Dichtheitsprüfung: Unterschriftenaktion gegen den § 61A des Landeswassergesetzes NRW

Auf dieser Sonderseite informieren wir Sie aktuell über die immer stärker werden Proteste gegen das NRW Gesetz und entsprechende Satzungen der Kommunen.

Nicht nur in Ostwestfalen gründen sich Bürgerinitiativen, auch in ganz NRW zeigen Bürger Unverständnis für Maßnahmen, die aus Sicht von Fachleuten nicht dem ursprünglichen Zweck, dem Schutz der Umwelt und des Grundwassers, dienlich sind.

Wir veröffentlichen Hintergrundinformationen, Medienberichte, Links zu anderen Initiativen und vieles mehr.

14.12. NRW-Umweltausschuss stoppt Dichtheitsprüfung

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. Info Landtagspräsident

13.12. Umweltminister Remmel setzt Dichtheitsprüfung aus

Am 12.12. trafen sich drei Mitglieder des Dachverbandes DND und ostwestfälischer Bürgerinitiativen mit dem zuständigen Minister Johannes Remmel, um vor der Sitzung des NRW-Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 14.12. die Situation nochmals zu erörtern und die Bedenken seitens der Bürger vorzutragen. Der Meinungsaustausch wurde sehr konstruktiv und sachlich geführt. Die "Dichtheitsprüfung" wird es in der bisher von der Landesregierung vorgesehenen Umsetzung nicht geben. Im Interview mit dem WDR Morgenmagazin kündigte der Minister umfassende Gespräche mit allen Beteiligten, besonders den Initiativen an und beabsichtigt im Januar eine entsprechende Gesetzesänderung einzubringen. Bericht des Treffens Weitere Infos unter WDR.de

21.10. BfGT-Antrag angenommen: Ratsbeschlüsse werden nicht aufgehoben

Bis zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes wird die Verwaltung der Stadt Gütersloh sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und Verabschiedung weiterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lassen. Die bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen Regelung / Gesetzesvorgabe ausgesetzt. Antrag

13.10. BfGT Fraktion beantragt Ratsbeschlüsse zur Aussetzung der Satzungen nicht aufzuheben.

Aufgrund der Ankündigung der Verwaltung, die im Mai per Ratsbeschluss ausgesetzte Satzung zur Überprüfung der Grundstücke in den Wasserschutzgebieten wieder in Kraft zu setzen, sind die Bürger verunsichert. Um die Bürger nicht weiter im Unklaren zu lassen und schnellstmöglich zu informieren, beantragt die BfGTFraktion aus Dringlichkeitsgründen die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses vom 20.10.2011 um das Thema zu erweitern und die Ratsbeschlüsse zur Aussetzung der Satzungen nicht aufzuheben. Antrag

12.10. Erfolg für Bürgerinitiativen

Im NRW-Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie erhielt der bereits im März durch die FDP-Landtagsfraktion gestellte Antrag, die Dichtheitsprüfung landesweit auszusetzen, mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei eine Mehrheit. Antrag

01.08. Aktueller Stand der Unterschriften

5.408 Unterschriften liegen vor, mit denen sich Gütersloher Bürger gegen die Umsetzung der Dichtheitsprüfungen aussprechen.

06.07. NRW-Landtag: Protokoll der Anhörung

Sachverständige und Vertreter des Dachverbandes und Bürgerinitiativen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Protokoll

21.05. Dichtheitsprüfung: Resolution verabschiedet - Satzungen ausgesetzt

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmern der Grünen und Linken verabschiedete der Rat die Resolution, den Landtag aufzufordern, die bisher gesetzten Fristen aufzuheben, bis eine bundeseinheitliche Regelung getroffen wurde. Die bisher in Gütersloh erlassene Satzung werden ausgesetzt, weitere Satzungen werden bis zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes nicht erstellt. Antrag. Kurz vor der Ratssitzung gaben die BfGT bekannt, dass sich bisher 4.605 Gütersloher an der Unterschriften-aktion beteiligt haben. Ratsbeschluss + Protokoll

14.05. Planungsausschuss: Rat soll Resolution verabschieden.

Im Planungsausschusses standen die Resolutions- Anträge von BfGT und FDP auf der Tagesordnung. Mehrheitlich herrschte die Meinung, für die Ratssitzung am 20. Mai einen Gemeinschaftsantrag einzubringen. Im Klartext: Es wird die Resolution an die Landesregierung geben und die bisherigen Satzungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesetzt und neue Satzungen bis zur endgültigen Klärung nicht beschlossen. Dieser Punkt wird noch mit den anderen Fraktionen besprochen, wobei es letztendlich nur noch um Formulierungen geht. Der BfGT-Antrag wurde von allen Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - positiv aufgenommen. Medienberichte: WB Glocke NW

11.05. - Dichtheitsprüfung: NRW Dachverband gegründet

Ca. 250 Vertreter von Bürgerinitiativen aus NRW beschlossen einstimmig die Gründung eines Dachverbandes. Zum Vorsitzenden wurde Fritz Pucher (Minden), zum 1. Stellvertreter der Gütersloher BfGT Vorsitzende Nobby Morkes gewählt. Der Verband „DND Dichtheitsprüfung, Nein danke!“ wird als Gesamtvertreter der Initiativen gegenüber der Landesregierung und den Bezirksregierungen auftreten und die gemeinsam gefassten Ziele wie z. B. die Aussetzung und Aufhebung des § 61a des Landeswassergesetzes NRW bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung nachdrücklich verfolgen. Medieninfo

04.05. BfGT Fraktion beantragt Resolution zur Aussetzung

In der Planungsausschusssitzung am 12. Mai beantragt die BfGTFraktion dem Rat der Stadt zu empfehlen, den Landtag von Nordrhein-Westfalen aufzufordern, die Pflicht sowie die bisher gesetzten Fristen zur Überprüfung der Dichtheit bestehender privater Anschlüsse aufzuheben oder mindestens auszusetzen (§ 61 a LWG), bis eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werde. Antrag Planungsausschuss - Antrag Rat

08. 04. Auftaktveranstaltung im Ratssaal

Die Plätze im Ratssaal und auf der Tribüne reichten nicht aus, sodass noch zusätzliche Stühle aufgestellt wurden. Trotzdem mussten noch viele Bürger die Auftaktveranstaltung im Stehen miterleben. Der Sprecher der OWL-Bürgerinitiativen, Fritz Pucher, überzeugte mit Sachverstand und großem Hintergrundwissen. Die Verwaltung erklärte, dass es aufgrund der Gesetzeslage keine andere Möglichkeit gäbe, das Gesetz umzusetzen und bereitet bis zur Sommerpause eine "bürgerfreundliche" Satzung vor, die in den politischen Gremien beraten werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der LöhnerBürgerAllianz, Dr. Hermann Ottensmeier, erklärte anhand des Beispiels der Stadt Löhne, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Satzung auszusetzen. Nach einem sachlich fairen Pro und Kontra-Austausch war die überwiegende Mehrheit der über 300 Bürger der festen Meinung: "So nicht und nicht mit uns". Die BfGT-Fraktion bereitet entsprechende Anträge zur Aussetzung der Satzung vor. Bericht und Fotos folgen. Info

UNTERSCHRIFTENLISTE

DICHTHEITSPRÜFUNG LANDESWASSERGESETZ NRW NEIN,DANKE !

		Homepage
EU	Keine EU-Richtlinie Schreiben der EU Kommission - Generaldirektion Umwelt vom 06.10.2009	X

NRW	Präsentation des Gründungsversammlung / Ziele und Organisation NRW Dachverband der Bürgerinitiativen DND gegen die Umsetzung des Landeswassergesetzes § 61a	X
	Landeswassergesetz NRW	X
	Stein des Anstoßes: § 61 a Private Wasseranlagen	X
	Bericht des Ministeriums mit Angaben zu Fristen und Kosten vom 16.02.2001	X
	Bericht und Vollzugserlasse des Ministeriums zur Rechtspflicht der Grundstücks- eigentümer und Verkürzung oder Verlängerung von Fristen vom 23.11.2010	X
	InfoBroschüre des Ministeriums	X
	Infoseite des Ministerium	X
	Infoseite des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz	X
	BürgerInfo des Ministerium: Bürgerinfo Abwasser	X
	Bildkatalog des Ministerium: Aufnahmen und Erläuterung zu Rohrschäden	X

Gütersloh	Ratsbeschluss und Protokoll zur Aufhebung der Satzung und Aussetzung der Fristen vom 20.05.2011	X
	Satzung zur Festlegung der Fristen vom 24.09.2010	X
	Nachtragssatzung Technische Entwässerungssatzung – TES vom 28.05.2010	X
	Infoseite der Stadt Gütersloh	X
	Häufig gestellte Fragen. U. a.: Ist auch mein Haus betroffen?	X

	Alles dicht in NRW - Überregionale Initiative gegen die Dichtheitsprüfung	X
	Bürokratie Irrsinn - Interessengemeinschaft in Schleswig-Holstein	X

Unsere Sonderseite wird ständig aktualisiert. Der Protest gegen das Landesgesetz und dessen Durchführung breitet sich wie ein Flächenbrand aus. Ein Blick auf die ständig wachsenden Initiativen in NRW sowie die Medienberichte aus Gütersloh und anderen Kommunen lohnt sich bestimmt. Wer aktuell informiert werden möchte, fordert bitte unseren "Dichtungsprüfungs-Nein Danke Newsletter" an. Eine Mail an info@bfgt.de und wir nehmen Sie in den Verteiler auf.