Auf diesen Seiten informieren wir Sie bis zur voraussichtlichen Verabschiebung am 15. Dezember 2017 über die aktuellen Entwicklungen zum Haushalt 2018. Weitere Informationen auf der städtischen Homepage



Der Haushalt 2018 wurde in der Ratssitzung am 15.12.2017 mit knapper Mehr von CDU, GRÜNEN, einer FDP-Stimme und dem Bürgermeister selbst beschlossen. Mit Nein stimmten BfGT, LINKE, SPD und UWG. Nachfolgend Ausschnitte aus der Haushaltsrede der BfGT-Ratsfraktion:

Rekordeinnahmen und zugleich ein Haushaltsdefizit? Auf Anfrage der BfGT-Fraktion prognostizierte die Kämmerin bis Ende 2021 einen Schuldenstand von ca. 195 Million €. Im Klartext:  Mehr als eine Verdoppelung unserer jetzigen Verbindlichkeiten von ca. 76 Millionen €. 

Die Kämmerin hielt das für einen „Blick in die Glaskugel“ und war ein bisschen verärgert, dass wir den Ausblick auf den Schuldenstand veröffentlichten. Aber warum denn nicht? Die Bürger unserer Stadt möchten wissen, wohin die Reise geht und wie ihre Steuermittel eingesetzt werden. Der Bürgermeister spricht von einer transparenten Verwaltung und gerade deswegen sollten wir den Bürgern auch reinen Wein einschenken und keine Weihnachtsmärchen erzählen. Die BfGT-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der Errichtung der 3. Gesamtschule, der Sanierung verschiedener Schulen, dem Erweiterungsbau des Städt. Gymnasiums, Mensaerweiterungen für die OGS, dem Strategiepapier zum Ausbau der Grundschulen und OGS sowie Investitionen in Kitas und Sportanlagen. 

Nicht mittragen werden wir kosmetische Korrekturen, wie z. B. die Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes, die Sanierung der Außenfassade der Stadthalle, den Neuanstrich des Theaters, den Brückenneubau "Im Füchtei", die Blitzanlage im Tunnel oder auch die Millionen für die TWE-Aktivierung zu Lasten unseres öffentlichen Personennahverkehrs, die für uns weiterhin ein Grund sind, den dafür eingestellten Mitteln unsere Zustimmung zu verweigern.

Wie der Bürgermeister einer Verdoppelung der Schulden entgegentreten möchte, konnte Herr Schulz nicht beantworten. Im aktuellen Haushaltsentwurf haben wir dazu leider keine Antwort gefunden und da wir weiterhin nicht dazu beitragen möchten, einen Rekordschuldenberg aufzutürmen, wird die BfGT-Fraktion auch mit Blick auf unsere Nachfolgegenerationen den Haushalt 2018 ablehnen. BfGT-Haushaltsrede 2018 "Wunschzettel"

Chronologie der Haushaltsberatungen mit Vorlagen und Protokollen*

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15.12.2017 BfGT-Haushaltsrede 2018
Wunschzettel
  Haushaltsreden der Fraktionen 7 Reden
  Beschluss mit Satzung und Haushaltsplan Vorlage mit Anlagen
15.12.2017 Beschluss Stellenplan Vorlage mit Anlagen
12.12.2017 2. Beratung Finanzausschuss Vorlage mit Anlagen
06.11.2017 1. Beratung Stellenplan Vorlage Anlagen Protokoll
20.10.2017 Schulden- und Liquiditätsentwicklung Präsentation
17.10.2017 1. Grundsatzberatung Finanzausschuss Protokoll
Vorlage  Protokoll
13.10.2017 BfGT-Antrag zur Entwicklung des Schuldenstandes Antrag
06.10.2017: Verwaltung bringt Haushalt 2018 ein Entwurf (ca. 5MB)
  Stellenplan 2018 Entwurf
  Haushaltreden Bürgermeister Schulz
    Kämmerin Frau Lang

 

*Fehlende Protokolle werden sofort nach Erstellung veröffentlicht

Foto: NW - Andreas Frücht

Aufteilung des Gesamtaufwandes Investitionen
Entwicklung der Ertragsarten Entwicklung der Gewerbesteuer