Haushalt 2016

Der Haushalt der Stadt Gütersloh für das Jahr 2016 ist beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, der LINKEN und des Bürgermeisters verabschiedete der Rat in seiner Sitzung am Freitag (11. März) den Etat von knapp 269 Millionen Euro, dem Erträge von 256 Millionen Euro gegenüberstehen.

Grüne,  UWG und der FDP-Vertreter stimmten dagegen, die BfGTFraktion enthielt sich. Das Defizit von 13 Millionen wird aus einer mit 50 Millionen Euro gut gefüllten Rücklage ausgeglichen.  Das Investitionsvolumen für das Jahr 2016 umfasst 40 Millionen Euro. Dazu zählen 11,3 Millionen Euro, die für den Bau von Flüchtlingsunterkünften aufgewandt werden.

Warum sich die BfGTFraktion enthielt und einer von den Grünen beantragten Steuerhöhung nicht zustimmte, lesen Sie bitte in unserer Haushaltsrede "Historische Herausforderung". Nachfolgend einige Auszüge:

Die BfGTFraktion sieht im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht den Bereich Sicherheit und Ordnung als Schwerpunkt, sondern den Bereich Soziales, Bildung und Jugend, letzteres inklusive Personal in den Kindertagesstätten, Hausmeistern und Reinigungskräften. Wir haben schon sehr früh darauf hingewiesen, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft für Geflüchtete die Probleme vor Ort nicht vergessen dürfen. Im Stellenplan wurden in diesen Bereichen neue Stellen geschaffen, wobei wir die Aufstockung der Hausmeisterstellen für zu gering halten.

Frühzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, eine Gleichgewichtung zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und den Problemen vor Ort herzustellen. Vorhandene Defizite sollten ausgeglichen und aufgrund der rigorosen Sparpolitik der letzten Jahre bisher vernachlässigte Investitionen und Zuschüsse aufgestockt werden.

Die Ausstattung der Schulen, insbesondere im IT-Bereich, muss weiter verbessert, die regelmäßige Sauberkeit gewährleistet werden. Ein Umdenken in Politik und Verwaltung ist dringend notwendig. Wir dürfen nicht mehr von sinkenden Kinderzahlen ausgehen. Entsprechend müssen Kindertagesstätten ausgebaut werden. Aber auch die dringend erforderlichen räumlichen Erweiterungen, nicht nur der OGSen an den Grundschulen Neißeweg und Pavenstädt, dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben oder etwa von Fördermitteln abhängig gemacht werden. Da vom Land und vom Kreis kein Raumprogramm für OGSen zu erwarten ist, müssen wir uns hier in Gütersloh endlich selbst auf den Weg machen, ein Raumprogramm zu entwickeln, um uns auch in diesem Bereich als familienfreundliche Kommune zu profilieren. Andere Kommunen sind hier schon viel weiter.

Die seit langem bekannte Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wurde in Angriff genommen und dies nicht nur für die uns zugewiesenen Flüchtlinge, sondern auch für die Gütersloher, die in Not gerieten und sich teure Wohnungen nicht mehr leisten können.

Die Erhöhung von Zuschüssen an die Sportvereine oder Institutionen, an die sich Bürger unserer Stadt wenden, um Rat und Hilfe zu suchen. Die Fördervereine, ohne die unsere Schulen und Kindergärten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kaum auskommen würden, sind ebenso zu unterstützen wie unsere freien Kulturschaffenden.

Auch die Gütersloher Tageszeitungen berichteten über die Verabschiedung des Haushaltes:

Datum Überschrift Zeitung
     
12.03. WB
  NW
 

GLOCKE
 

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WB
     

 

Ausführliche Informationen (Zahlen, Daten, Fakten, Reden aller Fraktionen) zum Haushalt 2016 finden Sie HIER