Haushalt 2010

Haushaltsrede 2010

BfGT Fraktion weist Vorwürfe der Plattform zurück und lehnt Haushalt 2010 ab

In diesem Jahr stellen sich CDU, GRÜNE und UWG als Retter des Haushaltes dar und kritisieren andere Fraktionen, sich angeblich nicht an den Sparmaßen beteiligt zu haben. In diesem Zusammenhang muss sich Schwarz-Grün-Grau jedoch die Frage stellen lassen, wer die größte Gütersloher Finanzkrise seit dem Krieg überhaupt zu verantworten hat. Jahrelang stimmte die politische Mehrheit den Haushaltsentwürfen der Verwaltung zu und statt Schulden abzubauen, verbrauchten sie die Rücklage und erhöhten die Schulden von ca. 89 Millionen € (Ende 1999) auf über 120 Millionen € plus X zum Ende diesen Jahres. Die jährlichen Kreditzinsen sollen lt. aktueller städtischer Finanzplanung auf ca. 6 Millionen € steigen. BfGT zeigen Versäumnisse und Fehler der Plattformpartner auf. Die Einsparvorschläge der BfGT Fraktion, einst abgelehnt und belächelt, finden sich heute teilweise in den Vorschlägen von Verwaltung und Politik wieder. Aus unserer Sicht jedoch zu spät. Ernst nehmen ... Die Haushaltsrede Die Haushaltsreden der anderen Fraktionen finden Sie etwas weiter unten.

Chronologie der Haushaltsberatungen 2010

"Wir müssen Steuern und Gebühren erhöhen und damit unsere Bürger und Gewerbetreibende spürbar belasten. Gleichzeitig reduzieren wir unsere freiwilligen Leistungen und Zuschüsse und schränken damit unsere Angebote gegenüber den Bürgern ein. Trotz dieser Maßnahmen verbleibt ein Defizit im Ergebnisplan von 26,9 Mio. € und erreicht damit eine nie gekannte und bisher auch nicht für möglich gehaltene Größenordnung. Innerhalb kürzester Zeit hat sich damit die finanzielle Lage der Stadt Gütersloh verdüstert." (Kämmerin Christine Lang anlässlich der Haushaltseinbringung 2010 am 27.11.2009)

Immer wieder haben die BfGT im Rahmen des 30 Millionen teuren Theaterneubaus vergeblich auf die Folgen hingewiesen. Trotz der eindeutigen Signale im Februar 2008 musste gebaut werden. Sämtliche Warnungen in dieser Richtung wurden ignoriert. Noch im Wahlkampf verdeutlichten die BfGT die prekäre Haushaltslage und beantragten zuletzt, das 1,7 Millionen € teure Parkhaus nicht zu bauen. Obwohl die aktuellen Haushaltszahlen der Verwaltung bereits bekannt waren, halten die Verantwortlichen mit Unterstützung der politischen Mehrheit an dem Projekt fest. Unglaublich und den Bürgern gegenüber zugleich unverantwortlich!

Auf diesen Seiten informieren Sie über die aktuellen Entwicklung bis zur Verabschiebung des Haushaltes im Februar 2010. Ebenfalls werden wir Medienberichte sowie Bürgermeinungen und Leserbriefe veröffentlichen.

Bürgerhaushalt

Aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative Demokratie Wagen erhalten Bürger zum ersten Mal die Gelegenheit, Stellungnahmen zum Haushalt abzugeben. Gefragt sind jedoch leider nur Einsparvorschläge. Ob das dies richtige Form der Bürgerbeteiligung ist, wagen die BfGT zu bezweifeln. Ab 2011 soll die Beteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltes erfolgen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Allgemeine Informationen zum Thema Bürgerhaushalt Erfolgreiches Beispiel: Bürgerhaushalt der Stadt Köln

Datum	Vorlage Beschreibung	Details
19.03.10	Haushaltsbeschluss - Vorlage	X
	Haushaltssatzung 2010	X
	Haushaltsreden der Fraktionen (Papiervorlage) BfGT, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, UWG
	BfGT Haushaltsrede auf Gütersloh TV	X
	Alle Haushaltsreden auf Gütersloh TV	X
25.01.10	Bürgerversammlung am 20.02.: Ablauf	X
	Haushalt 2010 - Veränderungen seit der Einbringung	X
	Haushalt 2009 - Abwicklung - Ausgleich in 2010	X
	Finanzbudget: Entwicklung bis 2012	X
18.01.10	Klausur: Zusammenfassung Einsparvorschläge	X
	Klausur: Prüfaufträge	X
16.12.09	Ablauf / Zeitplan der Beratungen	X
27.11.09	Einbringung des Haushaltes
	Haushalt 2010 - Entwurf Komplett (513 Seiten)	X
	Zusammenfassung: Daten, Zahlen, Grafiken	X
	Haushaltsrede Bürgermeisterin Maria Unger	X
	Haushaltsrede Kämmerin Christine Lang	X
	Streichliste 1. Version	X
	Städtische Homepage zum Thema Haushalt + Finanzen	X