuell zu teilenden Zuschüsse zu verzichten:
"Den Vorstoß der BfGT die Fördermittel des Parkbades mit dem Wapelbad zu teilen lehnt der Förderverein Wapelbad e.V. ab. Das Wapelbad wird im Wesentlichen durch ehrenamtliche Arbeit getragen, was in dieser Form im Parkbad nicht möglich ist. Der schlechte Sommer der vergangenen Jahre geht allen Bädern an die Substanz. Alleine im Wapelbad sind im Sommer 2011 durch 10 verregnete Sonntage im Juli und August rund 25.000 EUR Umsatz des Cafes weggebrochen. Alle anderen Bäder sind stärker betroffen. Der Förderverein Wapelbad hat mit der Veranstaltung "Wapelbeats" (elektronische Tanzmusik für junge Leute) bereits in 2011 einen alternativen Weg gefunden um sich zu finanzieren."
Die BfGT-Fraktion wird sich trotzdem weiterhin für die Unterstützung des Wapelbades einsetzen und die Transparenz bei der Bezuschussung des Parkbades einfordern. Die Stadt Gütersloh hat sich vertraglich bis 2015 zur Zahlung der Zuschüsse an das Parkbad (Rundum GmbH) verpflichtet.
02.02. Parkbad - Wapelbad: Stellungnahme + Umfrage
Zur gerechten Verteilung der "Parkbad"-Zuschüsse nimmt Nobby Morkes in einem Interview mit Gütersloh TV ausführlich Stellung. In einer aktuellen Umfrage des Internetsenders findet der BfGT-Vorschlag überwiegend Zustimmung. Gütersloh TV
28.01. Parkbad - Wapelbad: Gerechte Aufteilung der Zuschüsse
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Im Haushalt der Stadt Gütersloh sind jährliche Zuwendungen in Höhe von 47.000 € für die Betreibung des Parkbades an die „Rundum GmbH“ ausgewiesen. Das Wapelbad erfreut sich einer steigenden Beliebtheit. Quer durch alle Gesellschafts- und Alter-schichten besuchen die Gütersloher die durch private Mittel finanzierte Freizeitanlage. Besonders Vereine, Schulen und Kindergärten nutzen die Möglichkeiten, um dort ihre Sommer- und Frühlingsfeste zu feiern. Das nur die Rundum GmbH eine Betriebskostenerstattung erhält, sieht die BfGT-Fraktion als nicht zeitgemäß an und hält eine Aufteilung der Zuschüsse für gerechtfertigt. Antrag Parkbad Wapelbad
24.01. Rats- und zugleich Aufsichtsratsmitglieder im Rat der Stadt
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In der Ratssitzung am 27.01. steht die "Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW" (Transparenzgesetz) auf der Tagesordnung. Die BfGT-Fraktion hat ihre Finanzierung sowie die Aufwandsentschädigungen ihrer Fraktionsmitglieder seit Beginn der Ratsperiode 2009 öffentlich dargestellt. Zur Rolle von Ratsmitgliedern, die zugleich als Aufsichtsräte im Klinikum, der Stadtwerke oder auch anderen Unternehmen fungieren, stellt die Fraktion der BfGT aktuell eine Anfrage, ob sich Mitglieder von Aufsichtsräten an Entscheidungen, Debatten und Abstimmungen im Rat und in Ausschüssen beteiligen dürfen, an denen sie im Vorfeld im Interesse ihres Unternehmens mitgewirkt haben? Zwei Mitglieder der BfGT-Fraktion sind im Aufsichtsrat des Klinikums sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten. Anfrage Vorlage
11.01. Kolbeplatz - Startschuss für Lückenschluss
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Der Planungsausschuss wird am 19.01. über die seit Jahren angekündigte Geschäfts- und Wohnbebauung (Verkaufsfläche von ca 4.000 bis 4.700 qm) auf dem Kolbeplatz beraten. Die ersten Unterlagen sind bereits im Internet abzurufen. Weitere Einzelheiten und vorallem die visuellen Eindrücke werden die Planer am Freitag im Rahmen eines Pressegespräches der Öffentlichkeit vorstellen. Vorlage - Beschreibungen
09.01. Schülerpraktikum - Recht und Pflichten
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Für viele beginnen nach den Weihnachtsferien die Schulpraktika. Vom NRW Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gibt es dazu einen Leitfaden und gute Tipps. Also nicht nur Kaffee kochen! Hier ist der Link ...
14.12. NRW Umweltausschuss stoppt Dichtheitsprüfung
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landtags NRW einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den
Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen.Weitere Infos auf unserer Sonderseite
13.12. Minister setzt Dichtheitsprüfung aus
Johannes Remmel |  |
Fritz Pucher |
Am 12.12. trafen sich drei Mitglieder des Dachverbandes DND und
ostwestfälischer Bürgerinitiativen mit dem zuständigen Minister Johannes Remmel,
um vor der Sitzung des NRW-Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 14.12. die Situation nochmals zu
erörtern und die Bedenken seitens der Bürger vorzutragen. Der Meinungsaustausch
wurde sehr konstruktiv und sachlich geführt. Die
"Dichtheitsprüfung" wird es in der bisher von der Landesregierung vorgesehenen
Umsetzung nicht geben. Im Interview mit dem WDR Morgenmagazin kündigte der Minister umfassende Gespräche mit allen Beteiligten,
besonders den Initiativen an und beabsichtigt im Januar eine entsprechende
Gesetzesänderung einzubringen. Bericht des Treffens Mehr Informationen auf unserer Sonderseite Weitere Infos unter WDR.de
09.12. Landtag beschließt Vereinfachung von Bürgerentscheiden
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Der Landtag hat gestern Abend (8. Dezember) mit
den Stimmen von SPD, Grünen, und Linken beschlossen, die Hürden für kommunale
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. CDU und FDP stimmten dagegen.
Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden
gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten
erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In
Gütersloh müssten demnach nur noch 15% der Stimmberechtigten (ca. 11.600)
zustimmen. Beim Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau waren es über 18.500,
die den Neubau ablehnten. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren, dass als
Vorstufe des Bürgerentscheides gilt, werden Unterschriften von mindest 6% der
Wahlberechtigten (ca. 4.700) benötigt. Medieninfo Sonderseite
05.12. Transparenz in Aufsichtsräten
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Nach mehreren abgelehnten Anträgen unternehmen die Fraktionen von BfGT und DIE LINKE einen erneuten Anlauf, um Möglichkeiten zur transparenten Darstellung von Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte in Gesellschaften
mit städt. Beteiligung zu prüfen. Ebenfalls soll geprüft werden, inwieweit die Öffentlichkeit über die Tagesordnungspunkte rechtzeitig vor Aufsichtsratssitzungen informiert werden kann. Der Antrag wird am 06. Dezember im Finanzausschuss beraten.
02.12. Gütersloher Bäderlandschaft - Öffentliche Diskussion im Sportausschuss
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Nachdem in der Sitzung des Aufsichtsrates am 01. Dezember keine endgültige Entscheidung betreffs des Neubaus eines Hallenbades auf dem Nordbadgelände getroffen wurde, besteht die Möglichkeit, die Fraktionen sowie die Bürgerschaft direkt an den weiteren Überlegungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sollten die weiteren Pläne zur Umstrukturierung der Bäderlandlandschaft einbezogen werden. Für die Sitzung des Sportausschusses am 30.01.2012 hat die BfGT-Fraktion deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Antrag
30.11. Hallenbad: BfGT Fraktion hält Bäderchef für überfordert
Seit den Medienveröffentlichungen im letzten Jahres bemüht sich die BfGT-Fraktion
vergeblich um Einsicht in das Gutachten zum Zustand des Hallenbades sowie die
Übersendung der Präsentationsvorlage. Als in der Ratssitzung am 25.11. der Leiter der Bäder, Herr Sucker, erklären ließ, dass die BfGT bereits im Februar Einblick in das Gutachten hatte, war das Fass übergelaufen. Nach intensiver Erörterung und Abwägung aller Gesichtspunkte hält die BfGT-Fraktion Herrn Sucker für die weiteren Planungen zur Umstrukturierung
der Gütersloher Bäderlandschaft für nicht geeignet und zugleich überfordert, die
Gütersloher Bäder weiterhin zu leiten und zukunftsorientiert im Sinne der
Bürger und Vereine auszurichten. Eine Chronologie der Bemühungen um Übermittlung des Gutachtens sowie der Präsentationsunterlagen
findet sich auf der Sonderseite „Bäderprotest / Hallenbad". Warum nun der Rücktritt des Gütersloher Bäderchefs Michael Sucker gefordert wird, klärt ein Blick in die aktuelle Medieninfo
26.11. Haushalt 2012 - Keine Steuererhöhungen, dafür 7,7 Millionen € neue Kreditaufnahme
Mit der Einbringung des Haushaltes 2012 durch die Verwaltung beginnen für die Fraktionen die Haushaltsberatungen. Bis zur endgültigen Verabschiedung im März wird jetzt auf der politischen Ebene über Streichungen, Kürzungen, Umverteilungen, eventuell auch über Steuererhöhungen debattiert. Einzelheiten zur Einbringung demnächst auf unserer Sonderseite. Nachfolgen vorab die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten Haushaltsrede der Bürgermeisterin Haushaltsrede der Kämmerin
24.11. Hallenbad: Sanierung oder Abriss/Neubau
Die Bäderbetriebe der Stadtwerke Gütersloh planen, das ihrer Meinung nach dringend sanierungsbedürftige Hallenbad abzureißen und auf dem Gelände des Nordbades einen Neubau in Sparversion zu errichten. Die Entscheidung soll der Aufsichtsrat bereits am 01. Dezember treffen. Politik und Bürger sollen bei dieser Millioneninvestition außen vor bleiben. Das Aktionsbündnis für ein sportgerechtes Hallenbad läuft Sturm gegen die die Sparpläne. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Rat fordert die BfGT-Fraktion, eine Aussetzung der Entscheidung bis ein Meinungsbild von Politik und Öffentlichkeit vorliegt. Antrag im Detail - Aktionsbündnis: Interview Gütersloh TV - Zielvorstellungen
18.11. Aus Wellerdiek Galerie wird Kaiser-Center
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Im Gegensatz zu den bisherigen Planungen, in die
Gütersloher Büros und Unternehmen einbezogen waren, arbeitet die
holländische Investorengruppe Ten Brinke aktuell mit dem Hamburger Architekturbüro nps Tschoban-Voss.
Die neuesten Entwürfe und Pläne sowie eine umfangreiche 60seitige
Verkehrsuntersuchung wurden im Planungsausschuss vorgestellt und stehen
für die öffentliche Diskussion zur Verfügung. Auf unserer Sonderseite finden Sie nicht nur die Vorlagen und die Chronologie, sondern ebenfalls die Berichte der Gütersloher Medien, die die Vorstellung mit entsprechenden Kommentaren zusammenfassten. Sonderseite: Es ist unsere Stadt
10.11. Zertifizierungsverfahren zur Familiengerechten Kommune
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Lt. Verwaltung versteht sich die Stadt Gütersloh als familien- und
bildungsfreundliche Kommune sowie als Stadt für alle Generationen. Im Rahmen
eines Untersuchungsverfahren sollen die Familienpolitik sowie ihre
familienorientierte Angebote systematisiert und nachhaltig weiterentwickelt
werden. Die Verwaltung strebt durch diese Untersuchung eine Zertifizierung als
„familiengerechte Kommune“ an. Die BfGT Fraktion begegnet diesem Verfahren
skeptisch. Bevor sich die Stadt Gütersloh einer Bestandaufnahme stellt, sollten
erst die Hausaufgaben gemacht und die Proteste der Bürgerschaft ernst genommen
werden. Drastische Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen und Streichungen in
vielen Bereichen führten dazu, dass unsere Stadt zur Zeit weit von einer
„familienfreundlichen Kommune“ entfernt ist: Erhöhung der Bäderpreise, geplante
Schließung des Wellefreibadbereichs, Schließung von Spielplätzen, Kürzung der Zuschüsse
für die Stadtbibliothek, Erhöhung der Kita-Beiträge um nur einige Punkte zu
nennen. All diese Veränderungen wurden von der politischen Mehrheit, trotz
massiver Proteste und eingereichter Unterschriftslisten gegen den Willen der
Bürgerschaft beschlossen. Die BfGT Fraktion wird einem Verfahren zur
Zertifizierung als „familienfreundliche Stadt“ erst zustimmen, wenn diese
Veränderungen aufgehoben werden und Familien mit ihren Kindern wieder davon überzeugt
sind, in einer familien- und bildungsfreundlichen Stadt zu wohnen. Medieninfo Verwaltungsvorlage Erläuterungen Verein Familiengerechte Kommune
09.11. Dichtheitsprüfung - Entscheidung im Landtag verschoben
Das Thema „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“ wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Friedhelm Ortgies, CDU) nicht behandelt. Der entsprechende Antrag der FDP-Fraktion sowie der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion sollen in der Sitzung des Ausschusses im Dezember 2011 beraten werden.
21.10. Dichtheitsprüfung: Ratsbeschlüsse werden nicht aufgehoben |  |
Entgegen
der Ankündigung der Verwaltung, im November eine ausführliche Vorlage zur
Umsetzung der Dichtheitsprüfung (§ 61a LWG), einzubringen, beschloss der
Planungsausschuss den im Mai verabschiedeten Ratsbeschluss nicht aufzuheben. Der
Antrag der BfGT-Fraktion wurde von CDU, SPD,
FDP und UWG unterstützt. Dagegen stimmten lediglich die Fraktionen der Linken
und Bündnis 90/Grüne. Damit gilt weiterhin folgender Beschluss: Bis
zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes wird die Verwaltung der Stadt
Gütersloh sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und Verabschiedung weiterer
Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lassen. Die
bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen
Regelung / Gesetzesvorgabe ausgesetzt. Nachdem bereits am 12. Oktober im NRW-Ausschuss für
Wirtschaft, Mittelstand und Energie der bereits im März durch die FDP-Landtagsfraktion
gestellte Antrag, die Dichtheitsprüfung landesweit auszusetzen, eine Mehrheit
fand, kann damit gerechnet werden, das auch in der Sitzung des NRW Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am
09. November eine Mehrheit für die Aussetzung bis zu einer einheitlichen
Regelung votieren wird. BfGT-Antrag
17.10. Ehrenamt: Konzept zur Koordinierung
Die
Diskussion um das Ehrenamt muss aus der politischen Schusslinie genommen
werden. Eine weitere parteipolitische Auseinandersetzung schadet der Sache im
allgemeinen und verärgert bzw. vergrault sogar diejenigen, die eventuell bereit
sind, sich dementsprechend zu engagieren. Alle Fraktionen betonen - allerdings
aus unterschiedlichen politischen Sichtweisen - immer wieder, wie wichtig
ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt ist. Das gesamte neue Verfahren wird als Weiterentwicklung der
Förderung des Ehrenamtes gesehen und nicht als Abbruch oder Verwerfen aller
bereits gemachten Erfahrungen. Ehrenamtsbüro Antrag
14.10. Bürgerhaushalt 2012: Vorschläge zur Abstimmung
Am 17. Oktober wird der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh die
interessantesten Vorschläge für die Abstimmphase auswählen. Drei Wochen
lang, vom 7. bis 25. November, können alle Bürger und Bürgerinnen dann
ihr Votum zu den eingebrachten Vorschlägen per Internet abgeben und
gleichzeitig die Entwicklung der Abstimmung und die Diskussion darüber
mitverfolgen und/oder sich daran beteiligen. Die Vorschläge und die
Abstimmungsergebnisse gehen dann in die Haushaltsberatungen der
politischen Gremien ein, die nach der Einbringung des Haushalts 2012 in
den Rat beginnen. Die BfGT-Fraktion beantragt neben den von der Verwaltung ausgewählten Vorschläge, weitere Bürgervorschläge für die Abstimmung zuzulassen. Antrag
13.10. Dichtheitsprüfung: Satzung nicht wieder in Kraft setzen
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12.10. Dichtheitsprüfung: NRW Wirtschaftsausschuss stimmt für Aussetzung
Im NRW-Ausschuss
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie erhielt der bereits im März durch die
FDP-Landtagsfraktion gestellte Antrag, die Dichtheitsprüfung landesweit
auszusetzen, mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei eine Mehrheit. Die
jeweiligen Regelungen sollten den Kommunen überlassen werden. Ob die Mehrheit auch im Umweltausschuss bleibt, wird sich in der Novembersitzung zeigen. Das aktuelle
Abstimmungsergebnis ist zumindest ein sehr gewichtiges Argument für die Bürgerinitiativen in
Gemeinden, in denen Ratsbeschlüsse anstehen bzw. in denen die Verwaltung -
wie z. B. vom zuständigen Beigeordneten Josef E. Löhr am 06. Oktober in der NW angekündigt - einen neuen Anlauf
zur Aufhebung der vom Rat im Mai beschlossen Aussetzung machen will. Weitere Infos und Einzelheiten auf unserer Sonderseite
28.09. - Elternbeiträge KiTas und Offene Ganztagsschulen
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Seit dem 1. August 2011 gibt es in
Nordrhein-Westfalen das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Die
von der Landesregierung beschlossene Beitragsbefreiung für Kinder im
dritten Kindergartenjahr ist auch in vollem Umfang an die Eltern weiterzugeben.
Dafür setzen sich die Fraktionen von BfGT und SPD im Rat der Stadt ein. Antrag
– Ein weiterer Antrag der BfGT Fraktion bezieht sich auf die Elternbeiträge zur
Offenen Ganztagsschule. Die Verwaltung möge prüfen, ob die Entlastung im
Sinne des letzten beitragsfreien Kindergartenjahres an die in der Begründung
angeführten Familien weitergegeben werden können.
26.09. Toilettenantrag
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Auch in
Gütersloh finden zahlreiche Großveranstaltungen im öffentlichen Raum statt. Das
Angebot bestehender öffentlicher Toiletten reicht nicht aus, so dass mobile
Anlagen speziell für die Zeit der Veranstaltungen aufzustellen sind. Bei vielen
innerstädtischen Festen war dies leider selten, falls überhaupt, der Fall.
Zudem sind mobile Toilettenanlagen für Menschen mit Behinderungen leider sehr
oft nicht nutzbar. Antrag
22.09. Gewerbegebiete in Pavenstädt und Spexard
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Pavenstädt - Am Stellbrink | Spexard Hüttenbrink |
CDU, GRÜNE und UWG beantragen unverzüglich weitere Maßnahmen zur Umsetzung des von der politischen Mehrheit im September letzten Jahres beschlossenen Gewerbeflächenkonzeptes. Betroffen sind Spexard (Hüttenbrink) und Pavenstädt (südl. Marienfelder Str.). SPD und FDP stimmten dem Vorhaben zu. Der Alternativvorschlag der BfGT Fraktion, Flächen in Richtung Harsewinkel auszuweisen, wurde von Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt. Antrag Hüttenbrink - Antrag Pavenstädt - BfGT Antrag.
22.09. Ortsumgehung Friedrichsdorf auf Eis gelegt
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Die seit Jahren kontrovers diskutiere Ortsumgehung Friedrichsdorf wird vorerst nicht gebaut. Das zuständige NRW Ministerium gab diese Entscheidung heute bekannt. Die aktuelle Priorisierungsliste, die Pressemitteilung des Ministers sowie die Chronik finden Sie auf unserer Sonderseite
16.09. Luttersee - Baden statt Baggern
Mit
ihrem Antrag schufen BfGT und SPD die Voraussetzungen zur Verwaltungsvorlage,
die am 26.09. im Umweltausschuss beraten wird. Die Planungen einschließlich der
notwendigen Infrastruktur sind bauleitplanerisch zu sichern (Aufstellung eines Bebauungsplanes,
Änderung des Flächennutzungsplanes). Diese Verfahren sollen erst zu einem
Zeitpunkt durchgeführt werden, wenn ein ernsthaft interessierter Investor bekannt
ist, mit dem die Details der Planung abgestimmt werden können und der die
Gewähr dafür bietet, dass er das Projekt auch umsetzen und langfristig betreiben
wird. Vorlage
15.09. Stadthalle: Abriss, Neubau oder Sanierung
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Aufgrund
der derzeitigen Haushaltslage hält die BfGT Fraktion
die Diskussion um einen eventuellen Abriss, geschweige denn Neubau der
Stadthalle für unangemessen. Beiden Varianten wird die BfGT-Fraktion
nicht zustimmen. Falls eine Sanierung tatsächlich und nachweislich notwendig
ist, sind die Kosten zu ermitteln und nach sorgfältiger Prüfung entsprechende
Entscheidungen zu treffen. In
den nächsten Wochen wird es intensive Gespräche mit Bürgern, Vereinen und
derzeitigen Nutzern der Stadthalle geben, um die Basismeinung zu erfragen. Eine
weitere Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung ist der zur Zeit laufende
Bürgerhaushalt sowie die Durchführung eines Bürgerbegehrens, der den Bürgern
die Möglichkeit gibt, aktiv in die
Entscheidung einzugreifen. Einzelheiten - Gütersloh TV Interview Nobby Morkes