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Wir hoffen, dass Sie sich im Urlaub gut erholen und ausreichend Kraft und Energie tanken konnten. Auch die politischen Gremien nehmen ab 02. September mit den Sitzungen des Jugendparlaments und am 07. mit dem Grundstücks- sowie dem Bildungsausschuss die Arbeit wieder auf. Termine und Tagesordnungspunkte werden aktuell veröffentlicht und sind unter der Rubrik Ausschüsse abrufbar. Übrigens: Die nächsten Ferien kommen bestimmt: NRW Herbstferien vom 11. bis 23.10.  
  
Der Initiativkreis Pavenstädt lädt zur 14. Bürgerversammlung am Dienstag, 07. September um 19.30 Uhr in der Aula der Anne-Frank-Schule ein. Thema: Gewerbeflächen in Pavenstädt, Verbindungsstraße durch den Ortsteil, Aufnahme des Flugbetriebes für zivile Nutzung.
 
27.08. - Gewerbeflächen Flughafen - Erste Darstellung
 
Bereits einen Tag nach der Präsentation versandte die Verwaltung die Unterlagen an die Fraktionen. Vielen Dank.  Das  Gewerbeflächenkonzept (ca. 5MB) finden Sie HIER. Ergänzend dazu informieren Sie die  Gütersloher Medien und unsere Stellungnahmen: Glocke - NW - WB
 
26.08. Gewerbeflächenkonzept - BfGT Fraktion lässt sich nicht unter Druck setzen

Dem von der Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellten Gewerbeflächenkonzept erteilt die BfGT-Fraktion eine deutliche Absage. Wenn es nach Vorstellungen der Planer geht, soll die Entscheidung am 16.09. im Planungsausschuss getroffen werden. Ein Beschluss von dieser Tragweite kann nicht innerhalb weniger Tage und schon gar nicht unter Druck getroffen werden. Die Verwaltung hatte seit 2001 Zeit, die Option Flughafen zu prüfen. Die BfGT-Fraktion handelt verantwortungsbewusst und wird sorgfältig abwägen, ob und falls ja, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang wurde der Verwaltung bereits heute ein umfangreicher Fragenkatalog übermittelt. Lesen Sie bitte weiter ...

16.07. Interkommunales Gewerbegebiet mit Harsewinkel (Flughafen + Marienfelder Str)

Weder Gewerbeflächen in Pavenstädt noch Nutzung als Zivilflughafen.

 
Bereits im Jahre 2001 stellte die BfGT-Fraktion den Antrag, Verhandlungen mit dem Bundesver- mögensamt sowie den britischen Streitkräften aufzunehmen, um Teilflächen im westlichen Teil (Richtung Broker Mühle) abzutreten und für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu nutzen. Einst belächelt, ist dieser Vorschlag heute eine ernsthafte Option bei der Suche nach neuen Standorten. Lesen Sie bitte weiter...
 
12.07. Sexualstraftäter in JVA-Außenstelle Pavenstädt
Nach der Verurteilung eines Sexualstraftäters vor dem Landgericht Bielefeld wurde bekannt, dass 44 Sexualstraftäter aus dem gesamten Bundesgebiet in der JVA-Aussenstelle Pavenstädt als Freigänger untergebracht sind. Die Unruhe unter den Pavenstädtern ist groß ... Medienberichte und weitere Informationen auf unserer Sonderseite

08.06. Pfleiderergelände: Feuerwehr und Bauhof statt Gartencenter
 

Statt eines Gartencenters wird sich die BfGT Fraktion für die Errichtung eines neuen Bauhofes in Kombination mit einem Feuerwehrgebäude einsetzen. Warum? Die Antwort erhalten Sie in unserer Medieninfo

28.05. Bürgerhaushalt 2011

In Gütersloh besteht ein starkes Interesse an einer größeren Bürgerbeteiligung an einer größeren Bürgerbeteiligung an der Finanzplanung der Stadt. Die Fraktionen von BfGT + SPD sind der Meinung, dass die Einführung eines „Bürgerhaushaltes" den Bürgern die Möglichkeit bietet, bei der Verwendung der finanziellen Mittel zur Gestaltung des kommunalen Lebens mitzusprechen und eigene Vorstellungen dazu zu entwickeln. Antrag Medieninfo

20.05. Biogasanlage in Pavenstädt
 
 Fotos: Haase Energietechnik, Neumünster

Fa. Kompotec (Betreiber des Kompostwerkes) beantragt die Errichtung einer Bioabfallvergärungsanlage in Verbindung mit einem Blockkraftheizwerk und beabsichtigt eine Erhöhung der bisher für das Kompostwerk zugelassenen Mengen von 52.500 t auf 65.000 t. In mehreren Bürgerversammlungen sprach sich die eindeutige Mehrheit der Pavenstädter Bürger vehement gegen weitere Beeinträchtigungen der Lebens- und Wohnqualität im Ortsteil und somit gegen die Errichtung einer Biogasanlage aus. Die BfGT lehnen weiterhin den Bau einer entsprechenden Anlage ab und beziehen sich dabei u. a. auf den Landesentwicklungsplan “Energieversorgung“ NRW der deutliche Zweifel (Verkehrsanbindung, Orts- und Landschaftsbild etc) an dem geplanten Standort aufkommen lässt. Lesen sie bitte weiter... Berichte NW Glocke

04.05. BfGT Stellungnahme zur Trägerwechsel-Debatte um die Weberei

   
Der derzeitige verbale Schlagabtausch schadet der eigentlichen Zielsetzung, die Weberei umzustrukturieren. Es kommt nicht auf die Interessen Einzelner an, sondern es geht darum, die Weberei wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen. PariSozial als auch Matthias Markstedt sollen Zahlen und Fakten zum bisherigen als auch zukünftigen Betrieb der Weberei vorlegen. Bei einem Trägerwechsel ist u. a. die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter sowie die Fortführung erfolgreicher Programme und Angebote zu berücksichtigen. Die familienfreundlichen Gastronomiepreise sollten auch weiterhin Bestandteil und Garant für eine erfolgreiche Weiterführung der Weberei bleiben. Lesen Sie bitte weiter ... Bericht NW Konzept "Zukunft Weberei" + Wirtschaftsplan
 
29.04. Feuerwehrantrag: Bei Sicherheit darf nicht gespart werden
Die bisher inhaltlich und im Zielerrechungsgrad von 95% beschlossenen Schutzziele sind auch für die kommenden Jahre beizubehalten. Der Brandschutzbedarfsplan wird nicht überarbeitet. Antrag
 
28.04. Badesee in Blankenhagen

Die Planungen für einen Badesee sollen bei der Aufstellung eines Rahmenplans für Blankenhagen fortgeführt werden. Eine Realisierung des seit vielen Jahren diskutierten und im Grunde von fast allen Fraktionen gewünschten Badesees würde eine Lücke im Gütersloher Freizeitangebot schließen. Antrag

05.03. Neuer Anlauf für das Wellerdiek-Areal
 
Seit ca. einem dreiviertel Jahr befinden sich die BfGT in Gesprächen mit der Familie Wellerdiek als Eigentümerin der Hauptgrundstücksflächen, Projektentwicklern und Investoren, um eine innenstadtverträgliche und zugleich attraktivitäts- steigernde Gesamtlösung für das Wellerdiek-Areal herbeizuführen. Folgende Punkte waren dabei zu berücksichtigen:

Neben den o. a. Kriterien war es den BfGT wichtig, dass einheimische Unternehmen und Büros in die Realisierung und Umsetzung einbezogen werden, sodass möglichst viele Auftragsvergaben an lokale Anbieter erfolgen könnten. Mit der Planung durch Heitmann Architekten, Gütersloh, ist der erste Schritt in diese Richtung vollzogen worden. Die Bezeichnung „Wellerdiek Galerie“ soll zudem auch die Verbindung zu Gütersloh deutlich herausstellen. Weitere Infos, Pläne, Ansichten, Medienberichte sowie die Chronologie finden Sie auf unserer Sonderseite  

Haushalt 2010: Beschlossen und verkündet
 
Auf unserer Sonderseite veröffentlichen wir die aktuellen Berichte und Leserbriefe aller drei Gütersloher Tageszeitungen sowie Stellungnahmen und Meinungen von Bürgern, die uns per e-Mail oder auch per Brief erreichen. Die Haushaltsreden aller Fraktionen finden Sie ebenfalls auf unserer Sonderseite. Vergleichen Sie die Aussagen ... es lohnt sich! Auch die Berichte der drei Tageszeitungen sind bereits eingepflegt. Gütersloh TV

19.03. Haushaltsrede 2010
BfGT Fraktion weist Vorwürfe der Plattform zurück und lehnt Haushalt 2010 ab
In diesem Jahr stellen sich CDU, GRÜNE und UWG als Retter des Haushaltes dar und kritisieren andere Fraktionen, sich angeblich nicht an den Sparmaßen beteiligt zu haben. In diesem Zusammenhang muss sich Schwarz-Grün-Grau jedoch die Frage stellen lassen, wer die größte Gütersloher Finanzkrise seit dem Krieg überhaupt zu verantworten hat. Jahrelang stimmte die politische Mehrheit den Haushaltsentwürfen der Verwaltung zu und statt Schulden abzubauen, verbrauchten sie die Rücklage und erhöhten die Schulden von ca. 89 Millionen € (Ende 1999) auf über 120 Millionen € plus X zum Ende diesen Jahres. Die jährlichen Kreditzinsen sollen lt. aktueller städtischer Finanzplanung auf ca. 6 Millionen € steigen. BfGT zeigen Versäumnisse und Fehler der Plattformpartner auf. Die Einsparvorschläge der BfGT Fraktion, einst abgelehnt und belächelt, finden sich heute teilweise in den Vorschlägen von Verwaltung und Politik wieder. Aus unserer Sicht jedoch zu spät. Ernst nehmen ... Die Haushaltsrede 
 
15.03. BfGT Fraktion beantragt Rücknahme der Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Sport – Frühere Sparvorschläge nicht beachtet - Plattform als Retter des Haushaltes?
Streichungen und Kürzungen in dieser Größenordnung sind unverhältnismäßig und zugleich Struktur gefährdend für Vereine und Institutionen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. Wie hoch würde der städtische Haushalt zusätzlich belastet, wenn die Präventionsarbeit z. B. der Sportvereine und der Jugendverbände nicht mehr in dem bisherigen Umfang durchgeführt werden kann. Die besonders drastischen Kürzungen bei der Stadtbibliothek gefährden ebenfalls die Strukturen der Einrichtung sowie der Schulbibliotheken im Besonderen. 16.281 Unterzeichner eines Protestaufrufs, der sich gegen die radikalen Einschnitte richtete, dürfen in einer Zeit, in der vermehrt von intensiver Bürgerbeteiligung geredet wird, nicht ignoriert werden... Lesen Sie bitte weiter Medienberichte Glocke NW WB Antrag 1 (Stadtbiblothek) Antrag 2 (Bildung, Kultur, Jugend + Sport)  
 
09.03. Ortsumgehung Friedrichsdorf

Mehr als 500 Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung des Landesbetriebs Straßen NRW teil. Die Ortsumgehung birgt Konfliktstoff weil einige Bürger eine zu hohe Verkehrsbelastung - andere eine Zerschneidung der Landschaft befürchten. Alles weitere (Protokoll, Trassenvorschläge, Gutachten etc.) auf unserer Sonderseite

25.02. BfGT beantragen Frühzeitige Beteiligung von Eltern an wichtigen Entscheidungen im Kita-Bereich Einrichtung eines legitimierten Gesamtelternbeirats
Die Diskussionen um die Blocköffnungszeiten sowie die Erhöhung der Beiträge hat einmal mehr gezeigt, dass die Vertreter der Elternräte in den einzelnen Kitas über die Absichten der Verwaltung im Vorfeld nicht informiert wurden. Die Betroffenen mussten die Ankündigungen den Veröffentlichungen in den Medien entnehmen. Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen. Ein noch zu gründender Gesamtelternrat könnte die Interessen der einzelnen Elternbeiräte bündeln und als legitimierter Vertreter der Elternschaft für die Verwaltung ein fachlich kompetenter Ansprechpartner sein. Antrag - Aktuelles NW-Interview "Wer sagt die Wahrheit im Kita-Streit?"

19.02. BfGT beantragen Sportvereine von Hallengebühren freizustellen

Im Vereinsregister eingetragene Gütersloher Sportvereine sind von Hallennutzungsgebühren freizustellen. Die Nichterhebung von Hallen- oder ähnlichen Gebühren für Sportvereine sollen im Rahmen einer Neufassung des „Paktes für den Sport“ festgeschrieben werden. Krankenkassen, Unternehmen und andere kommerziell tätige Institutionen etc., die ihren Mitgliedern Sportkurse oder Trainingseinheiten in städtischen Sporthallen und Räumlichkeiten anbieten, sollen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitrag entrichten. Antrag

17.02. Verwaltung beziffert Gesamtkosten für den Theaterneubau auf 26,6 Millionen €
Nachdem seitens der Verwaltung die Kosten des Theaterneubaus immer wieder mit 21,75 Millionen € beziffert wurden, bekennt sich die Verwaltung zum ersten Mal öffentlich zu Nebenkosten, die in Zusammenhang mit dem Theaterneubau entstanden sind. 26.625.500 Millionen € soll das Theater nun kosten. Langsam mit Salamitaktik nähert sich die Verwaltung Schritt für Schritt den BfGT-Berechnungen an.
Mit viel Rhetorik fordert Kulturdezernent Kimpel eine Entschuldigung von den BfGT, die den Begriff der Theaterlüge in die Welt gesetzt hatten. Die von Herrn Löhr vorgelegten Zahlen beziehen sich u. a. auf Ratsbeschlüsse sowie Angaben aus Haushaltsplänen aus den Jahren 2006 bis 2007. Die BfGT werden sich durch die vorgelegten Verwaltungszahlen nicht beirren lassen und beziehen sich weiterhin auf die im aktuellen Haushaltentwurf 2010 veröffentlichten Zahlen, das Sonderbudget zur Eröffnung des Theaters sowie die „Nachtragsangaben“ in nichtöffentlichen Vorlagen.
Konsequent wird der Weg zur Aufklärung und Nennung der wahren Gesamtkosten in Zusammenhang mit dem Theaterneubau beibehalten. Lt. § 55 der Gemeindeordnung des Landes NRW (Kontrolle der Verwaltung) steht dazu Ratsmitgliedern das Recht auf Akteneinsicht zu. Medieninfo mit BfGTZahlen  Aufstellung der Verwaltung
 
09.02. Theaterkosten jetzt bei ca. 32 Millionen € - Maria Unger bestätigt BfGT-Zahlen
 
Erstmals öffentlich gesteht die Bürgermeisterin in einem Interview der Glocke ein, dass die Gesamtkosten für den Theaterneubau nicht bei 21,75 Millionen, sondern sogar bei ca 32 Millionen € liegen. Diese Summe liegt sogar noch über den von den BfGT veröffentlichten Zahlen. Nobby Morkes dazu exklusiv in Gütersloh TV.
 
05.02. Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand und stimmt für Doppel-Bürgerbegehren
Der Bürgerverein hat einen neuen Vorstand. Turnusgemäss tagte die Mitgliederversammlung und wählte u. a. einen neuen Vereinsvorstand. Nicht reden, sondern handeln und Wahlversprechen einhalten! Einstimmig votierten die Mitglieder des Vereins für den Start von zwei Bürgerbegehren: Ausgliederung der städtischen Kulturräume (Theater + Stadthalle), um den  Haushalt von jährlichen Folgekosten in Millionenhöhe zu entlasten und das geplante Parkhaus am Theater nicht mit dem Geld der Bürger zu finanzieren. Berichte von der Mitgliederversammlung: Glocke NW WB
 
22.01. Theaterneubau: Schluss mit der Theaterlüge. Kosten lt. Haushaltsplan über 31 Millionen €
Addiert man die im Haushaltsentwurf der Stadt Gütersloh aufgeführten Beträge, ergibt sich eine Summe über 31* Millionen €, die aktuell sogar über den früheren Berechnungen von BfGT und FDP liegt. Zu den jährlichen Folgekosten gibt es unterschiedliche Angaben. Beziffert die Verwaltung zur Zeit die Summe auf ca. 3,3 Millionen, werden im Haushalt jedoch 4,245 Millionen €  angeführt. Frühere Vorlagen weisen sogar den Betrag von über 5 Millionen € aus. Inwieweit Zinsen über zusätzliche Kreditaufnahmen in den Folgekosten enthalten oder eventuell sogar noch eingerechnet werden müssen, ist nicht bekannt. Die BfGT-Fraktion fordert die Verwaltung zum wiederholten Mal auf, endlich die Wahrheit zu sagen und die Gesamtkosten, die in Zusammenhang mit dem Theaterneubau entstehen, offen zu legen. Noch ist der 2,2 Millionen teure Parkhausbau (Jährliche Folgekosten ca. 46.000 €) zu stoppen und die Umfeldgestaltung auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Um die jährlichen Folgekosten in Millionenhöhe zu sparen, lassen die BfGT die Möglichkeiten zur Privatisierung der Kulturräume überprüfen. Unter dem Aspekt der drohenden Haushaltssicherung, der drastischen Kürzungen in (fast) allen Bereichen sowie der Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen, dürfen die Kulturräume nicht ein weiteres Mal eine Sonderstellung erhalten und von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Auflistung der Gesamtkosten in Zusammenhang mit dem Theaterneubau lt. Haushaltsentwurf 2010.