116. NEWSLETTER - 06.02.2009 

Eigentlich war es keine Überraschung mehr … die Sparvorschläge der Beratungsfirma Rödl & Partner. Ca. 165.000 € mussten für das bezahlt werden, was Politik und Verwaltung schon lange kannte, jedoch nicht wahrhaben wollte! 

Guten Tag.

Unser Newsletter beschäftigt sich heute im Wesentlichen mit dem Thema der Haushaltskonsolidierung:

2003: Die Bürgermeisterin läutet die Sturmglocken, ein 7,8 Millionen € großes Haushaltsdefizit droht. Unter der Leitung von Dr. Hack traf sich wochenlang eine „Steuerungsgruppe“, um Konsolidierungvorschläge auszuarbeiten und zu diskutieren. Zum Schluss wurde ein Sparpaket in Höhe von 5,4 Millionen € verabschiedet. Die Medien berichteten damals über die „Liste der Grausamkeiten“. Viele Vorschläge wurden jedoch bis heute nicht umgesetzt, sind im Sande verlaufen.

2008: Gleich zu Beginn des Jahres läuteten Kämmerin und Bürgermeisterin erneut die Sturmglocken. Ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von 13,5 Millionen € droht diesmal. Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Nach den aktuellen Prognosen soll es bis 2012 sogar auf 17,1 Millionen ansteigen. Haushaltssicherungskonzept nicht ausgeschlossen.

Ein Maßnahmenkatalog wird vorgelegt, in dem das Theater als „außergewöhnliche Investition“ von Streichungen und Kürzungen ausgenommen wird. Sofern keine einschneidenden Maßnahmen getroffen werden, droht die Haushaltssicherung. Wohl wissend dieser Tatsachen beschließt die politische Mehrheit trotzdem am 25.04. den Theaterneubau. Wenige Tage später erstellt die Verwaltung eine Vorlage, um ein Beraterbüro beauftragen zu können.

Die BfGT haben immer auf die Brisanz des Theaterneubaus hingewiesen. Beantragt, eine Entscheidung erst in Verbindung mit dem Haushalt 2009 zu treffen. Nein, es musste gebaut werden. Wohl Wissend, wie es um die städtischen Finanzen bestellt ist, wohl Wissend, welche enormen Belastungen und Anstrengungen auf die Bürger zukommen werden. Die Gesamtkosten betragen lt. Hausplan ca. 30 Millionen €. Die Folgekosten sind immer noch nicht abzusehen.

2009: Der Abschlussbericht und Maßnahmenkatalog wird vorgestellt. Neue Vorschläge von Rödl & Partner gibt es eigentlich nicht. Fast alle Maßnahmen sind seit 2003 bekannt. 165.000 € Honorar hätten folglich eingespart und zur Minderung des derzeitigen Defizits verwandt werden können. Auf die Idee, Steuern zu erhöhen, kam fast jährlich auch Dr. Wigginghaus, der ehemalige Kämmerer. Er fand dafür jedoch keine politischen Mehrheiten.

Ein Sturm der Entrüstung brach los: in Sportvereinen, an Stammtischen und wo immer sich die Bürger treffen. In Leserbriefen machen sie ihrem Unmut Luft.

Auf unserer Sonderseite veröffentlichen wir Bürgermeinungen, Leserbriefe und Medienberichte, damit Sie sich umfassend informieren können. Auch das Thema Theaterneubau, das ohne wenn und aber mit der Haushaltssituation in Verbindung zu bringen ist, haben wir noch einmal aufgefrischt. Wir wurden als Lügner und Betrüger hingestellt, jetzt kommt die Wahrheit Schritt für Schritt an den Tag!

Es ist nicht allein die Verwaltung, die diese Entwicklung zu verantworten hat. Beschlossen wurden die bisherigen Haushalte von den politischen Mehrheiten im Rat. Die Sprüche von „Generationengerechtigkeit, der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder, dem gesunden haushaltswirtschaftlichen Zustand unserer Stadt“, all das waren Worthülsen und Schönredereien, um die Bürger immer wieder aufs Neue zu beruhigen.

70 Stellen sollen in der Verwaltung abgebaut werden. Überwiegend in den unteren Gehaltsklassen. Hausmeister und Reinigungskräfte. Warum nicht in den oberen Etagen, wie es von der BfGT bereits im Wahlprogramm 2004 gefordert wurde.

Die Gewerbe- und Grundsteuer soll erhöht werden, Abwassergebühren werden die monatlichen Nebenkosten in die Höhe treiben. Elternbeiträge für Kitas steigen, das Parken soll teurer werden und auch für die Nutzung der Sporthallen soll demnächst gezahlt werden. Diesen Punkten werden die BfGT  nicht zustimmen!

Weltweit wird von Konjunkturprogrammen, von Entlastungen der Bürger gesprochen. In Gütersloh scheinen die Uhren anders zu gehen! Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen für die Bürger in diesem Ausmaß sind in Anbetracht der Finanzkrise kontraproduktiv und stehen im krassen Gegensatz zu dem Ansinnen, die Problematik in den Griff zu bekommen. Was der Staat den Bürgern auf der einen Seite geben will (falls wir es denn auch real bekommen), will die Kommune ihnen auf der anderen Seite wieder aus der Tasche ziehen.

Der Theaterneubau kann nicht mehr gestoppt werden – also müssen wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Ein entsprechender Vorschlag dazu wird bereits jetzt angekündigt. Bei den Konsolidierungsmaßnahmen kann und dürfen sich die BfGT nicht ausklammern und werden sich dafür einsetzen, dass die Lasten so weit wie möglich gleich verteilt werden und nicht allein von den Bürgern getragen werden.

Kommunalwahl 2009

Auf der Mitgliederversammlung wurden die Kandidaten für die 22 Wahlkreise gewählt. Ebenfalls wurde die Reserveliste wurde aufgestellt. Der Wahl zu einem eigenen Bürgermeisterkandidaten stellten sich zwei Kandidaten. Werner Kutsch unterlag Nobby Morkes mit 3:29 Stimmen, bei einer Enthaltung. 

Sollten Sie weitere Informationen und Auskünfte wünschen – kein Problem. Rufen Sie uns an oder senden ein Mail. Ihre Fragen und Wünsche werden an die zuständigen sachkundigen Bürger der BfGT weitergeleitet und schnellstmöglich bearbeitet.

In diesem Sinne mit besten Grüßen zum Wochenende

BfGT Newsletter-Redaktion