117. NEWSLETTER - 05.03.2009
Die BfGT senden Ihnen den 117.
NEWSLETTER. Hinweise, Informationen und Aktuelles aus der
Gütersloher Kommunalpolitik.
Die (Rede-)
Schlachten sind geschlagen. Mit der Kollmeyer-Attacke gegen
Maria Unger eröffnete die CDU den Wahlkampf. Hat der Redenschreiber dabei
vielleicht in den Spiegel geschaut?
Guten
Tag.
Unser Newsletter beschäftigt sich heute
nochmals mit dem Rück-/Ausblick zur Verabschiedung Haushalt und Sparpaket. BfGT und FDP lehnten beides ab.
Haushalt 2009
Wie ein roter Faden (Motto der BfGT-Haushaltsrede) begleiten uns seit
Jahren die Appelle zum Schuldenabbau, zum Sparen, die mahnenden Worte,
zukünftige Generationen nicht zu belasten.
Ende 1999
waren es ca. 89 Millionen €. Bis Ende 2009 erhöht sich der
Schuldenstand voraussichtlich
auf ca. 116 Millionen €. Eine Steigerung von fast einem Drittel innerhalb von 10
Jahren. Die Zinsbelastung liegt bei ca. 5,1 Millionen €. Tendenz steigend.
Zur Finanzierung des Theaterneubaus wurde der
Verkauf von RWE-Aktien mit 85 € angesetzt. Der aktuelle Kurs steht bei ca. 49
€. Eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 2,3 bis 2,8 Millionen € ist
absehbar.
Jahr für Jahr forderten, beantragten die BfGT den Schuldenabbau.
Besonders in den so genannten „fetten Jahren“ 2006 und 2007. In welche Töpfe
sind die Einnahmen gewandert?
Für den anteilmäßigen Verkauf der Stadtwerke im
Jahre 2001 blieben netto (nach Abzug von Steuern) 47,9 Millionen € übrig, der
Verkauf von Immobilien usw. usw. Das große Sparpaket 2003/2004. In was ist die
Stadt hineingeraten? Der globalen Finanzkrise kann keine Schuld zugewiesen
werden. Die Auswirkungen kommen noch. Die lokale Finanzkrise haben wir jedoch
schon längst. Weder Verwaltung noch die politischen Mehrheiten wollten es
niemals so Recht wahr haben.
Obwohl die Verwaltung Anfang 2008 eindringlich auf
die finanzielle Problematik aufmerksam machte und ein
Haushaltssicherungskonzept nicht ausschließen konnte, brachte die politische
Mehrheit den Theaterneubau auf den Weg. Gesamtkosten lt. Hausplan ca. 30
Millionen €. Die Folgekosten liegen bei ca. 5 Millionen € (Stadthalle
inbegriffen).
Wer hat nun Schuld
und wer trägt die Verantwortung?
Es ist nicht allein der Theaterneubau, das
Lieblingsprojekt der Bürgermeisterin sowie der politischen Mehrheit, der die Stadt in diese Lage gebracht
hat. Es ist auch nicht allein die
Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung, die diese Entwicklung zu verantworten
hat.
Beschlossen wurden die bisherigen Haushalte von den
politischen Mehrheiten im Rat. CDU und Grüne haben seit 2006 die Mehrheit.
Selbst als die Steuereinnahmen Rekordergebnisse in die Haushaltskassen spülten,
wurde nicht ausreichend gegengesteuert.
Die Sprüche von „Generationengerechtigkeit, der
Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder, dem gesunden
haushaltswirtschaftlichen Zustand unserer Stadt“, all das waren Worthülsen und
Schönredereien, um die Bürger immer wieder aufs Neue zu beruhigen.
Vertrauen und Offenheit statt Schönreden, wie es die
BfGT in der letzten Haushaltsrede formulierten, hätten vielleicht den
Aufschrei der Bürger vermindern, jedoch keinesfalls verhindern
können. Verwaltung und Politik sollten bereits schon heute darüber
nachdenken, denn aufgrund der aktuellen Entwicklung müssen wir davon ausgehen,
dass es in den kommenden Jahren wesentlich schlechter für den städtischen
Haushalt aussehen wird und das Sparpaket II bereits vor der Tür steht.
Wie ein roter Faden: Höhere Schulden, ein weiteres
Mal ein tiefer Griff in die Rücklage. Unsere umfassenden Vorschläge, die zu
einem soliden Haushalt beitragen sollten, wurden wieder einmal nicht
aufgegriffen. Die BfGT lehnten aus diesen Gründen den Haushalt 2009 ab.
Daten, Zahlen, Fakten sowie die Haushaltreden aller
Fraktionen sind auf unserer Sonderseite abzurufen.
Wir haben uns sehr deutlich gegen
Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen und waren uns mit
allen Fraktionen einig: Jetzt nicht! Der BfGT-Antrag,
Maßnahmen, die erst ab 2010 Haushaltsrelevant werden, nach Vorlage der
Prüfungsergebnisse und Konzepte zu beschließen, wurde abgelehnt. Bis
zu diesem Zeitpunkt hätten auch die Bürger ausreichend Gelegenheit, ihre Anregungen
im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einzubringen. Auch dieser Antrag wurde
abgelehnt.
Die
Chance, konjunkturelle Veränderungen in welche Richtung auch immer, zu
berücksichtigen und zeitnah zu reagieren wurde dadurch leider vertan. Die BfGT
werden sich jedoch im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 daran orientieren.
Auf
unserer Sonderseite finden Sie Leserbriefe
und Medienberichte
aus allen drei Gütersloher Tageszeitungen.
Der
Wahlkampf ist eröffnet. CDU und Grüne bringen zum Thema „Einkaufszentrum“ die
Bürgerbeteilung ins Gespräch. Kurz und knapp: Warum wurden dann die BfGT-Anträge
„Bürgerentscheid
Theaterneubau“ und „Bürgerbeteiligung
an den Sparplänen“ abgelehnt?
Initiativkreis
Pavenstädt
Über 150 Pavenstädter Bürger folgten am
Dienstagabend erneut der Einladung des Initiativkreises in die Aula der
Anne-Frank-Schule, um unter der Leitung von Nobby Morkes ortsteilbezogene
Themen zu diskutieren. Seit über einem Jahr wird über die geplante
Biosgasanlage am Kompostwerk spekuliert. Werden Schlachtabfälle oder
Grünschnitt verwendet, wie groß wird die Anlage werden. Zum zweiten Mal
erschien trotz Einladung kein Vertreter der Stadtwerke. Die erneute,
kurzfristige, Absage erzeugte ein weiteres Mal den Unmut der Pavenstädter und
die Vermutung, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant werden soll. Die
Ablehnung gegen eine zusätzliche Belastung des Ortsteil wurde in vielen
Wortbeiträgen deutlich spürbar. Die Errichtung einer Biogaslage neben dem
Kompostwerk wäre eine weitere „Vergewaltigung der Pavenstädter Frischluftlunge
und Grünzonen“. Für die Errichtung einer Biogasanlage muss lt. Stadtverwaltung
der Bebauungsplan geändert werden. Sollten die Investoren ihr Vorhaben aufrecht
erhalten, muss auch hier der bestehende Bebauungsplan formell, unter
Beteiligung der Bürger, geändert werden.
Noch deutlicher wurde die Ablehnung bei der
Vorstellung eines Krematoriums auf dem Johannisfriedhof. Als kommerzielles
Unternehmen gehört ein Krematorium in ein Industriegebiet und
„Leichentourismus“ bei bis zu 2000 Verbrennungen pro Jahr ist in Pavenstädt
nicht erwünscht“, lautete die fast einhellige Meinung der Anwesenden.
Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen
haben sich die BfGT gegen Hallenutzungsgebühren für
Sportvereine ausgesprochen. Damit der „Sparpaketbeschluss“ auch nach den Kommunalwahlen
Gültigkeit hat, sollte der in diesem Jahr auslaufende „Pakt für den Sport“ noch
vor den Kommunalwahlen verlängert und durch die Einberufung einer Sondersitzung
des Sportausschusses beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag ist in
Vorbereitung.
In diesem Sinne mit besten Grüßen
BfGT
Newsletter-Redaktion