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Wahlprogramm 2009

Foto: Westfalenblatt

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 UNSERE STADT

WAHLPROGRAMM 2009 - 2014

 

GRUNDLAGEN DES VEREINS

BfGT Bürger für Gütersloh e. V.

 

1. Die BfGT wollen, dass die Bürger in der Gütersloher Politik mitbestimmen.

Die BfGT sind ein Zusammenschluss von Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern, deren Ziel es ist, dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Bevölkerung bei Politik und Verwaltung ernst genommen werden und Gütersloher in ihrer Stadt auch wirklich und wirkungsvoll mitbestimmen können. Politik hat verlernt, der Bürgerschaft zuzuhören. Im Rat der Stadt Gütersloh sind wir seit 10 Jahren  das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, auch gegenüber den anderen Parteien. Bürgeranträge und Vorschläge sollen seitens der Verwaltung nicht abgeblockt, sondern ernsthaft überprüft und umgesetzt werden! Unser Name ist Programm! Die Arbeit der Verwaltung soll durch die Ratsarbeit der BfGT in allen Bereichen durchsichtiger und bürgerfreundlicher werden. Warum werden so viele Themen im Rat hinter verschlossenen Türen erörtert? In den zehn Jahren unserer Rats-Zugehörigkeit stellten wir immer wieder Anträge, um Themen, die uns alle angehen, in öffentlichen Sitzungen zu erörtern. Zumeist wollte die politische Mehrheit im Rat diese Offenheit nicht. Wir wollen hingegen den Sinn und Zweck, zu dem die „Bürgervertreter" gewählt werden, tatsächlich voll erfüllen:  Die Interessen der Gütersloher vertreten, Wünsche und Anregungen auf kürzestem Wege zu berücksichtigen und auch vor allem auch umzusetzen. Politische Entscheidungen müssen für alle Gütersloher verständlich und nachvollziehbar sein. Nach dem Motto „Für uns gibt keine politischen Gegner, sondern im Interesse unserer Stadt nur politische Partner" beabsichtigen die BfGT weiterhin mit allen im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten und Anträge zu unterstützen, sofern diese dem Wohle der Stadt und ihrer Bürger nutzen.

2.  Die BfGT wollen nicht kritisieren oder politische Phrasen dreschen, sondern handeln und verändern.

In dem Verein BfGT Bürger für Gütersloh haben sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh zusammengeschlossen, die sich nicht mehr länger mit den „einsamen" Entscheidungen der  politischen Mehrheit und Verwaltung abfinden wollen. Wir kritisieren nicht nur die fehlende Transparenz sowie die schlechte Informationspolitik seitens der Verwaltung, sondern wollen diese auch zum Positiven verändern.

Die Gütersloher Bürger möchten nach ihrer Meinung gefragt werden und mitbestimmen! Der Bürgerentscheid gegen den Theaterneubau, das Bürgerbegehren zur Öffnung der Blessenstätte und die Diskussionen um die Bebauung des Rathausvorplatz - beste Beispiele unserer Arbeit zur Einbindung der Bürgerschaft. Die intensive Unterstützung und Beratung von Bürgerinitiativen wie z. B. „Alter Hellweg", „Annenstraße", „Buxelstraße", „Grenzweg", „Herzebrocker Str.", „Im Heidkamp-Thüringer Weg", „Kolbeplatz", „Münsterstraße", „Pro Hallenbad", „Spexard-Bruder-Konrad-Straße" oder auch „Pro Schulschwimmsport" wird auch in der neuen Ratsperiode zu den Schwerpunkten der BfGT gehören.

Das Einkaufszentrum auf dem Wellerdiek-Gelände in Verbindung mit dem Kolbeplatz, die „neue Spexarder Mitte", die geplante Biogasanlage in Pavenstädt, die Umstrukturierung des Jugendkulturringes. Aktuelle Themen die von den Bürgern mitbestimmt werden wollen.

3. Die BfGT haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Gütersloher.

Für die BfGT beginnt die Meinungsbildung und Mitbestimmung nicht erst 4 Wochen vor den Kommunalwahlen und endet erst recht nicht am Tag danach. Wir sind für die Bürger da, wenn sie uns brauchen! In zahlreichen wichtigen Fragen für unsere Stadt haben wir in den letzten Jahren Diskussionen moderiert, den Bürgern bei der Wahrung ihrer Interessen unbürokratisch geholfen und ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung gebracht. Auch in der neuen Ratsperiode wird das zu unseren wesentlichen Aufgaben gehören.

4. Die BfGT werden verhindern, dass die Politik den Bürgerwillen ignoriert.

Die BfGT werden ein Auge auf die Ehrlichkeit der Politik haben. Wenn politische Mehrheiten im neuen Rat erneut bei über- greifenden Themen eindeutige Bürgermeinungen ignorieren (Beispiel Theaterneubau, Konsolidierungsmaßnahmen) und Anträge in diesem Zusammenhang ablehnen, werden wir die durch die Landesverfassung NRW festgeschriebenen Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteilung in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nutzen, um der Bürgerschaft weiterhin das Recht auf Mitbestimmung zu ermöglichen.

5. Die BfGT konzentrieren sich auf die Kommunalpolitik für unsere Stadt und lenken nicht durch politische Themen ab, die auf kommunaler Ebene gar nicht beeinflusst werden können.

Die etablierten Parteien diskutieren auch im Kommunalwahlkampf häufig Themen, für die der Landtag oder der Bundestag zuständig sind. Darum geht es aber im Stadtrat nicht. Wir müssen uns in unserer Stadt mit den Themen beschäftigen, die für Gütersloh wichtig sind. Die Satzung* (siehe Anmerkungen letzte Seite) der BfGT schreibt fest, sich ausschließlich auf kommunalpolitische Themen zu konzentrieren, um dadurch einen effektiveren Beitrag zur Gestaltung Güterslohs leisten zu können. Aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft weder an Kreis- / Landtags- oder Bundestagswahlen teilnehmen.

6. Die BfGT stehen für Transparenz in allen Bereichen der Verwaltung und vertreten eine Politik im Sinne der Bürgerschaft unserer Stadt.

Politik im Rahmen der beschriebenen Grundsätze bedeutet für uns:

• Entscheidungen von Politik und Verwaltung dienen als oberstes Ziel den Bürgern unserer Stadt und dürfen nicht von partei- / machtpolitischen Zwängen überlagert werden.
• Entscheidungen von Politik und Verwaltung müssen bürgernah, d. h. transparent und nachvollziehbar sein.
• Beschlüsse von Politik und Verwaltung beinhalten den respektierten Bürgerwillen und erfolgen nicht auf der Grundlage parteipolitischer Ränkespiele.
  

Die BfGT werden den Bürgern unserer Stadt ein Forum bieten, damit auch nach der Wahl noch Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um Anregungen, Probleme, Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger aufzugreifen und daraus konkrete Schritte abzuleiten.

 Als Partner der Bürger werden wir Sie auch

im neuen Rat mit allem Nachdruck vertreten.

 Die Bürger für Gütersloh sind richtig aufgestellt: Keine verkrustete Partei, sondern ein klares Bekenntnis zu Bürgernähe mit lokalen, nachvollziehbaren Themen.

BfGT sind nicht...	...sondern vielmehr...
eine von vielen Parteien, die an die Macht wollen...	... eine Gruppierung, die die Bürger mitbestimmen lassen will.
... ein Absender vollmundiger Versprechungen...	...die einzigen, die ihr Wahlprogramm einhalten
...Bürokraten, die Politik als Verwaltungsaufgabe verstehen...	...Menschen, für die Politik ein Mittel zur Aushandlung und Durchsetzung gemeinsam definierter Ziele ist.
...Generalisten ohne Blick für die konkreten Sorgen der Menschen...	...Realisten mit stetigem Bezug zum Alltag in Gütersloh.
...angewiesen auf das Wohlwollen der Verwaltung...	...verstehen sich als selbstbewusster, unabhängiger Dienstherr der Verwaltung.
...eingebunden in eine starre Parteistruktur...	...unabhängig und nur den Wählern verantwortlich.
...Anhänger einer einseitigen Ideologie oder Lobbyist für einzelne Interessengruppen...	...sind für alle Bürger da und verbinden liberale, wertkonservative, soziale und ökologische Ansätze so, dass etwas dabei herauskommt.
...Besserwisser, die sich am liebsten selbst reden hören...	...hören gut zu und benutzen den gesunden Menschenverstand.

 

Die BfGT hören gut zu und sind die einzigen, die Bürgers Stimme als das oberste Gebot der Politik betrachten.

Ihre Ziele sind nicht verklausulierte Allgemeinplätze, sondern handfeste Verbesserungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gütersloh.

Vielfältige Themen der Bürger für Gütersloh e. V. für unsere Stadt

Abitur		Kernaufgaben der Verwaltung
Alternative Kulturspielstätten		Kinder
Auftragsvergaben		Klimaschutz
Ausländische Mitbürger/Migranten		Konsolidierung
		Kultur
		Kulturprogramm
Bauunterhaltung		Kulturvielfalt
Behindertenbeirat
Behinderte und benachteiligte Schüler		Newsletter
Beschwerdemanagement		Nichtöffentliche Sitzungen
Bildung
Blessenstätte		Mobilfunk
Bürgerbegehren		Möbelmarkt
Bürgerbeteiligung		ÖPNV
Bürgerentscheid		Offene Ganztagsschule
Bürgerhaushalt		Ortsteile
Bürgerumfragen
Bürokratieabbau		Parkgebühren
Busfahren
		Randstundenbetreuung
Controlling
		Saubere Luft
E-Government		Schulen, Schülerbeförderung per Bus
Erneuerbare Energien		Schuldentilgung
		Senioren
Ehrenamtliches Engagement		Sicherheit
Einkaufszentrum		Siedlungsgebiete
		Soziales
Familien		Sozialraumarbeitsgemeinschaften
Finanzen		Sparkasse
Förderung		Spielplätze
Fördervereine		Spielstraßen
Frauen		Sport
Freizeit		Stadtelternrat
		Stadtschulpflegschaft
Ganztag in weiterführenden Schulen		Stadtwerke
Gewerbegebiete		Stadtbibliothek
Gutachten		Stadtmarketing
Güterbahnhof
		Theaterneubau
Haushalt		Theaterparkhaus
Hilfe und Beratung
		Umwelt
Innenstadt
Innenstadtsporthalle		Verkehrsführung
Instandhaltung		Verwaltung
Investitionen
		Wirtschaftsförderung
Jugend
Jugendparlament		Zivilcourage

 

ABITUR in unserer Stadt

Jedes Kind sollte „die bestmöglichen Voraussetzungen vorfinden und mit einem möglichst hoch qualifizierten Schulabschluss ihre bzw. seine Schullaufbahn beenden und somit beste Voraussetzungen für einen Ausbildungsplatz mitbringen können." (Gütersloher Schulentwicklungsplan 2006-2010, S. 3). Die Bedürfnisse von Kindern und Eltern sind vielfältig, und entsprechend gibt es viele Wege zum Abitur. zuück

Wir BfGT haben uns gegen den Bau eines 3. Gymnasiums in unserer Stadt entschieden. Dabei war uns klar, dass die Gymnasien aus demographischer Sicht mindestens bis zum Jahr 2016 entlastet werden müssen. Das gilt sowohl für die Sekundarstufe 1 als auch in der Sekundarstufe 2. Wir sind der Überzeugung, dass die Entlastung in der Sekundarstufe 1 dadurch erfolgen kann, dass vermehrt Kinder mit Gymnasialempfehlung zu den Gesamtschulen übergehen.

Die BfGT rufen Verwaltung und Politik dazu auf, Aufklärungsarbeit zu leisten, den Vorurteilen gegenüber Gesamtschulen entgegenzuwirken und die Vorteile der Schullaufbahn auf einer Gesamtschule hervorzuheben. Diese Vorteile sind z. B.:

• Abitur in 13 Jahren,
• Nicht zwingend eine 2. Fremdsprache in der 6. Klasse. Es hat sich herausgestellt, dass einige Kinder auf dem Gymnasium doch Schwierigkeiten mit dem frühen Start der 2. Fremdsprache haben. Auf den Gesamtschulen gibt es mit dem Wahlpflichtfach 1 in der 6. Klasse ein weitaus differenzierteres Programm, man KANN eine 2. Fremdsprache wählen, MUSS es aber nicht. Die für das Abitur notwendige 2. Fremdsprache kann in einer höheren Klasse dazu gewählt werden.

Die Entlastung der Gymnasien in der Sekundarstufe 2 muss durch eine Umleitung der Ströme von den Haupt- und Realschulen auf die Gesamtschulen bzw. auf die Berufskollegs erfolgen. Erreicht wird dies durch die Kappung der Oberstufe in den beiden Gymnasien.

Die BfGT setzen sich in diesem Zusammenhang auch für eine weitere Zielgröße in der Berichterstattung und im Controlling ein. So haben wir bei den Beratungen zum Schulentwicklungsplan 2006 bis 2010 im Ausschuss für Schule und Bildung gefordert, in Zukunft nicht nur die Übergangsquote auf die Gymnasien zu betrachten, sondern zu ermitteln, wie viele Abiturabschlüsse an den jeweiligen Schulformen erzielt werden. Denn der Output ist entscheidend.

AUFTRAGSVERGABEN an Unternehmen / Dienstleister in unserer Stadt

Sofern Aufträge von der Verwaltung freihändig vergeben werden können und nicht einer Ausschreibung unterliegen, sollten Gütersloher Unternehmen / Dienstleister etc. bevorzugt und vorrangig behandelt werden. zurück

AUSLÄNDISCHE MITBÜRGER in unserer Stadt

In unserer Stadt wohnen 9,25 % (8.923) ausländische Mitbürger aus über 100 Staaten. (Stand per 01.01.2009)

Die BfGT sind offen für alle Menschen, die in unserer Stadt ihr Zuhause haben. Wir profitieren von der kulturellen Vielfalt und sind dafür bereit, andere Lebensauffassungen zu akzeptieren. Genau das erwarten wir jedoch auch von unseren ausländischen Mitbürgern, wie auch die Rücksichtnahme auf Andere, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.

Hilfestellung, sich hier in der deutschen Gesellschaft zu recht zu finden, bieten wir gerne an und dürfen uns dabei jedoch nicht auf die Sprachförderung allein verlassen. Dieses Angebot sollte sich jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen und auch angenommen werden.

Die Mitglieder des Rates für Integration wurden 2004 nur von ca. 7% der wahlberechtigten ausländischen Mitbürger gewählt. Ein Gremium, das die Belange der Migranten wahrnehmen möchte, sollte möglichst auch ein breites Spektrum vertreten. Eine wichtige Voraussetzung für enge Zusammenarbeit und Abstimmung der relevanten Themen.

Die BfGT werden sich weiterhin mit den ausländischen Mitbürgern, Migranten, Vereinen und Institutionen zusammensetzen, um mit ihnen gemeinsam wichtige Themen aufzugreifen und Vorstellungen und Ziele eines friedvollen Miteinanders zu erörtern. Auch  werden wir uns dafür einsetzen, dass ihnen preiswerte Veranstaltungs- und Tagungsräume zur Verfügung stehen. zurück

BAUUNTERHALTUNG öffentlicher Gebäude unserer Stadt

In den letzten Jahren haben die BfGT sich vehement dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude (z. B. Kindergärten und Schulen) nicht gekürzt werden. Nur scheinbar viel Geld wurde in die Renovierung städtischer Immobilien inkl. ihrer Außenanlagen investiert. Wir sind der Meinung, dass diese Investitionen nicht ausreichen. Die Gebäude im städtischen Immobilienbestand weisen weiterhin einen hohen Investitionsstau auf, der gleichzeitig Wertverlust bedeutet. Betriebssicherheit und Aufenthaltsfreundlichkeit städtischer Immobilien haben höchste Priorität. Hier sollte zukunftsorientiert gehandelt werden.

Die BfGT setzen sich weiterhin dafür ein, den Verkauf unrentabler, nicht benötigter Gebäude zu forcieren. Erwirtschaftete Mittel sollten dann in renovierungsbedürftige Gebäude investiert werden. zurück

BEHINDERTE UND BENACHTEILIGTE SCHÜLER in unserer Stadt

Die Sicherung und der Ausbau der Angebote für behinderte und benachteiligte Schüler sind aus Sicht der BfGT sehr wichtig. In diesem Zusammenhang stehen wir jedoch nicht für mehr Separation und Differenzierung im Schul- und Kindergartenbereich, sondern für mehr Integration. Leider ist in unserer Stadt zu beobachten, dass gerade die integrativen Plätze in der Grundschule nicht den Bedarf decken. Aus diesem Grund fordern die BfGT, die Anzahl der integrativen Plätze für Grundschulkinder in unserer Stadt zu erhöhen.

Weiterhin gilt es, Konzepte zu entwickeln, die der Vermeidung von Sonderschulbedürftigkeit dienen. Schulsozialarbeit muss es sich zur Aufgabe machen, mit den Schulen und den Lehrkräften gemeinsam, der Schulmüdigkeit und dem Schulversagen entgegen zu wirken.

Darüber hinaus halten die BfGT jedoch auch die Begabtenförderung für einen sehr wichtigen Bestandteil eines Förderungs-konzeptes. Wir vertreten die Auffassung, dass Begabtenförderung vom Kindergarten über Schule bis zur Berufsfindung passieren muss. zurück

BESCHWERDEMANAGEMENT für unsere Stadt

Bürger, die mit Verwaltungsleistungen oder auch dem persönlichen Umgang mit dem „Kunden als Auftraggeber" nicht zufrieden sind, wissen selten, bei wem sie sich beschweren dürfen.

Das existierende städtische „Ideen- und Beschwerdemanagement", mit dem Vorschläge, Anregungen und Kritik per Telefon, Internet oder schriftlich direkt in eine der Boxen im Eingangsbereich des Rathauses abgeben werden können, reicht nicht aus.

Die Einrichtung eines „echten" Beschwerdemanagements würde zu einem anderen Verständnis zwischen Bürgern und unserer Administration führen. Die Partnerschaft mit der Verwaltung, die sich selbst in der Rolle eines modernen Dienstleitungsunter-nehmens sieht, ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz beider Seiten.

Ein Beschwerdemanagement kann helfen, inhaltliche und organisatorische Schwachstellen in der Verwaltung, in Einrichtungen der Kommunen oder an anderer Stelle aufzudecken. Im Mittelpunkt unseres Verständnisses steht die Partnerschaft zwischen den Bürgern und der Verwaltung. Eine solche Initiative setzt allerdings den Einsatz hierfür besonders geeigneter Mitarbeiter voraus. zurück

BÜRGERBETEILIGUNG in unserer Stadt

Seit einigen Jahren und besonders vor Wahlen reden alle Parteien von aktiver Bürgerbeteiligung, von stärkerer Einbeziehung der Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Es scheint als hätten die etablierten Parteien erst jetzt den Bürger entdeckt. Warum? Die BfGT haben sich in unserer Stadt als Vorreiter für „direkte Demokratie und Mitbestimmung" entwickelt. Eine Art der Bürgerbeteiligung, die für die etablierten Parteien in Gütersloh lange Zeit undenkbar war, in den letzten Jahren aber in mündlicher Proklamation immer öfter aufgegriffen wird.

Trotzdem gibt es immer noch einen gravierenden Unterschied der BfGT zu den etablierten Parteien. Die etablierten Parteien reden nur darüber. Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung, sondern wir leben Bürgerbeteiligung und setzen uns tagtäglich dafür ein. zurück

Bürgeranregungen

Die BfGT haben in den vergangenen Jahren viele Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften in Gütersloh unterstützt. Dabei war es für uns nie wichtig, sich in den Vordergrund zu stellen. Allein das Ziel vor Augen wussten meistens nur die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppen oder Arbeitsgemeinschaften um unser Engagement.

Die BfGT werden auch weiterhin Hilfestellung geben, Bürgeranregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu stellen. Wir wollen für dieses Instrument der politischen Mitwirkung auch weiterhin werben und Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Hilfestellung anbieten, um ihre Anliegen in eine korrekte Form zu bringen und sie dadurch an der lokalen politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Wir werden uns dafür engagieren, dass Anträge schneller bearbeitet und nicht erst den Instanzenweg durch die Ausschüsse nehmen müssen.

Um dieses Vorhaben noch besser als in der Vergangenheit durchsetzen zu können, werden die BfGT in der Zukunft ein eigenes Beschwerdemanagement aufbauen. An einem Tag in der Woche werden wir zu konkreten Besuchszeiten Hilfestellung z. B. zum Thema „Wie gründe ich eine Interessengemeinschaft" anbieten, um damit den Grundstein für eine grundlegende Betreuung während des gesamten Prozesses zu legen. zurück

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Die BfGT werden weiterhin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren, wenn politische Mehrheiten im Rat den Bürgerwillen nicht erkennen wollen und über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gütersloher nicht getragen werden.

Gerade dieses Mittel demokratischer Mitbestimmung gibt vielen Menschen wieder das Gefühl, sich doch an der Gestaltung, Planung und Weiterentwicklung beteiligen zu können.

In unserer Stadt wollen die Bürger nicht nur informiert werden, sie wollen auch mitbestimmen! zurück

Bürgerumfragen

Im Vorfeld von Beschlüssen könnten Bürgerumfragen die Entscheidungen besonders im Planungsbereich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern zu weiterer Einflussnahme verhelfen. E-Govern-ment (s. auch Punkt E-Government) oder Bürger-workshops wären hier realistische Durchführungshilfen.

Auch zum Thema Bürgerumfragen sind die Anträge der BfGT bisher abgelehnt worden (ganz aktuell unser Antrag vom 27. Februar 2009, s. auch Punkt Haushaltskonsolidierung), doch werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch dieses Instrument für verstärkte Bürgerbeteiligung genutzt wird.

Die BfGT setzen sich dafür ein, in Gütersloh ein Vorschlagswesen einzuführen, bei dem jeder Einwohner Ideen und Anregungen einreichen kann. Sollten durch diese Vorschläge Arbeitsabläufe effizienter gemacht werden können und somit Kosten eingespart werden können, so ist eine angemessene Prämie an die Einreichenden zu zahlen. zurück

BUSFAHREN in unserer Stadt

Die BfGT unterstützen den Vorschlag des „kostenlosen Busfahrens" Solche Projekte finden bereits in Hasselt (Belgien) und Chateauroux (Frankreich) statt und haben dort neben der Reduzierung des Individualverkehrs und somit des CO2-Ausstoßes noch zu weiteren Vorteilen geführt: Mobilität aller Einwohner wurde garantiert, die Attraktivität der Innenstadt wurde erhöht usw.

So hat sich in Hasselt in den vergangenen 10 Jahren durch das kostenlose Buskonzept die Fahrgastzahl im Durchschnitt verzehn facht, in Chateauroux verdreifacht. Die noch höhere Aktzeptanz des Hasselter Konzepts durch die Bürger liegt wahrscheinlich darin begründet, dass es nicht nur das kostenlose Busfahren beinhaltet, sondern dass darin außerdem umfassende Überle-gungen für ein Fahrrad-, Fußgänger- und Parkkonzept formuliert wurden.

Die BfGT sehen in diesem Konzept für unsere Stadt die Chance, ein Zukunftsthema mit Lösungen und nicht mit Bedenken zu besetzen. Ein außerordentlicher Imagegewinn weit über die Grenzen unserer Stadt könnte die Folge sein. Unsere Stadt sollte die Chance nutzen. zurück

CONTROLLING für unsere Stadt

Während das Controlling in privatwirtschaftlichen Unternehmen zwischenzeitlich Standard geworden ist und sich einer breiten Akzeptanz erfreut, ist die Durchführung in unserer Stadt noch weiterhin entwicklungsbedürftig.

Trotz Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement ist es nicht gelungen, das bisherige Controllingsystem durch ein mit der Wirtschaft vergleichbares Kosten- und Qualitätsmanagement abzulösen.

Eine ergebnisorientierte Steuerung ist als stetiger Kreislauf und Optimierungs- bzw. Anpassungsprozess zu verstehen, bei dem Veränderungen von außen schnell aufgenommen  und  professionell aufzuarbeiten sind.

U. a. ist das verbesserte Controllingsystem in den Bereichen Außenorientierung der Verwaltung, Prozessabläufe im Inneren sowie im Finanzbereich anzuwenden. zurück

e-GOVERNMENT / BÜRGERHAUSHALT für unsere Stadt

Bei dem Projekt mit dem Namen „e-Participation" oder „e-Government" hätten die Bürger unserer Stadt die Möglichkeit, sich aktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Sie könnten Vorschläge über eine elektronische Plattform eingeben, diskutieren und bewerten.

Über den Haushalt unserer Stadt werden bildungspolitische, ökonomische, kulturelle, soziale und städtebauliche Maßnahmen finanziert. Es wird festgelegt, wohin die Gelder unserer Stadt und somit auch die Steuergelder der Bürger fließen. Kommunen sind in Deutschland seit jeher dazu verpflichtet, ihre Haushaltsplanung offen zu legen und Anregungen und Einwände der Bürger entgegen zu nehmen.

Bereits 2004 setzten sich die BfGT für einen Bürgerhaushalt ein, wurden jedoch von den politischen Mehrheiten zurückge-wiesen.

Ebenfalls gefragt wären Anregungen zu Themen unserer Stadt wie Straßen, Wege und Plätze oder Sport. Ziel ist dabei, über Bürgerideen zusätzliches Wissen zu generieren und eine unbürokratische Kommunikationsplattform zu schaffen. Dadurch kann das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Politik deutlich verbessert werden.

Damit setzen sich die BfGT für einen Meilenstein in Richtung Bürokratieabbau in Verbindung mit Bürgerbeteiligung ein. Mit dem Ziel, Bürger vermehrt zur aktiven Politikteilnahme zu bewegen, könnten neue Maßstäbe bei der Bürgerbeteiligung gesetzt werden. In einer Stadt wie Köln funktioniert diese Bürgerbeteiligung schon erfolgreich. Warum also nicht auch in unserer Stadt Gütersloh? zurück

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT in unserer Stadt

In unserer Stadt engagieren sich bereits viele Menschen ehrenamtlich. Die BfGT wünschen sich mehr und nicht weniger Bürgerbeteiligung und bedanken sich bei den vielen Initiativen, die sich betätigen und für den Erhalt und die Verbesserung unserer Stadt einsetzen.

Den BfGT ist es weiterhin wichtig, den Dienst an der Gemeinschaft zu fördern und weitere Bürger für das Ehrenamt zu ge- winnen. Übernehmen Bürger durch ihre Tätigkeiten mehr Verantwortung, identifizieren sie sich auch mit ihrer / unserer Stadt.

Unser Antrag, ehrenamtlich tätigen Mitbürgern eine Anerkennung für Ihre Tätigkeit zukommen zu lassen und somit einen Anreiz zu schaffen, sich weiter ehrenamtlich zu engagieren, ist angenommen worden. Wir werden uns für eine Ausweitung der Aner- kennungen einsetzen. zurück

EINKAUFSZENTRUM in unserer Stadt

Durch die Ansiedlung eines neuen Einkaufszentrums kann das Angebot in Gütersloh erweitert und verbessert werden, die Attraktivität der Innenstadt aufgewertet werden. Die BfGT vertreten jedoch die Meinung, dass an den Bau eines solchen Einkaufszentrums in unserer Stadt einige Bedingungen gestellt werden sollten, damit auch tatsächlich die erhofften positiven Effekte für unsere Stadt realisiert werden können.

• Die Netto-Verkaufsfläche ist in angemessenem Rahmen zu den bisherigen Flächen auszuweisen.
• Die Verträglichkeit eines Einkaufszentrums / Sortimentsgestaltung mit anderen Projekten wie z. B. Kolbeplatz ist zu beachten.
  

Die Stadt Gütersloh kann es sich nicht erlauben, neben der Spiekergasse, dem Berliner Platz und dem Übergang von der Kökerstraße zum Kolbeplatz (und natürlich auch dem derzeitigen Finke-Gelände) weiter innerstädtische „Abseiten" zuzulassen. Auch bei der Gestaltung eines solchen Einkaufszentrums sind bestimmte Kriterien zu beachten:

• Die Anlage darf nach einer gewissen Zeit nicht die üblichen Abnutzungserscheinungen aufzeigen und dadurch zur windigen Bahnhofszubringermeile werden.
• Die Anbindung des Bahnhofes (Willy-Brandt-Platz), der Post über die Strengerstr. in Verbindung mit dem Konrad-Adenauer-Platz an die Innenstadt (Fußgängerzone) ist zu verbessern. Ebenfalls ist die Verbindung ZOB - Kolbeplatz - Kökerstraße neu zu gestalten (Anträge der BfGT sind bisher abgelehnt worden).
• Wichtig ist auch die Darstellung des Einkaufszentrums zur Friedrich-Ebert Straße als Eingangstor zur Stadt und als Gegenüber zur Volksbank.
• Hier ist mit der Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen angemessen auf die jeweiligen Situationen zu reagieren. Gutachten werden dafür keine benötigt.
  
• Es versteht sich von selbst, dass die Bürger hier in ausreichender Form beteiligt werden sollten. So könnte man statt aufwändiger Wettbewerbe auch ein „Brainstorming" mit den Bürgern veranstalten und dort Ideen sammeln. Deren Zusammenführung wäre dann wieder Aufgabe des Fachbereiches Stadtplanung.
• Der Gestaltungsbeirat unserer Stadt ist bei einer solch großflächigen Planung eng mit einzubeziehen. zurück

FAMILIEN, KINDER UND JUGEND in unserer Stadt

In der öffentlichen Diskussion wurden Familien in der Vergangenheit oft nur als Hilfeempfänger wahrgenommen. Erst sinkende Geburtenzahlen haben die Sichtweise verändert.

Familien erbringen nicht unerhebliche Leistungen für die Kommune und die Gesellschaft. Familien sind wichtig für unsere Stadt. Untersuchungen haben ergeben, dass der demographische Wandel unsere Stadt nicht so sehr treffen wird wie vergleichbare Städte. Trotzdem darf auch eine Kommune wie Gütersloh nicht tatenlos zuschauen, sondern muss aktiv werden. Die BfGT unterstützen die Bemühungen der Verwaltung, unsere Stadt möglichst familienfreundlich zu gestalten.

So haben die BfGT aktiv zum Beitritt des Gütersloher Bündnis für Erziehung zur Bundesinitiative „Lokale Bündnisse für Familie" beigetragen. In seinen Leitzielen formuliert das Gütersloher Bündnis für Familie u. a., dass es sich für Kinder- und Familien-freundlichkeit in der Stadt Gütersloh engagiert. Auch die Jugendumfrage 2007 und den Familienbericht Gütersloh 2008 haben die BfGT begleitet. Allerdings müssen diese Ergebnisse genau studiert und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Umsetzung muss und soll nicht vorrangig ausschließlich über städtische Einrichtungen geschehen. Vielmehr sollten wir die Kompetenz und Erfahrung der in Gütersloh tätigen Jugend- und Wohlfahrtsverbände (Freie Träger) stärker nutzen und sie zu gleichwertigen Partnern in der Kinder- und Jugendarbeit machen. Denn: Eine moderne Jugend- und Sozialpolitik hat die Auf- gabe, Unterstützung zielgenau anzubieten.

Die BfGT sprechen sich auch weiterhin dafür aus, dass das Sparen in unserer Stadt im Kinder- und Jugendbereich nicht fort- gesetzt wird, so dass Förderungen für Ferienfreizeiten nicht wegfallen, Kindergärten bzw. Gruppen nicht geschlossen werden und Schulen baulich verkommen.

Wenn wir wollen, dass wieder mehr Kinder in unserer Stadt aufwachsen, dann sollten wir ein kinderfreundliches Gütersloh schaffen, das Eltern und ihren Kindern das Gefühl gibt, dass Sie bei uns willkommen und gut versorgt sind.

Im Familienbericht 2008 sind nur 45 % der befragten Familien der Meinung, dass Gütersloh eine kinderfreundliche Stadt ist. Nur 42 % der befragten Familien geben an, dass es in Gütersloh ausreichend geeignete Freizeitangebote für Kinder gibt. Besonders alarmierend ist das Ergebnis bei der Frage nach ausreichend geeigneten Freizeitangeboten für Jugendliche. Hier waren nur 20 % der befragten Familien der Meinung, dass es ausreichend geeignete Angebote für Jugendliche gibt.

Im Rahmen der 2007 durchgeführten Jugendumfrage  gaben knapp 70 Prozent der Gütersloher Jugendlichen den Wunsch an, dass sich die Gütersloher Politik stärker um das Thema Ausbildung kümmern solle.

FÖRDERVEREINE für Schulen + Kindergärten in unserer Stadt

Was wären die Schulen und Kindertagesstätten unserer Stadt ohne die Fördervereine. Von der Renovierung der Räumlichkeiten bis zur Versorgung mit Toilettenpapier springen die Fördervereine mit privaten Mitteln dort ein, wo die Mittel der Verwaltung knapp werden bzw. sogar manchmal nicht mehr ausreichen. Der Fachbereich Jugend verfügt über einen so genannten Initiativ- fond, aus dem bisher hauptsächlich die Sozialraumarbeitsgemeinschaften Mittel abrufen konnten. Die jährlich neu bereit zustell- enden Gelder werden jedoch nicht immer vollständig beansprucht. Auf Antrag der BfGT steht der Initiativfond inzwischen auch für die Fördervereine zur Verfügung. Unbürokratisch werden Anträge bearbeitet und die Auszahlung für Unterhaltung und Aus- stattung kurzfristig vorgenommen. Eine weitere Stärkung der Fördervereine gehört zu unseren wichtigen Aufgaben der neuen Ratsperiode. zurück

FRAUEN in Kommunalpolitik und Verwaltung unserer Stadt

Noch immer ist der Anteil von Frauen in der kommunalen Politik relativ gering und von Chancengleichheit für Frauen und Männer ist unsere gegenwärtige Gesellschaft noch weit entfernt. Der Rat der aktuellen Legislaturperiode in Gütersloh setzt sich zur Zeit aus 30 Ratsherren und nur 14 Ratsfrauen zusammen.

Ausdrücklich unterstützen die BfGT die verstärkte Einbindung von Frauen in die kommunalen Interessenvertretungen. Auf unserer siebzehn Plätze umfassenden Reserveliste sind zehn Frauen aufgestellt, von denen allein drei unter die ersten fünf Listenplätze gewählt wurden. Von den zweiundzwanzig Wahlbezirken haben wir zehn mit Frauen besetzt.

Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten in der Stadtverwaltung sollte mehr sein als nur eine Alibi-Funktion. Die meisten Fachbereiche werden noch immer vom männlichen Geschlecht dominiert. Hier ist eine ausgewogene Verteilung angebracht.

Im Bundesgleichstellungsgesetz ist in § 2 der Grundsatz des Gender-Mainstreamings verankert. Das bedeutet, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen sind, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.

Die BfGT sehen in dieser Vorgabe einen Auftrag an die Spitze der Verwaltung unserer Stadt, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern in der Struktur, in der Gestaltung von Prozessen und Arbeitsabläufen, in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, in der Steuerung (Controlling) stärker zu berücksichtigen, um das Ziel der Gleich-stellung von Frauen und Männern auch in unserer Stadt effektiv verwirklichen zu können. zurück

FREIZEIT in unserer Stadt

Weiterhin werden sich die BfGT bei einer Verbesserung der Haushaltslage für die Erhöhung von Zuschüssen zu Jugendfreizeiten der freien Träger einsetzen.

In den Ortsteilen können „Klein-Spielfelder" wie Boulebahnen, Mühle, Dame, Schach für Erwachsene zu Treffpunkten werden. Private Initiativen dieser Art sollen finanziell oder durch Mitarbeit des Fachbereichs Grünflächen unterstützt werden. Wohnort- nahe kleine Skatereinrichtungen und Bolzplätze für ältere Kinder und Jugendliche bieten ideale Voraussetzungen, die Spielplätze für Kleinkinder zu entlasten und mehr Freiraum für die Jüngeren zu gewährleisten. Wegstrecken für Inlineskater und Lauf- strecken werden die Freizeitmöglichkeiten im direkten Wohnumfeld erhöhen.

Trotz aller positiven Bekundungen konnte sich die politische Mehrheit bisher immer noch nicht dazu durchringen, der Errichtung einer Eislaufhalle zuzustimmen.

Die BfGT setzen sich weiterhin für einen Spielpark mit Trendsportangeboten (u. a. Bungee, Klettermöglichkeiten, Streetsoccer, Beachvolleyball, Basketball) auf dem Gelände des Güterbahnhofs ein, dass sich zudem hervorragend für Inliner und BMX-Fahrer anbietet.
 

Der seit Jahren geforderte Badesee in Blankenhagen ist aufgrund der Haushaltslage bis heute nicht realisiert worden. Eine Um- setzung durch einen privaten Investor sollte diese Lücke im Gütersloher Freizeitangebot schließen und wird ausdrücklich unter-stützt. zurück

GEWERBEGEBIETE in unserer Stadt

Die BfGT werden sich auch nach den Wahlen weiterhin gegen die Ausweisung von großflächigen Gewerbegebieten in Blanken-hagen, Pavenstädt (private Flächen) und Spexard aussprechen.

Neben dem Eingriff in Natur (Naturschutzgebiete und Biotopverbundplanung) und Landwirtschaft in allen drei Gebieten sprechen Verkehrsprobleme sowie die enorm hohen Kosten für infrastrukturelle Maßnahmen gegen die Ausweisung neuer Flächen.

Die BfGT setzen sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Flächen überprüft und verdichtet werden müssen. Ebenso sind die vorhandenen Industriebrachen zu untersuchen und auf Weiternutzung zu überprüfen. Die Überlegungen für interkommunale Gewerbegebiete sind weiter zu verfolgen.

Zur Ansiedlung von Gewerbeflächen auf dem Flughafen stellten die BfGT im Jahr 2001 einen entsprechenden Antrag. Der Antrag ist zwar angenommen, doch seitens der Verwaltung sowie der politischen Mehrheiten nicht weiter verfolgt worden. Die Verhandlungen und Gespräche mit den für militärische Liegenschaften zuständigen Stellen / Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind in Bezug auf die Abtretung von Teilflächen auf dem Militärflugplatz Gütersloh wieder aufzunehmen.

Gleichzeitig sind Gespräche mit den zuständigen Stellen der britischen Armee zu führen, um zu klären, inwieweit die Helikopter-staffeln sowie die stationierten Transportregimenter das Gelände in Anspruch nehmen und ob eine entsprechend reduzierte Fläche für den Weiterbetrieb ausreichen würde.

Die letzten intensiven Gespräche mit den zuständigen Behörden wurden Anfang der 90er Jahre geführt. Die politische Situation in Mitteleuropa hat sich weiter entspannt, so dass militärische Flächen in dieser Größenordnung für den eigentlichen Zweck kaum noch genutzt werden. Auch wenn sich die NATO den operativen Teil des Geländes als Reserveflugplatz vorbehält, sollten nicht genutzte Flächen erworben und für gewerbliche Nutzung zugänglich gemacht werden.

Mit dem Vorhaben „Gewerbeflächen Flughafen" könnten auch gleichzeitig Alternativen zu den Flächen in Blankenhagen, Paven- städt (private, ländliche Liegenschaften) und Spexard geschaffen werden. zurück

GÜTERBAHNHOF in unserer Stadt

Seit Jahren liegt ein Filetstück in zentraler Lage brach. Das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. Ein Freizeitzentrum ver- bunden mit einer Shoppingzone für junge Menschen würde weit über die Grenzen Güterslohs hinaus ein Leuchtturmprojekt sein und zugleich für eine Attraktivitätssteigerung der gesamten Stadt sorgen.

Die BfGT setzen sich dafür ein, auf dem Areal einen Spielpark mit Trendsportangeboten (u. a. Bungee, Klettermöglichkeiten, Streetsoccer, Beachvolleyball, Basketball) zu errichten. Zudem eigen sich die Flächen hervorragend für Inliner und BMX-Fahrer.

Der Jugend fehlt ein Konzertraum der mittleren Größe als Szene-Treff. Die BfGT plädieren seit Jahren dafür, den alten Güter-bahnhof entsprechend umzubauen.

Trotz aller positiven Bekundungen konnte sich die politische Mehrheit bisher immer noch nicht dazu durchringen, der Errichtung einer Eislaufhalle zuzustimmen. Der Güterbahnhof bietet hierfür ausreichende Flächen.

In Zusammenhang mit Trendsportangeboten könnten sich auf dem Gelände des Güterbahnhofs speziell auf die jugendliche Zielgruppe orientierte Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen ansiedeln. Jugendliche hätten somit die Möglichkeit, ihr Shopping in „Trendworld" zu tätigen, wobei die Anfahrtsmöglichkeiten per ÖPNV immer wieder herauszuheben sind. Die Ver- kaufsflächen sollten vorrangig dem Gütersloher Einzelhandel angeboten werden.

Erlebnisgastronomie und eine weitere Diskothek würden zusätzlich die Attraktivität des Gesamtkomplexes steigern. Für die Reaktivierung der Flächen sollten private Investoren gewonnen werden. zurück

GUTACHTEN für unsere Stadt

Die BfGT sehen ihre Aufgabe darin, Politik und Verwaltung regelmäßig daran zu erinnern, den Ergebnissen aus diesen Berich- ten auch Taten folgen zu lassen. Erhebungen, Berichte und Gutachten haben durchaus Sinn. Sie bringen Expertenmeinung und umfangreiches Datenmaterial und helfen, Betriebsblindheit bei Verwaltung und Politik zu überwinden. Allerdings müssen diese Ergebnisse genau studiert und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Nur dann sind die oftmals hohen Kosten zu rechtfertigen.

Bei der Vergabe von Gutachten wird im Vorfeld nicht an die Meinungen und Fähigkeiten der Bürger gedacht. Die Akzeptanz von Gutachten, meist von Nichtortsansässigen durchgeführt, bleibt oft sehr gering. Bevor Gutachten an Büros außerhalb unserer Stadt vergeben und Ergebnisse für teures Geld eingekauft werden, die manchmal weder den örtlichen Gegebenheiten noch der Realität entsprechen (z. B. Büroflächenanalyse), ist zu prüfen, ob nicht auch Verbände, Institutionen oder freie Architekten und Ingenieure vor Ort die Aufgaben übernehmen können.

Vor einer Vergabe werden die BfGT weiterhin beantragen, inwieweit Bürger schon vorher in die Untersuchungen integriert werden können. Erfahrungen mit Bürgergutachten zeigen, wie sachlich wertvoll, praxisnah und ergebnisreich gearbeitet wurde. Die Kostenersparnis ist ebenfalls ein wesentliches Argument. Ein nicht angenommenes Angebot zur Mitarbeit durch die Bürger könnte später immer noch zu einer Vergabe eines Expertengutachtens führen. zurück

HAUSHALT für unsere Stadt

Eine flammende Haushaltsrede hielt am 27. Februar 2009 der Vorsitzende der BfGT, Nobby Morkes, im Rat unserer Stadt. An dieser Rede werden sich nicht nur die BfGT messen lassen müssen, sondern auch die anderen Fraktionen des Gütersloher Rates.

Jedes Jahr gibt die BfGT-Fraktion ihrer Haushaltsrede ein Motto. 2007 fragten wir „Wer soll das bezahlen?" Die Frage wurde soeben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung mehr als deutlich beantwortet. Im letzten Jahr ging es um „Vertrauen und Offenheit statt Schönreden" und heute? Heute heißt es:

„Wie ein roter Faden..."

begleiten uns seit Jahren die Appelle zum Schuldenabbau, zum Sparen, die mahnenden Worte, zukünftige Generationen nicht zu belasten.

Auch die Haushaltsreden der BfGT wären hier und heute wiederholungsfähig. Inhaltlich könnte fast alles übernommen werden. Nur die Zahlen, speziell die Schulden haben sich geändert- und das nicht zum Besseren.

Ende 1999 waren es ca. 89 Millionen €. Bis Ende 2009 erhöht sich die Summe voraussichtlich auf ca. 116 Millionen €. Eine Steigerung von fast einem Drittel innerhalb von 10 Jahren. Die Zinsbelastung liegt bei ca. 5,1 Millionen €. Tendenz steigend.

Der Haushalt 2009 ist zum wiederholten Male nicht ausgeglichen, sodass erneut die Ausgleichsrücklage mit ca. 10,5 Millionen € in Anspruch genommen werden muss.

Zur Finanzierung des Theaterneubaus wurden der Verkauf der 80.000 RWE-Aktien mit 85 € angesetzt. Der aktuelle Kurs steht bei ca. 59 € . Eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 2,0 bis 2,5 Millionen € ist absehbar.

Jahr für Jahr forderten, beantragten wir den Schuldenabbau. Besonders in den so genannten „fetten Jahren" 2006 und 2007.

Sag mir wo die Gelder sind, wo sind sie geblieben...

Für den anteilmäßigen Verkauf der Stadtwerke im Jahre 2001 blieben netto (nach Abzug von Steuern) 47,9 Millionen € übrig, der Verkauf von Immobilien usw. usw. Das große Sparpaket 2003/2004. Viel hat es uns anscheinend nicht geholfen.

In was sind wir da hineingeraten? Der globalen Finanzkrise können wir keine Schuld zuweisen. Die lokale Finanzkrise haben wir jedoch schon längst. Weder Verwaltung noch die politischen Mehrheiten wollten es niemals wahr haben.

Musste z. B. das Rathaus in dieser Größe erweitert werden? Heute ist es schon wieder zu klein und die externen Mietverhältnisse müssen wahrscheinlich aufrecht erhalten bleiben. Davor hatten wir gewarnt. Ausbau „Alter Hellweg": Musste das sein, Herr Löhr? Es gibt noch viele Beispiele dieser Art.

 

Das war vor einem Jahr! Warum wurde nicht eher gehandelt? Warum nicht eher die Notbremse gezogen?

Ausgeklammert wurde damals sowie heute der Theaterneubau, da es sich lt. Verwaltung um eine "außergewöhnliche Investition" handeln würde und diese als gesondert betrachtet werden müsste.

Immer wieder haben wir auf die Brisanz hingewiesen. Beantragt, eine Entscheidung erst in Verbindung mit dem Haushalt 2009 zu treffen.

Nein, es musste gebaut werden. Wohl wissend, wie es um die städtischen Finanzen bestellt ist, wohl wissend, welche enormen Belastungen und Anstrengungen auf die Bürger zukommen werden. Die Gesamtkosten betragen lt. Hausplan ca. 30 Millionen €. Die Folgekosten liegen bei ca. 5 Millionen € (Stadthalle inbegriffen).

Seit einigen Tagen ist bekannt, was auf die Bürger dieser Stadt zukommen wird. Die Mehrheit des Rates hat das Sparpaket soeben beschlossen.

Wer hat nun Schuld und wer trägt die Verantwortung?

Es ist nicht allein der Theaterneubau, das Lieblingsprojekt der Bürgermeisterin sowie der politischen Mehrheit, der uns in diese Lage gebracht hat. Es ist auch nicht allein die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung, die diese Entwicklung zu verantworten hat.

Beschlossen wurden die bisherigen Haushalte von den politischen Mehrheiten im Rat. CDU und Grüne haben seit 2004 die Mehr- heit und sogar einen Steuerberater in ihren Reihen. Auch Finanzexperten? Selbst als die Steuereinnahmen Rekordergebnisse in die Haushaltskassen spülten, wurde nicht ausreichend gegengesteuert.

Die Sprüche von „Generationengerechtigkeit, der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder, dem gesunden Haushaltswirt- schaftlichen Zustand unserer Stadt", all das waren Worthülsen und Schönredereien, um die Bürger immer wieder aufs Neue zu beruhigen.

Schade!

Vertrauen und Offenheit statt Schönreden, wie wir es in der letzten Haushaltsrede formulierten, hätten vielleicht den Aufschrei der Bürger vermindern, jedoch keinesfalls verhindern können. Denken Sie bitte schon jetzt darüber nach, denn aufgrund der aktuellen Entwicklung müssen wir davon ausgehen, dass es in den kommenden Jahren wesentlich schlechter für den städtischen Haushalt aussehen wird und das Sparpaket II bereits vor der Tür steht.

Wie ein roter Faden: Höhere Schulden, ein weiteres Mal ein tiefer Griff in die Rücklage. Wie ein roter Faden: Unsere umfassen- den Vorschläge, die zu einem soliden Haushalt beitragen sollten, wurden nicht aufgegriffen.

Die BfGT lehnen den Haushalt 2009 ab.

Die Haushaltsreden der Jahre zuvor können auf unserer Homepage nachgelesen werden. zurück

INNENSTADT - ZENTRUM unserer Stadt

Unsere Innenstadt muss für alle Einwohner und Auswärtigen attraktiver werden.

Durch die Vereinfachung von Genehmigungen und weniger Auflagen für die Außengastronomie müssen mehr Anreize für weitere Betriebe geschaffen werden.

Unsere großflächigen Plätze sollten in kleinere Einheiten verwandelbar sein, z.B. durch bewegliche Pflanzkübel und künstlerisch gestaltete Windschutz-/Trennwände. Hier können auch die heimischen Künstler mit eingebunden werden. Wer dies aus „städte-baulicher Sicht" verhindern möchte und dadurch Gastronomen die Ausweitung ihres Angebotes erschwert, handelt gegen den Leitsatz, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten und lebendiger werden zu lassen.

Zu einer lebendigen Innenstadt gehört aber auch eine sinnvolle Verkehrsführung, die den Kompromiss zwischen den Interessen der Anlieger, der Kaufleute in der Innenstadt und den Besuchern unserer Stadt sucht. Wir werden uns für die Verbesserung der Straßenführung von innerstädtischen Einbahnstraßen und Sackgassen - wie Moltkestraße, Hohenzollernstraße, Feldstraße ein- setzen, damit sich diese nicht weiter als „Fallen" für Auswärtige darstellen. Die Optimierung des Kreuzungsbereiches Blessen- stätte hat dabei oberste Priorität.

Die von der BfGT initiierte „Öffnung der Blessenstätte" ist ein voller Erfolg. Die Verkehrsmessungen der Verwaltung haben eine „unerhebliche Mehrbelastung" der Kirchstraße ergeben. Die BfGT schlagen nun den Rückbau der jetzigen, irreführenden Straßenpflasterung und Kennzeichnung vor. Der Kreuzungsbereich vor der Stadtbibliothek ist groß genug, dass ein  Kreisver- kehr errichtet werden kann. Kreisel sind prinzipiell einer Ampelkreuzung vorzuziehen: Studien haben ergeben, dass Kreisel weniger Lärm- und Umwelt belastend als Ampelkreuzungen sind. Der Kreuzungsbereich Unter den Ulmen ist einzubeziehen.

Durch die Ansiedlung eines neuen Einkaufszentrums wird das Angebot erweitert und verbessert. Die Verkaufsfläche ist jedoch in angemessenem Rahmen zu den bisherigen Flächen auszuweisen (s. auch Punkt „Einkaufszentrum unserer Stadt").

Parkgebühren

Die Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene werden für die Bürgerinnen und Bürger den Ausschlag geben, den Euro und Cent mehrfach umzudrehen und den bis heute ohnehin zurückgehenden Umsatz im Einzelhandel in der Talfahrt nur beschleunigen. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird mittelfristig nicht mehr in der Lage sein, die „Park & Buy" Aktion  aus den sinkenden Umsatzerlösen zu finanzieren. Eine Erhöhung der Parkgebühren und Tagesentgelte in der Innenstadt wird diese Entwicklung sogar noch forcieren.

Eine Gebührenbefreiung in der ersten Stunde ist ein Signal für diejenigen, die gerne in unserer Innenstadt einkaufen würden, sich aber aufgrund der höheren Parkentgelte für Einkaufsmöglichkeiten andernorts entscheiden.

Der Verzicht auf diesen Gebührenanteil ist ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung der Gütersloher Innenstadt. zurück

INNENSTADTSPORTHALLE für unsere Stadt

Weil die vorhandenen Flächen nicht für den vorgeschriebenen Sportunterricht ausreichen, fordern seit über 10 Jahren Lehrer, Schüler und auch Eltern der Innenstadtschulen (Altstadtschule, Elly-Heuss-Knapp-Realschule und Städtisches Gymnasium) zu Recht eine weitere Sporthalle. Die BfGT haben sich für die Innenstadtschulen eingesetzt und mit konstruktiven Anträgen und Vorschlägen im Ausschuss für Schule und Bildung eine schnellere Bearbeitung eingefordert. Als im September 2006 dann endlich der Baubeschluss erfolgte, versuchten die BfGT die schnellstmögliche Fertigstellung durch einen Baubeginn noch in 2007 zu erreichen. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Weiterhin haben die BfGT im März 2007 im Ausschuss für Schule und Bildung darauf hingewiesen, dass für den Bau einer Sporthalle die Durchführung eines Wettbewerbs aus städtebaulicher Sicht nicht notwendig ist.

Im Rahmen der Haushaltaufstellung 2008 strich die Verwaltung die vorgesehenen Mittel und berief sich dabei auf „dringend anstehende Umbaumaßnahmen" für das städtische Gymnasium. Die BfGT sprachen sich bei der Verabschiedung des Haus- haltes gegen die Streichung aus, die politische Mehrheit jedoch stimmte mit ihrer Beschlussfassung der Verschiebung des Bau- beginns zu. Der noch im Mai 2008 von den BfGT im Ausschuss für Schule und Bildung gestellte Antrag auf Verwendung der eingestellten Mittel zum sofortigen Baubeginn fand unter den Fraktionen keine Beachtung. Und so müssen die Innenstadtschulen bis ca. 2013 auf ihre Sporthalle warten, für die ihre Vertreter seit dann fast 15 Jahren gekämpft haben. Eigentlich ein Trauerspiel für unsere Stadt. In der neuen Ratsperiode werden die BfGT für eine Vorziehung der Baumaßnahmen plädieren. zurück

INSTANDHALTUNG öffentlicher Straßen unserer Stadt

Parallel zur Bauunterhaltung werden seit Jahren auch die Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Straßen in unserer Stadt gekürzt. Manche Straßen befinden sich in einem katastrophalen Zustand, so dass teilweise die Verkehrssicherheit ange- zweifelt werden muss. Das Budget darf nicht weiter zurückgefahren, sondern muss stattdessen aufgestockt, mindestens jedoch auf dem gleichen Level gehalten werden, um den Verfall nicht weiter zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang fordern die BfGT die Verbesserung des Bauablaufs, um z. B. unkoordiniertes, unnötiges Aufreißen von Straßendecken zu vermeiden. Das für die Bürger nicht sichtbare Kanalnetz muss ebenfalls in eine koordinierte Bauablauf-planung einbezogen werden.

Dabei sehen es die BfGT außerdem als unerlässlich an, dass beim Ausbau von Straßen die Vorschläge und Wünsche der dort wohnenden Bürger berücksichtigt werden, da die Kosten für einen Ausbau in der Regel auf die Anlieger umgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass in einigen Fällen dann die „Bürger-Minimalvorschläge" einer „Verwaltungs-Luxuslösung" vorgezogen werden. Eine frühzeitige Information der direkt betroffenen Anlieger ist unabdingbar. zuück

INVESTITIONEN in unserer Stadt

Städtische Investitionen sind Voraussetzungen für die Konjunkturbelebung und vorrangig an Handwerker und Unternehmen in unserer Stadt zu vergeben soweit das EU-Recht es zulässt. (Siehe Auftragsvergaben)

Nicht alle neuen Gebäude müssen jedoch aus kommunalen Mitteln gebaut werden. Großprojekte oder die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Gebäude sollten durchaus von privaten Investoren übernommen werden, die dann die Objekte an die Stadt langfristig zurückvermieten. Die BfGT sehen PPP-Modelle (Public Private Partnership-Modelle) nicht als Finanzierungs-modelle für finanzschwache Kommunen, sondern als eine innovative Möglichkeit, Effizienzvorteile (durch Zeit- und Kostener-sparnisse in der Städtischen Verwaltung) zu realisieren. Einer der Hauptvorteile von PPP ist die damit verbundene Kostentrans-parenz. Die Stadt weiß genau, was für eine bestimmte Leistung zu bezahlen ist, einschließlich des darin enthaltenen langfristigen Erhaltungs- und Reparaturaufwandes.

Private Investoren sind nicht mit bürokratischen Auflagen und langwierigen Genehmigungsverfahren abzuschrecken, sondern durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren zu unterstützen. Die Stadt muss über Hoheitsrechte wie z. B. Kaufoptionen von Grundstücken, Planungsrecht etc. schnell und flexibel entscheiden, um die Investoren durch lange Warte- und Bearbeitungs-zeiten nicht zu verunsichern und von ihrem Vorhaben abzubringen. zurück

JUGENDLICHE in unserer Stadt

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir brauchen die Fantasie der Kinder und Jugendlichen sowie ihr Engagement. Nur wer rechtzeitig an Planungen beteiligt und eingebunden wird, übernimmt später auch Verantwortung.

Der BfGT-Antrag zur Einrichtung von regelmäßigen Fragestunden für Kinder und Jugendliche stand am Anfang zur Einführung eines Jugendparlamentes in unserer Stadt. An fast jeder Sitzung wurde teilgenommen, um sich direkt und intensiv mit den Interessen der Jugendlichen zu beschäftigen, Themen aufzugreifen und Vorhaben zu unterstützen.

Wir werden uns auch weiterhin im gemeinsamen Dialog für die Belange der Jugendlichen einsetzen, für einen stimmberechtigten Sitz im Jugendhilfeausschuss plädieren und ihre Interessen im Rat und in den Ausschüssen unterstützen.

Ein wesentliches Ziel der BfGT ist es, dass junge Gütersloher vermehrt in unserer Stadt Beschäftigung finden. Es darf in Gütersloh keinen Jugendlichen mehr geben, der keinen Schulabschluss schafft, und allen arbeitswilligen jungen Menschen muss ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Die BfGT sehen den engen Zusammenhang zwischen Bildung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit. Mit Kooperationspartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ist ein Konzept zu entwickeln, wie zunächst scheinbar schlechte Schülerinnen und Schüler motiviert werden, einen Schulabschluss zu erwerben. „Abschlusspakt Gütersloh" wird der Name des Projekts lauten. In einem zweiten Schritt soll die Stadt garantieren, dass jeder Jugendliche zumindest einen qualifizierenden Hauptschulabschluss erreicht.

Jugend hat besondere Bedürfnisse. Neben Erziehung, Bildung und Familie gibt es für Jugendliche noch völlig andere Prioritäten. Auch in unserer Stadt sollte die Jugend die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten. Die Jugendlichen Güterslohs sind als natürlicher Teil einer pulsierenden Stadtkultur wahrzunehmen, die nicht schweigt, sondern im Gegenteil ihre Meinungen und Anliegen intensiv vortragen soll.

Dies betrifft vor allem Belange der Jugendkultur. Da Jugendliche nicht die Mittel haben, selbst eine Infrastruktur zu errichten, muss diese Aufgabe unsere Stadt übernehmen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Wasserturm geschlossen wird und auf der anderen Seite Versprechungen zum Ersatz dieser jugendkulturellen Einrichtung nicht gehalten werden.

Die BfGT setzen sich dafür ein, dass Zuschüsse an Vereine, Jugendhilfeeinrichtungen und Einrichtungen der Jugendkultur nicht mehr als „freiwillige Leistungen" zu sehen sind und somit im Rahmen von Haushaltsberatungen immer wieder von Streichungen und Kürzungen bedroht sind.

Die Förderung der Jugend gehört zu den Grundaufgaben unserer Stadt und ist somit entsprechend im Haushaltsplan auszu-weisen. zurück

KLIMASCHUTZ - ERNEUERBARE ENERGIEN in unserer Stadt

Die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien, Energiesparmaßnahmen und Minderung des CO2-Ausstoßes muss eine Daueraufgabe in unserer Stadt werden.

Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist weiter auszubauen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der verstärkten Nutzung der Sonnenenergie sowie der Bioenergie mit Schwerkraft Windkraft zu, wobei Windanlagen nicht in der Nähe von Wohngegenden aufgestellt werden, da dies die Wohnqualität und Werthaltigkeit der Gebäude mindert.

In neuen Wohn- und Gewerbegebieten sind die Möglichkeiten zur ökonomisch und ökologisch sinnvollen Regenwassernutzung unter Berücksichtigung und Förderung von Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung zu prüfen. Soweit möglich sollten Solaranlagen auf städtischen Gebäuden installiert und die Nutzung von Photovoltaikanlagen oder vergleichbaren Systemen zur Energieerzeugung im Zuge städtischer Neubaumaßnahmen geprüft werden

Eine Prüfung zur Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Erdgasautos ist in die Maßnahmen einzubeziehen.

Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiteten energiesparend und erreichen durch Nutzung der Abwärme einen höheren Wirkungsgrad.

Zur nachträglichen Wärmedämmung des Altbaubestandes ist die weitere Aufstockung von kommunalen Förderprogrammen unerlässlich. zurück

KONSOLIDIERUNG in unserer Stadt

Weltweit wird von Konjunkturprogrammen, von Entlastungen der Bürger gesprochen. In Gütersloh scheinen die Uhren anders zu gehen! Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen in diesem Ausmaß und vor allem zu diesem Zeitpunkt sind für die Bürger in Anbetracht der Finanzkrise kontraproduktiv und stehen im krassen Gegensatz zu dem Ansinnen, die Problematik in den Griff zu bekommen. Was Bund und Länder uns auf der einen Seite geben wollen, will uns die Kommune auf der anderen Seite wieder aus der Tasche ziehen.

Einen Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Konsolidierungsprozess unserer Stadt haben die BfGT mitge-tragen bzw. selbst schon früher vorgeschlagen, für die „dicken Brocken" Gegenvorschläge unterbreitet.

 

Die BfGT haben sich intensiv am Prozess beteiligt, deutlich gemacht, was sie ablehnen, aber gleichzeitig gesagt, wo die bes- seren Optionen liegen. Darin enthalten z. B. zukünftige Gewinnabführungen der Sparkasse. Millionen sind einzusparen, wenn die Kulturräume (Theater und Stadthalle) in eine andere Gesellschaftsform, eine Genossenschaft, umgewandelt werden.

Auch die Politik sollte und darf sich Streichungen nicht aus Eigeninteresse entgegenstellen. Die Vorschläge der BfGT zur Kür- zung von Fraktionszuschüssen sowie die Verkleinerung von Ausschüssen wären angemessene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtkonsolidierung, sind jedoch bisher von der politischen Mehrheit abgelehnt worden.

Die BfGT stellten bei der Haushaltsberatung den Antrag, nur den Sparmaßnahmen zuzustimmen, die für den Haushalt 2009 wirksam umgesetzt werden können. Im Vorfeld war bereits klar, dass der wesentliche Teil der Maßnahmen in Höhe von ca. 10,3 Millionen € erst ab 2010 Haushaltswirksam umgesetzt werden kann. Ein Großteil dieser Maßnahmen muss noch geprüft und/oder auf konzeptionelle Grundlagen gestellt werden. Der sich neu konstituierende Rat hätte dann bei den Haushaltsberatungen 2010 über dieses konkretisierte Paket abstimmen können. Leider wurde der Antrag abgelehnt.

Darüber hinaus sind die BfGT ihrem Auftrag, die Interessen der Bürger zu vertreten, nachgekommen. Die BfGT haben im Rahmen der Konsolidierungsberatungen einen Antrag gestellt, eine Bürgerbeteiligung am Konsolidierungsprozess durchzuführen. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Eine Beteiligung der Bürger an Haushaltsberatungen ist ein Ziel für die neue Ratsperiode. zurück

KULTUR in unserer Stadt

Kultur gehört zum Leben. Auch in unserer Stadt. Doch muss Kultur erschwinglich sein und darf nicht allein als Privileg für Besserverdienende dienen. Kultur soll Menschen aller Nationen und Gesellschaftsschichten zusammenbringen und niemanden außen vor lassen.

Kultur darf sich nicht allein in den neuen Kulturräumen darstellen und erst Recht nicht allein unter der Regie der Verwaltung.

Neben der „Hochkultur" muss die „Subkultur" der alternativen Kunst- und Kulturszene in unserer Stadt unterstützt und gefördert werden.

Dabei werden die BfGT darauf achten, wie die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt und eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Theaterkarten mit über 60 € pro Ticket subventioniert werden und freien Kulturträgern Zuschüsse gestrichen bzw. erst gar nicht gewährt werden.

Um „Kultur für Alle" zu gewährleisten, müssen die Kulturwünsche der Bürger intensiver berücksichtigt und nicht ignoriert werden. Das Theaterprogramm muss vielseitiger und abwechslungsreicher und den vielfältigen Interessen der Gütersloher Bürger besser angepasst werden.

Dem Vorhaben, die Eintrittspreise für städtische Theater- und Konzertveranstaltungen zwischen ca. 40 und fast 90% zu erhöhen, erteilen die BfGT eine deutliche Absage. Wenn es um „Kultur für Alle" geht, müssen die Angebote auch für Alle bezahlbar sein.

Die BfGT werden einen Kulturpass beantragen, der den Eintritt zu kulturellen Einrichtungen wie Theater und Stadthalle verbilligt Die Einbeziehung freier Anbieter wie z. B. Kinos ist wünschenswert.

Eine Förderung frühkindlicher musischer Begabung in Form eines Bildungsgutscheines wird ebenso angestrebt wie eine gerechte Verteilung der Fördermittel für Musikschulen. Die BfGT denken hier an die Unterstützung der privaten Anbieter, die bisher ohne Zuschüsse ihren Beitrag zum Kulturleben in unserer Stadt leisten.

Kultur muss stärker zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt, wie in unserer Stadt geplant. Den kulturellen Angeboten in den Ortsteilen, wie sie vielfältig bereits von Initiativen und Vereinen angeboten werden, soll dabei eine besondere Bedeutung zukommen.

Auch neuen kulturellen Initiativen muss grundsätzlich die Möglichkeit einer städtischen Förderung offen stehen.

Weiterhin setzen sich die BfGT für die langfristige Sicherung der Weberei mit ihren vielfältigen Kulturangeboten ein.

Eine stärkere Beachtung wird in Zukunft auch unser Stadtarchiv mit seinen Aufgaben zur historischen Aufarbeitung der Stadtge-schichte erhalten.

Prioritäten setzen auch die BfGT bei der Einrichtung von kulturellen Frei- und Betätigungsräumen für Jugendliche sowie der Unterstützung der unabhängigen Szenekultur. zurück

KULTURVIELFALT in unserer Stadt

Kulturvielfalt statt Kultureinfalt war immer ein besonderes Anliegen der BfGT für unsere Stadt. Die BfGT wollten immer lieber viele kleine Kulturstätten statt eines überdimensionierten Kulturtempels, der so viel Geld verschlingt, dass für das Gütersloher Kammerorchester, die weit über Güterslohs Grenzen hinaus gerühmte Jazzreihe, den Jugendkulturring, den Kunstverein, die Stadtbücherei, das Stadtmuseum, die „langenachtderkunst" usw. immer weniger übrig bleibt. Das darf nicht sein!

Ein besonderes Anliegen der BfGT ist es außerdem, Bürgerengagement mit Idealismus zu fordern! Die Einbindung heimischer Künstler (Bildhauer, Maler, Musiker, Theatergruppen etc.) muss weiter ausgebaut werden.

Die Einrichtung eines „runden Kulturtisches", an dem sich Gütersloher Kulturschaffende mit Verwaltung und Politik treffen und sich austauschen, ist ein großes Anliegen für die nächste Ratsperiode.

Der Jugend fehlt ein Konzertraum der mittleren Größe als Szene-Treff. Die BfGT setzen sich seit Jahren dafür ein, den alten Güterbahnhof entsprechend umzubauen. zurück

Theaterneubau / Kulturzentrum

Die „Kulturräume" (Stadthalle, Wasserturm und der ca. 30 Millionen € teure Theaterneubau) dürfen aufgrund ihrer Folgekosten nicht zum „Millionengrab" werden und überproportionale Zuschüsse zu Lasten des Gesamthaushaltes erfordern. 

Bundesweit empfehlen externe Beraterfirmen aufgrund der allgemeinen Finanz- und Haushaltslage den Kommunen, Spielstätten zusammenzulegen, einzelne Sparten zu schließen oder andere Organisationsformen zur Kostenreduzierung anzuwenden.

Aktuelle Beispiele die Städte Hagen, Mönchengladbach und Krefeld. Sollten Restrukturierungsmaßnahmen dieser Art nicht umge- setzt werden, droht sogar die komplette Schließung.

Nach Schweizer und auch italienischem Vorbild schlagen die BfGT vor, die „Gütersloher Kulturräume" (Stadthalle + Theater) in eine Genossenschaft auszugliedern und auf die Eigenverantwortung der kulturinteressierten Bürger (z. B. Theaterförderverein) zu setzen und an die bürgerschaftliche Entstehungsgeschichte des Theaterneubaus anzuknüpfen.

Dem zugrunde liegenden Prinzip der Theater- oder Kulturgenossenschaften  (siehe auch bundesdeutsches Genossenschafts-gesetz) überträgt die Stadt Gütersloh die Verantwortung auf die Bürger.

Der laufende Betrieb wird aus Kapitalerträgen, laufenden Mitgliedsbeiträgen und Einnahmen (Eintrittsgeldern, Ertragen aus Gastronomie, Garderobengebühren, Werbeveranstaltungen, Vermietung etc.) bestritten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Loslösung von der Stadt die Regionalisierung begünstigt und es erlaubt, Zuschussgeber auch aus dem Umland für das Kultur-projekt zu gewinnen.

Da die Genossenschaft eigenverantwortlich über die Finanzen der Kulturräume entscheidet, bestimmt sie allein die Angebots-breite, das konkrete Programm, den Personaleinsatz und den Einsatz von Sachmitteln. Diese volle Verantwortlichkeit fördert einen wirtschaftlicheren und sparsameren Ressourceneinsatz, so dass erhebliche Einsparungen bei den Gesamtkosten / Folge-kosten zu erwarten sind. zurück

KULTURPROGRAMM für unsere Stadt

Ein großes Anliegen der BfGT war und ist es weiterhin, das Kulturprogramm unserer Stadt offener zu gestalten. 

Die BfGT setzen sich auch in Zukunft dafür ein, unsubventionierte freie Bühnen einzuladen, die mit wenig Mitteln an verschie-densten Orten auftreten können. Auch Tourneetheater sind so organisiert, dass sie nicht auf feste Bauten angewiesen sind.

Warum scheut man sich, neue Wege zu versuchen und mit z. B. freien, unabhängigen Theatern Kontakt aufzunehmen, die zudem auch noch preiswerter als die hoch subventionierten Bühnen engagiert werden können? Alternative Theater- und Kulturprojekte wie z. B. der Weberei, der Kulturgemeinschaft Dreiecksplatz, das Open-Air „Wiesenrock", die Kurzfilmtage im Bambi, des Literaturvereins oder auch des Fördervereins Historischer Kirchen sollten unterstützt und gefördert werden.

Die BfGT werden sich auch in Zukunft  für diese alternativen Möglichkeiten engagieren.

Das klassische Operetten- und Opernangebot ist den Nachfragen aus der Bürgerschaft endlich anzupassen.

 

Jugendkulturring

Neben der Weberei war der Jugendkulturring bis zur Auflösung des Stadtjugendrings und der damit verbundenen Aufgabe der Trägerschaft ein eigenständiger, von Politik und Verwaltung unabhängiger Kulturanbieter. Ein breit gefächertes Programm bot immer wieder Alternativen zu den städtischen Theater- und Konzertreihen. Für Schüler, Studenten, Azubis, Zivil- und Wehr- dienstleistende, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gab es erschwingliche Sonder-Abos.

Eine „Einverleibung" des Jugendkulturrings in die Kulturräume könnte eine Beschneidung der freien Kulturszene und Anbieter mit sich bringen und die bisher preisgünstige Abo-Struktur vergessen lassen. Zudem besteht die Gefahr, dass das allseitige Bemü- hen um ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen unserer Stadt mit der Umsetzung unterlaufen würde.

Die BfGT werden die Weiterführung eines von der städtischen Kultur- und Programmpolitik unabhängigen Jugendkulturringes befürworten. zurück

MOBILFUNK in unserer Stadt

Die BfGT befürworten weiterhin einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk mit minimaler Strahlenbelastung und plädieren für einen stetigen Rückbau der Mobilfunkanlagen in sensiblen Bereichen wie z. B. Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete.

Ein Mobilfunkkonzept, in dem der gesundheitlichen Vorsorge Priorität vor wirtschaftliche Interessen eingeräumt wird, ist eine Aufgabe für die kommenden Jahre. Die Definition von Versorgungs- und Schutzgebieten erfordert eine kritische Begleitung seitens Verwaltung und Politik. zurück

ORTSTEILE unserer Stadt

Das Leben findet nicht nur in der Innenstadt statt. Zuschüsse für die Arbeit in den Ortsteilen sind den Mitteln, die für Veranstal-tungen und Aktionen in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden, anzupassen. Die Isselhorster Nacht, Gütersloh läuft, die Weihnachtsmärkte in Avenwedde, Kattenstroth, Pavenstädt und Spexard, das Wiesenrockfestival in Friedrichsdorf, Stadtteilfeste in Blankenhagen, Isselhorst, Kattenstroth und Sundern sind u. a. Veranstaltungen, die unsere Stadt mit Leben bereichern.

Dabei werden wir BfGT weiterhin den Bürgern bei ihren Ideen unterstützend zur Seite stehen und Hilfe bei der Umsetzung anbieten. zurück

PLANUNG in unserer Stadt

Bevor neue Gebiete geplant und ausgewiesen werden, sind die vorhandenen Infrastrukturen und die Möglichkeiten von Nachver-dichtungen zu überprüfen. Verkehrstechnische Voraussetzungen sind vorab zu untersuchen und die Kosten abzuwägen.

Aus „städtebaulichen Gründen" werden Vorhaben und Veränderungen, die u. a. auch der Verkehrssicherheit dienen könnten, seitens der Verwaltung des Öfteren nicht genehmigt. Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass der Begriff „städtebauliche Gründe" für unsere Stadt klar definiert wird und auf die Belange und Interessen der Bürger zugeschnitten wird.

Das Pfleiderer-Gelände darf nicht zur zweiten „Bartels-Brache" werden und jahrelang in den Dornröschenschlaf verfallen. Die Möglichkeiten zur Ansiedlung eines in unserer Stadt fehlenden Möbelmarktes sind zu prüfen und mit Hilfe von Projektentwicklern und Investoren umzusetzen. zurück

SCHULDENTILGUNG in unserer Stadt

Wenn die Verwaltung unserer Stadt sparsam, effizient und unbürokratisch arbeitet und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, benötigt sie weniger Geld und die Schulden könnten zurückgefahren werden. Das ist insbesondere im Interesse der nächsten Generationen, unserer Kinder und Enkel.

Ende 1999 waren es ca. 89 Millionen €. Bis Ende 2009 erhöht sich der Schuldenstand voraussichtlich auf ca. 116 Millionen €. Eine Steigerung von fast einem Drittel innerhalb von 10 Jahren. Die Zinsbelastung liegt bei ca. 5,1 Millionen €. Tendenz steigend. Der drastische Anstieg der Schulden liegt nicht allein an der Verwaltung, sondern an den politischen Mehrheiten, die immer wie- der die Haushalte letzter Jahre verabschiedet und somit den neuen Kreditaufnahmen zugestimmt haben.

Jahr für Jahr forderten und beantragten die BfGT den Schuldenabbau und werden es auch weiterhin mit Nachdruck tun. zurück

SCHULEN in unserer Stadt

Grundlage für eine Verbesserung des örtlichen Bildungsangebotes sind entsprechende kontinuierliche Investitionen in einen angemessenen baulichen Standard und Ausstattungsstandard aller Schulen sowie moderne Unterrichtsmittel.

Dabei müssen sich Verwaltung und Politik an den im Schulentwicklungsplan 2006-2010 getroffenen Aussagen und Entscheidun- gen messen lassen. Die BfGT werden darauf drängen, dass der Schulentwicklungsplan 2006-2010 auch tatsächlich umgesetzt wird.

Die Selbstverwaltung der Gütersloher Schulen werden die BfGT im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unterstützen und sich für den weiteren Ausbau einsetzen. zurück

Offene Ganztagsschulen (OGS)

Leider wird in unserer Stadt die OGS nicht so angenommen, wie es von Verwaltung und Politik erhofft wurde. Es besteht somit noch enormes Potenzial, den offenen Ganztag in Gütersloh auszuweiten.

Eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene Bewertung der Offenen Ganztagsschule in unserer Stadt ergab, dass Eltern ganz konkrete Argumente haben, warum sie ihre Kinder nicht in der OGS anmelden. So werden zu hohe Elternbeiträge genannt oder die Tatsache, dass die OGS nicht den Vorstellungen der Eltern entspricht. Auch wird die Angst formuliert, die OGS könne einen negativen Einfluss auf das eigene Kind ausüben.

Der geringste Zufriedenheitsgrad der Eltern, deren Kinder in der OGS sind, ist bei dieser Studie im Bereich der Qualität und Förderung im Ganztag zu finden. Eltern kritisieren hier insbesondere die zum Teil mangelnde Qualifikation der Mitarbeiter sowie der angebotenen Projekte und AGs. Auch kommt aus Sicht der Eltern die persönliche Zuwendung bei der Hausaufgabenbetreu- ung zu kurz. Wir BfGT glauben, dass genau hier ein zentraler Fokus in der Arbeit in der OGS gesetzt werden muss.

Förderangebote, inhaltliche und personelle Ausgestaltung der OGS müssen verbessert werden (insbesondere im Rahmen der Hausaufgabenbetreuung). Wenn qualitativ gute Arbeit statt findet, muss diese auch entsprechend transparent gestaltet werden und gegenüber den Eltern kommuniziert sowie nach außen transportiert werden. Dazu gehört auch herauszustellen, dass Eltern persönliche „Gewinne" für ihr Kind, z.B. durch das attraktive Kursangebot in der OGS erhalten (man muss das Kind nicht mehr zur musikalischen Früherziehung fahren, wenn das Kind in der OGS eine qualifizierte musikalische Erziehung erhält).

Die Anregungen der Eltern sind mit guten verlässlichen Konzepten zu unterstützen. Den Kindern müssen interessante Angebote, die als Alternative zur familiären Freizeitgestaltung dienen, angeboten werden.

Randstundenbetreuung

Während an einigen Standorten in unserer Stadt die OGS nicht so stark nachgefragt wird, gibt es allerdings einige Standorte, an denen eine höhere Nachfrage nach Randstundenbetreuung vorherrscht. Die BfGT fordern, dass diese Nachfrage - obwohl sie landespolitisch nicht erwünscht ist - weiterhin ernst genommen und befriedigt wird und dass diese Schulstandorte weiterhin von der Politik und der Verwaltung unterstützt werden.

Ganztag in den weiterführenden Schulen

Auch Kinder, die schon auf weiterführende Schulen gehen, bedürfen noch der Begleitung und Betreuung. Der Ausbau der Stundentafel in der Sekundarstufe I durch G 8 führt kurzfristig zu der Einführung der Ganztagsschule auch auf den Gymnasien. Der Einführung des Ganztags in den weiterführenden Schulen ist insofern Rechnung zu tragen, dass bauliche Veränderungen schnell umgesetzt werden, um den Schülerinnen und Schülern möglichst optimale Lernbedingungen zu bieten.

Schülerbeförderung per Bus

Da nach derzeitiger Gesetzeslage (§ 21 StVO Personenbeförderung) ist im öffentlichen Personennahverkehr niemand verpflich- tet, für alle Fahrgäste einen Sitzplatz bereit zu stellen. Zwangsläufig ergeben sich dadurch für die Schülerinnen und Schüler im täglichen Ablauf haltlose Zustände:

Es fehlen ausreichende Sitzplätze für alle Passagiere und Rückhaltesysteme werden gar nicht erst angeboten. Die Busse sind so überfüllt, dass Schüler nicht nur im Gang stehen, sondern auch die Ein- und Ausstiegsbereiche benutzen müssen. Die technische Ausrüstung der Busse bezieht sich auf Erwachsene Personen, so dass Kinder die angebotenen Haltegriffe nicht erreichen können Von dieser Situation ausgehend ergibt sich für alle ein hoher Stressfaktor:

Die mitfahrenden Schüler kämpfen schon an der Bushaltestelle um den besten Platz und Ältere attackieren die Jüngeren im Kampf um einen Sitzplatz. Alle haben Sorge, dass sie überhaupt mitgenommen werden und sie sich an ihrer jeweiligen Halte-stelle bis zum Ausstieg "durchdrängeln" können. Der Fahrstress erzeugt Ängste, erhöht die Gewaltbereitschaft und wirkt sich im Kontext negativ auf die Leistungskurve aus.

Die BfGT streben für die neue Ratsperiode eine Verbesserung des Schulbusangebotes an, um möglichst vielen Schülern auf dem Weg zur Schule und zurück nach Hause einen Sitzplatz zu ermöglichen. zurück

SENIOREN in unserer Stadt

Die meisten in unserer Stadt lebenden Senioren sind aktiv und wollen gemeinsam mit der jungen Generation die Herausfor-derungen der Zukunft meistern. Wissen, Erfahrung und Leistungsbereitschaft der Älteren sind unverzichtbare Ressourcen.

Senioren möchten stadtnah wohnen, in größeren Wohnungen als sie bisher üblicherweise angeboten werden. Wichtige Voraus-setzungen sind u. a. Busanbindungen, Fahrstühle innerhalb des Hauses, Angebote eines Notfallhilfsdienstes. Über das Angebot von Senioren-Wohnungen benötigen die älteren Mitbürger eine fachliche Beratung, (wo bekomme ich was, Umzugsorganisation, Reparatur- und Instandhaltungsangebote, etc.).

Der Öffentliche Nahverkehr sollte sich auch an den Bedürfnissen der Senioren ausrichten. Die BfGT werden sich weiterhin für eine Beteiligung des Seniorenbeirats an der Neukonzeption und Bedarfsplanung einsetzen.

In vielen Ausschüssen bringt die Mitwirkung der Mitglieder des Seniorenbeirats wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Stadt, die dringend ernst genommen werden müssen. Um die Einflussnahme der Senioren in einigen Ausschüssen noch zu verstärken, fordern die BfGT ein Stimmrecht für die Senioren in den für Senioren wichtigen Ausschüssen (z. B. Planung und Wirtschaft, Arbeit und Soziales usw.).

Angebote zur Betreuung und Pflege sind qualitativ und quantitativ zu stärken, wobei der Vielfalt der Träger, die im Wettbewerb zueinander individualisierte, nachfrageorientierte Leistungen entwickeln, eine besondere Rolle zukommt. Deren Qualität und Kostenintensität dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Alternativen in Form stadteigener Alten- und Pflegeeinrichtungen sind jedoch dort sinnvoll, wo leistungsgerechte Angebote freier Träger fehlen.Es sind Wohngemeinschaften zu schaffen, die es den Senioren ermöglichen, auch noch im hohen Alter möglichst selbst bestimmend und zufrieden leben zu können. Mit soviel Freiheit wie möglich und soviel Hilfe wie nötig. zurück

SICHERHEIT und ZIVILCOURAGE in unserer Stadt

In unserer Stadt sollen sich die Bürger sicher fühlen. Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen, an Haltestel- len, auf Bahnhöfen, in Parks, auf dem Weg zur Schule und in den Kindergarten.

Nach Angaben der Polizei ist die Kriminalitätsrate in unserer Stadt als "normal" zu bezeichnen, das Sicherheitsempfinden jedoch "zu stark ausgeprägt". Trotzdem sind vorbeugende Maßnahmen weiterhin unerlässlich und mit der Polizei zu koordinieren.

Die präventive Arbeit des Sicherheitsrates ist auszubauen und zu unterstützen. Freie Wachdienste, die patrouillieren, sind nicht erforderlich. Dagegen ist eine Verstärkung der polizeilichen Fuß- und Fahrradstreifen sinnvoll und erstrebenswert.

Die Mithilfe der Bürger bei erkennbaren Gefahren oder Delikten ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. Um der Gefahr von Übergriffen entgegenzutreten ist es wichtig, nicht wegzusehen, wenn anderen Mitmenschen Unrecht geschieht. Zivilcourage benötigt Mut und das Wissen, wie man sich in einer konkreten Situation am besten verhalten soll. Die BfGT möchten Mitbürger dabei unterstützen. Daher regen wir an, einen von der örtlichen Polizei durchgeführten Kurs mit dem Thema „Zivilcourage zeigen. Wie verhalte ich mich richtig?" anzubieten. zurück

SIEDLUNGSGEBIETE in unserer Stadt

Großflächige Ansiedlungen von Siedlungsgebieten zerstören eher den Freizeitwert eines Stadtteiles, als dass die Nachfrage nach Wohnraum befriedigt wird. Von den ursprünglich geplanten 70ha für die Stadterweiterung West (Pavenstädt) sind auf nachhalti- ges Drängen der BfGT „nur" noch 30ha übrig geblieben und auch diese entsprechen weiterhin nicht der Realität der Nachfrage. Vorrangig zu sehen sind Nachverdichtungen und Flächenausweisungen, die ohne neue kostenintensive infrastrukturelle Maßnah- men realisiert werden können.

Die BfGT werden sich weiterhin dafür einsetzen, die Vorschläge aus Ortsteilen zu berücksichtigen und keine großflächigen Wohngebiete auszuweisen. zurück

SOZIALES in unserer Stadt

Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen auf Hilfen angewiesen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf unsere Unterstützung und Solidarität. Die BfGT wollen die Betroffenen zur Selbsthilfe ermuntern. Darum unterstützen wir grundsätzlich die Initiativen zur Selbsthilfe und ihre Vernetzung. zurück

Beirat für Behinderte

Über 7.000 Bürger besitzen in Gütersloh einen Schwerbehindertenausweis. Menschen mit einem Behinderungsgrad unter 50% sind leider nicht erfasst. Viele fühlen sich mit ihren Problemen immer noch alleine gelassen und ohne adäquaten Ansprech-partner. Dies trifft nicht nur auf die Entscheidungsbereiche der Stadtverwaltung zu, sondern auch auf viele andere Hemmnisse und Behinderungen des täglichen Lebens.

Die  Benennung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten reicht nach Ansicht aller Beteiligten nicht aus, um die Situation im Wesentlichen zu verbessern.

Behinderte Menschen brauchen eine starke Lobby. Hier kann ein Behindertenbeirat eine wichtige Funktion erfüllen.

Die BfGT sprechen sich deshalb für die Einrichtung eines Behindertenbeirats aus, dessen Ziel es ist, die Integration behinderter Menschen in ihrem gesellschaftlichen Umfeld zu verbessern und deren Interessen und Bedürfnisse in der Öffentlichkeit und im politischen Raum gezielt zu vertreten. Unser Antrag wurde nach den Kommunalwahlen 2004 von der politischen Mehrheit abgelehnt. Wir werden ihn wieder in den neuen Rat einbringen! zurück

Street-Worker in Stadtteilen und sozialen Brennpunkten

Um das soziale Klima in den Stadtteilen zu verbessern und Konfliktpotentiale insbesondere unter Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen bevor Konflikte eskalieren, halten wir den Einsatz von Street-Workern für empfehlenswert. Insbe-sondere zur Integration ausländischer Mitbürger sollten Sozialarbeiter eingesetzt werden, die in den zu integrierenden Gruppen heimisch sind und so eine Brückenfunktion zu den deutschen Mitbürgern ausüben könnten. Sie könnten dazu beitragen Vorurteile abzubauen und das friedvolle Zusammenleben zu fördern. zurück

SOZIALRAUMARBEITSGEMEINSCHAFTEN in unserer Stadt

Die Sozialraumarbeitsgemeinschaften, die im Wesentlichen für Delegierte von sozialen Institutionen zugänglich sind, sollen sich für vor Ort wohnende, interessierte Mitbürger öffnen. Die Arbeitsgruppen bilden ein hervorragendes Forum, um über Angelegen-heiten vor Ort zu beraten und Lösungen zu erarbeiten.

Durch Öffnung der Arbeitskreise wird den Bewohnern der Ortsteile/Sozialräume die Chance gegeben, in ihrem unmittelbaren nachbarschaftlichen Umfeld aktiv zu werden und mitzubestimmen. zurück

SPARKASSE unserer Stadt

Die Sparkasse ist gemäß § 3 des Sparkassengesetzes ein Wirtschaftsunternehmen der Stadt, deren Beteiligung indirekt über den Sparkassenzwecksverband der Stadt und des Kreises Gütersloh erfolgt.

In unserer Stadt ist die Sparkasse nicht nur ein wichtiger Arbeitergeber und Ausbilder, sondern auch Sponsor von Sport- und Jugendprojekten. Mit ihrem Engagement trägt sie auf dem Gebiet des freizeitkulturellen Sektors zu einer lebendigen "Stadtkultur" bei.

Die Sparkasse kann nach dem neuen Sparkassen-Gesetz maximal den Jahresüberschuss an die Stadt ausschütten. Die Verwen- dung der Ausschüttung erfolgt nach dem Willen der Kommune. Die Mittel können, wie in § 25 Abs. 3 Sparkassen-Gesetz klar ge- stellt wird, wahlweise für gemeinnützige Zwecke, z.B. in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport, Umwelt oder für Gemeinwohlorientierte Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft verwendet werden.

Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass der erwirtschaftete Gewinn in Zukunft teilweise an die Stadt zur weiteren Verwen- dung abgeführt wird. zurück

SPIELPLÄTZE UND SPIELSTRASSEN unserer Stadt

In vielen Stadtgebieten besteht immer noch ein deutlicher Mangel an bespielbaren Freiräumen. Von den Sozialraumarbeitsge-meinschaften sind in fast allen Sozialräumen Spielplätze mit dem Hinweis „Qualität schlecht" aufgelistet worden. In Zusammen-arbeit mit den Eltern vor Ort sind hier Verbesserungen, wie z. B. Attraktivitätssteigerungen durch entsprechende Spielgeräte, vorzunehmen.

Die BfGT schlagen vor, Spielplatzpatenschaften zu vergeben. Eine Privatperson oder ein Unternehmen übernimmt die Paten-schaft für einen Spielplatz und übernimmt damit die Verantwortung für das Erscheinungsbild des Spielplatzes. Diese Verantwortl- ichen melden gegebenenfalls Mängel an die Stadt, die vom Fachbereich Grünflächen beseitigt werden. In diesem Zusammen- hang macht es auch Sinn, Anwohner nach Verbesserungsvorschlägen zu befragen und sie „mit ins Boot zu nehmen".

Außerdem ist es wichtig, dass Symbole an einigen Zuwegungen aufgestellt werden, damit diese Spielplätze überhaupt gefunden werden. So ist z. B. der Innenstadtspielplatz an der Martin-Luther-Kirche vielen gar nicht bekannt.

Die BfGT setzen sich dafür ein, dass Spielgeräte bzw. Sitzmöbel für Spielplätze mit Hilfe von Sponsoren angeschafft werden. Das Spielgerät bzw. das Sitzmöbel ist dann mit einer Beschilderung des Sponsors zu versehen.

Spielstraßen sind ein wichtiger Baustein um die Umwelt den Kindern erfahrbar zu machen. Die BfGT setzen sich für die Einrichtung von Spielstraßen ein, weil manche Straßen kaum vom Autoverkehr genutzt werden müssen, Kinder generell mehr Platz brauchen und nicht einzusehen ist, dass nahezu der gesamte Raum einer öffentlichen Straße durch den Autoverkehr blockiert wird. zurück

SPORT in unserer Stadt

Unsere Sportvereine fahren nicht nur sportliche Erfolge ein, sondern leisten darüber hinaus noch vieles für die Gesellschaft: Sie errichten und unterhalten eine Infrastruktur für viele tausend Freizeitsportler, die diese Angebote gerne annehmen. Besonders wichtig sind die Sportvereine aber auch im Gebiet der Integration: Fuß- und Handball z. B. sind Sprachen, die auf der ganzen Welt gesprochen werden.

Wie hoch würde der städtische Haushalt ohne die Präventionsarbeit der Sportvereine zusätzlich belastet?

Damit unsere Sportvereine weiterhin so erfolgreich arbeiten können, ist es wichtig, dass sie zuverlässige finanzielle Unter-stützung erhalten und eine langfristige und sichere Berücksichtigung in der städtischen Finanzplanung finden.

Für die BfGT gilt der Grundsatz „Sport für Alle". Daher darf die Förderung des Breitensport und des Behindertensport nicht immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Auch dem Spitzensport ist Unterstützung zu gewähren, denn alle drei sind wichtig für unsere Stadt und aufeinander angewiesen.

Der „Pakt des Sportes" ist für die Dauer der nächsten Ratsperiode  zu verlängern und die Nichterhebung von Hallennutzungs-gebühren verbindlich festzuschreiben.

Die Zuweisung der Landesmittel darf nicht zu einer Reduzierung der nach bisheriger Haushaltsplanung aus städtischen Mitteln einzusetzenden Gelder führen. Die BfGT setzen sich bei einer Verbesserung der Haushaltslage dafür ein, die Rücknahme von Kürzungen in der Sportförderung anteilmäßig zu berücksichtigen. zurück

STADTBIBLIOTHEK in unserer Stadt

Unsere Stadtbibliothek bietet Kompetenz und Meinungsvielfalt. Sie ist eine der kulturellen Säulen unserer Stadt, die für alle Berufs- und Alterschichten Angebote vorhält. Auch in Zukunft werden sich die BfGT gegen Streichungen und Kürzungen aussprechen, denn nicht nur aus bildungspolitischen Erwägungen ist die Arbeit der Stadtbibliothek für Gütersloh unverzichtbar. zurück

STADTELTERNRAT und STADTSCHULPFLEGSCHAFT in unserer Stadt

Mitbestimmung muss es auch für Eltern geben. Es wäre sehr wichtig für unsere Stadt, wenn elterliche Aktivitäten und elterliches Engagement rund um Kindergarten, Kindertagesstätten und Schulen unserer Stadt zentral koordiniert werden würden. So sollten sowohl der Stadtelternrat für Kindergarten und Kindertagesstätten als auch die Stadtschulpflegschaft wiederbelebt werden und die Vertreter bei Planungen und Entscheidungen einbezogen werden.

Die BfGT sehen die Notwendigkeit, diese Gremien zu reaktivieren und bieten interessierten Gütersloher Eltern ihre Unter-stützung an. Vertreter des zu reaktivierenden Stadtelternrat und der zu reaktivierenden Stadtschulpflegschaft aus dem Grund-schulbereich und den weiterführenden Schulen sollen beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss bzw. Ausschuss für Schule und Bildung werden. zurück

STADTMARKETING für unsere Stadt

Die angekündigten Erfolge blieben bisher aus. Neben der Stadt Gütersloh als Hauptgeldgeber sind weiterhin nur sechs Vereine und Verbände als Gesellschafter eingetragen. Außer Kosten wurden seitens der Gütersloh Marketing GmbH kaum eigenständige Ideen produziert und umgesetzt. Der Zuschuss beträgt zur Zeit ca. 380.000 €, Tendenz steigend. Fast 75% des Etats werden für Personalkosten verwandt.

Die BfGT werden sich für intensiv für eine Neustrukturierung einsetzen, in der eine spezifische Zielsetzung unbedingt erforder- lich ist. Die Übertragung der eigentlichen Aufgaben an private Agenturen ist unter Einbeziehung eines Kostenvergleichs zu prü- fen. Einsparungen bei Peronalkosten sollten im Rahmen eines gesamtstädtischen Stadtmarketings anteilmäßig den Vereinen und Institutionen in den Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden. zurück

STADTWERKE in unserer Stadt
Die Stadt Gütersloh ist Mehrheitsgesellschafter. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, mehr Einfluss auszuüben und besonders die lokalen Entscheidungen zu steuern. Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass die SWG die Preise für Energieleistungen, ihren Gewinnen anpasst. Werden so genannte Rekordergebnisse erzielt, dürfen nicht zugleich die Gebühren angehoben werden. Das Restrukturierungsprogramm darf im Personalbereich nicht nur auf die „unteren Gehaltsklassen" angewandt werden. Geschäftsführer und Leitungsebene sind ebenfalls mit einzubeziehen. Die Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind auf ihre Effektivität zu prüfen.  zurück

Kooperation mit Stadtwerken Bielefeld

Um sich auf dem hart umkämpften Energiemarkt zu behaupten, gründen immer mehr kommunale Energieversorger Ko- operationsgesellschaften, um dadurch ihre Unternehmen wirtschaftlich zu stärken und den auf den ersten Blick lukrativen Kaufangeboten privater Großkonzerne widerstehen zu können.

Fremdinvestoren würden nach den Erfahrungen anderer Städte sehr wahrscheinlich zu höheren Preisen für Gas und Wasser führen, sowie Arbeitsplätze, Qualität und Kundennähe gefährden. Gut aufgestellte Stadtwerke, die in kommunalem Besitz stehen, stärken in hohem Maße die regionale Wirtschaft und sichern damit den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Für kommunale Unternehmen gehören die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl zu den wesentlichen Unternehmensgrundsätze.

Durch die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft behielten beide Unternehmen ihre rechtliche Selbstständigkeit hinsichtlich der Unternehmensentscheidungen (Preise, Investitionen, Wirtschaftsplan). Das Mitspracherecht des Rates und somit der Gütersloher Bürger bleibt bestehen.

Die Erträge des Unternehmens stehen auch weiterhin anteilmäßig der Stadt Gütersloh zu, so dass die Haushaltswirtschaftliche Situation dadurch nicht verschlechtert wird. Durch weitere Kooperationen und Verbundlösungen mit anderen öffentlichen Partnern besteht zudem die Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmesituation als auch durch die bereits laufenden und fortzusetzenden Optimierungsprozess innerhalb der Unternehmen.

Die Betriebsräte beider Unternehmen sprachen sich eindeutig für den Zusammenschluss aus und unterstützen die erforderlichen strukturellen Veränderungen. Geschäftsführung und Arbeitnehmer sind sich einig, die Arbeitsplätze bis 2020 gesichert.

Die BfGT vertrauen der Entscheidung und dem Fachwissen von Betriebsrat und Geschäftsführung und sprechen sich für den Zusammenschluss beider Unternehmen aus. zurück

ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr)

Ortsteile sind mit der Innenstadt zu verbinden und nicht durch Streichung von Buslinien abzukoppeln. Der Öffentliche Nahver- kehr sollte sich auch an den Bedürfnissen der Senioren ausrichten und den Seniorenbeirat an der Überarbeitung der Fahrpläne beteiligen. Auch Initiativgruppen vor Ort, die sich mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen möchten, sind nicht abzublocken, sondern in die Erörterungen einzubeziehen. zurück

THEATER in unserer Stadt

 

Mit einem Ratsbeschluss wurden 2006 die Ausgaben für ein neu zu errichtendes Theater auf 19 Millionen € gedeckelt. Den BfGT wurde der Erfolg zugeschrieben, der Stadt 11 Millionen € erspart zu haben. Der Zuschussbedarf für Honorare und Nebenkosten im Bereich Theater und Konzerte wurde auf 1 Million € festgeschrieben.

Bereits damals haben die BfGT auf die Risiken hingewiesen und wurden als „Lügner und Betrüger" hingestellt. Heute weiß es jeder: Addiert man alle Haushaltsansätze für den Theaterneubau, kommt man wieder auf die stolze Summe von ca. 30 Millionen €, ein eindeutiger Verstoß gegen den Ratsbeschluss. Darüber hinaus rechnet die Verwaltung mit ca. 5 Millionen € Unterhalts-kosten pro Jahr für den neuen Theater-Stadthallen-Komplex.

Die BfGT haben im mehrheitlichen Sinne der Gütersloher Bürger gegen alle Beschlüsse, die im Zusammenhang mit dem neuen Theater stehen, gestimmt. zurück

Theaterparkhaus

Als wäre das alles noch nicht genug, gab es 14 Tage nach dem Beschluss eines großen Sparpakets im März 2009 einen Vor- schlag der Verwaltung:

Die Errichtung eines Parkhauses am neuen Theater für ca. 1,7 Millionen €!

Im Sinne der Mehrheit der Gütersloher Bürger lehnten die BfGT auch diesen Vorschlag ab. Durch die drastische Verschlech-terung der Haushaltslage sowie der vom Rat mehrheitlich beschlossenen einschneidenden Sparmaßnahmen, ist es den Bürgern unserer Stadt gegenüber unverantwortlich, neue Kosten durch Großprojekte zu produzieren und den städtischen Haushalt durch zusätzlich entstehende Folge- und Betreiberkosten weiter zu belasten. Sollte sich die Finanzlage der Stadt verbessern oder - wie von der Verwaltung im Vorfeld immer wieder betont - Mittel durch einen privaten Investor aufgebracht werden, ist das Vorhaben weiter zu verfolgen. zurück

Alternative Spielstätten

Die  BfGT setzen  sich weiterhin für eine Ausweitung auch auf ungewöhnliche Spielstätten ein (Parkbad, Wapelbad, Freilichtbühne Mohnspark, Nordbad, Busdepot, Heidewaldstadion, Turnhalle Ost, TWE-Anlagen, Güterbahnhof, Spexarder Bauernhaus, Fabrikhallen etc.), um den Bürgern mehr Anreize für den Besuch von Kulturveranstaltungen zu bieten. Es gibt immer mehr Künstler, Ensembles und Bühnen, die weder große Bühnen und Dekorationen, noch aufwendige technische Installationen benötigen, um beeindruckendes Theater zu gewährleisten, dass auf seine Ursprünge - die Schauspielerei - zurückgefahren, deshalb umso intensiver wirkt. zurück

UMWELT in unserer Stadt

Für die BfGT sind Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen besonders in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen. Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft in unserer Stadt darf nicht durch Neuausweisung von großflächigen Gewerbe- und Siedlungsgebieten zerstört werden.

Einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Bauten und Bauflächen werden wir Neuplanungen und großflächigen Siedlungs-bereichen vorziehen. Das Fällen von altem Baumbestand im Rahmen der Änderung von Bebauungsplänen zugunsten der Schaf- fung neuer Wohnbauten darf in der bisherigen Art nicht weitergeführt werden.

Die Eingriffsregelung ist durch die Naturschutzgesetzgebung festgelegt und zugleich integrativer Bestandteil des Baurechts. Sie sieht vor, bei geplanten Eingriffen, die eine Beeinträchtigung von Naturhaushalt oder Landschaftsbild bewirken können, vermeid- bare Vorhaben zu verhindern und unvermeidbare in ihren Auswirkungen möglichst gering zu halten. Per EU-Gesetz sind zudem Umweltverträglichkeitsprüfungen für jeden Bebauungsplan vorgeschrieben.

Der Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt messen die BfGT durch die Erweiterung der Grün- und Freiraumsituation eine zunehmende Bedeutung zu. Pro Einwohner stehen uns ca. 8 qm öffentliche Grünflächen zur Verfügung (mit Friedhöfen, Spielplätze und Kleingärten = 10,3qm). Der Richtwert des deutschen Städtetages liegt jedoch zwischen 20-25 qm pro potenziellem Nutzer. Dies bedeutet, dass wir schon jetzt ein erhebliches Defizit an Grün- und Erholungsflächen aufweisen und der Anteil - anstatt durch Gewerbegebiete abgebaut - eher erhöht werden müsste. zurück

Saubere Luft

Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz. Daher müssen die Belastungen etwa durch Feinstaub und Stickoxyde in dem von der Europäischen Union vorgegebenen Rechtsrahmen vermindert werden.

Durch den Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes können Bürger seit 2007 ihr Recht auf gesunde Luft einklagen.

In einem Grundsatzurteil wurde festgestellt, dass Kommunen sich nicht auf das mögliche Fehlen eines Aktionsplanes zur Luft- reinhaltung berufen können. Vielmehr seien sie verpflichtet, auch außerplanmäßige Einzelmaßnahmen anzuordnen. Fehlende Aufstellung eines "Aktionsplans", so stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, befreie örtliche Behörden nicht von Einzelmaß-nahmen, die zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubimmissionen nötig sind.

Als Hauptquelle von Feinstaub gelten Verkehr und Industrie. Die feinen Partikel in der Luft kommen in Dieselruß, Reifenabrieb, Baustaub oder den Abgasen aus Industrie und Heizungen vor. Die Staubteile sind so klein, dass sie nicht in Nase und Rachen hängen bleiben, sondern ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Entzündungen, Wucherungen, Asthma, Bronchitis oder Krebs auslösen. In bestimmten Konzentrationen führen sie zum Herzinfarkt.

Lt. Aussage auf der städtischen Homepage ist in Gütersloh eine Messung zuletzt im Jahr 2001/2002 durchgeführt worden. Bei der dreimonatigen MILIS-Messung wurde allerdings nur der Gesamtschwebstaub gemessen und dessen PM10-Anteil aus Erfah- rungs werten daraus abgeschätzt.

Die BfGT werden sich dafür einsetzen, dass Messungen durchgeführt werden, die mit konkreten und vor allem aktuellen Daten als Basis für weitere Maßnahmen von größter Wichtigkeit sind. zurück

VERWALTUNG unserer Stadt

Die Verwaltung unserer Stadt hat ihr Handeln sowohl bei gestalterischen Aufgaben als auch bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Finanziert wird sie mit Steuergeldern, dem Geld der Bürger. Schon deshalb sollte sie sparsam, effizient und unbürokratisch arbeiten. Das kann sie nur, wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und alle Einsparpotenziale wahrnimmt.

Als Serviceanbieter für die Bürger unserer Stadt sollte Mitarbeitern und Führungskräften in unserer Verwaltung bewusst sein, dass die Bürger im Sinne des „Kundenmanagements" diejenigen sind, die die Dienstleistungen in Auftrag geben und vor allem auch bezahlen. Insofern sind die Bürger in allen Fachbereichen wie Kunden und nicht wie Bittsteller zu behandeln.

Ein freundlicher und serviceorientierter Umgang, wie in vielen Bereichen der Wirtschaft selbstverständlich, ist von allen Mitar- beitern zu gewährleisten.  

Die Verwaltung versteht sich als Dienstleistungsunternehmen gegenüber den Bürgern. Folglich lassen sich auch im Personal-bereich Maßstäbe aus der freien Wirtschaft für einen effizienteren Arbeitsablauf heranziehen.

Gemeinsam mit den Bürgern ist zu prüfen, welche Dienstleistungen unsere Verwaltung vorhalten soll und welche auszugliedern sind. Kooperationen mit dem Kreis oder auch anderen Städten und Gemeinden sind in die Überlegungen einzubeziehen.

Personalkosten zählen zu den größten Ausgabenposten des städtischen Haushaltes.Eine Verschlankung der Verwaltung ist unbe- dingt erforderlich, um die Kosten zu senken.

Um den Haushalt langfristig zu konsolidieren und die Budgets u. a. für die Bereiche Jugend, Bildung, Sport und Soziales nicht weiter zu kürzen, halten wir Umstrukturierungen und Zusammenlegungen von Dezernaten und Fachbereichen für unumgänglich. Die Verwaltung muss ihr krampfhaftes Festhalten an Positionen in den Leitungsebenen aufgeben. Die BfGT setzen sich seit Jahren für einen Personalabbau ein, der vorrangig in den Führungsebenen umzusetzen ist. Entsprechende Anträge in den vergangenen Jahren wurden von der politischen Mehrheit trotz öffentlicher Bekundungen immer abgelehnt. Streichungen und Kürzungen bei Angestellten und Arbeitern kann nur zugestimmt werden, wenn zugleich Kürzungen und Änderungen bei den Beamten im höheren und gehobenen Dienst stattfinden. Auch Geschäftführer und Direktoren der städtischen Eigenbetriebe sind dabei nicht auszuschließen.

Die Budgets der Verwaltung sind besonders in Bezug auf die Geschäfts- und Sachausgaben, die Aus- und Fortbildung, sowie die Aufwendungen für Einrichtungen und Geräte zu überprüfen. Speziell das Budget der Verwaltungsleitung ist einzubeziehen.

Im Umgang mit den Bürgern ist die Verwaltungssprache zu vereinfachen. Hinweise auf Paragrafen, Gesetzestexte und Verord- nungen dürfen nicht den eigentlichen Sinn der Anschreiben überlagern. In unserer Stadt lassen sich Verwaltungsvorgänge ab- bauen. Eine effiziente Verwaltung ist Voraussetzung für die Akzeptanz und Zusammenarbeit mit den Bürgern. zurück

Bürokratieabbau

OWL ist zur Region des Bürokratieabbaus ernannt worden. In unserer Stadt sollten ebenfalls kommunal bezogene Erlasse und Verordnungen überprüft, vereinfacht oder auch gestrichen werden. Städtische Vorschriften sind auf ihren eigentlichen Sinn zu hinterfragen und auf ihre Zeitmäßigkeit zu kontrollieren.

Besonders im Bereich der Bauordnung streben die BfGT eine Vereinfachung der Baugenehmigungen an. Viele Gesetze und Vorschriften lassen Platz für Entscheidungsspielräume. Auch in unserer Stadt soll diese Möglichkeit im Umgang mit den Bürgern beachtet werden. Angestrebt wird auch eine Lockerung / Entzerrung der Bebauungspläne.

Nicht nur den Bürgern dürfen Fristen gesetzt werden. Auch der Verwaltung müssen in allen Bereichen Entscheidungsfristen gesetzt werden. Wird eine Bürgeranfrage, ein Bürgerantrag in einem bestimmen Zeitraum nicht beantwortet, ist die Anfrage / der Antrag „positiv entschieden". zurück

Kernaufgaben der Verwaltung

Allgemein gibt es für Kernaufgaben der Verwaltung keine einheitliche Definition. Nicht nur in Haushaltsberatungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass bestimmte Leistungen nicht zu den Kernaufgaben der Verwaltung gehören. Die Erbringung weiterer öffentlicher Aufgaben soll jedoch auch weiterhin gewährleistet (Gewährleistungsaufgaben) werden.

Gemeinsam mit den Bürgern sollte die Verwaltung neue Wege beschreiten. Notwendige Aufgaben sollten nicht mehr ausschließ- ich selbst wahrgenommen werden, sondern in Form von strategischen Bündnissen und Partnerschaften mit Beteiligten aus Unter nehmen, bürgerschaftlichen Organisationen, Verbänden, Medien und ehrenamtlich tätigen Bürgern umgesetzt werden. 

Diese Kooperationen sind in Bereichen sinnvoll, in denen das städtische Finanzvolumen für die erforderlichen Investitionen nicht ausreicht oder auch das Betriebwirtschaftliche, technische oder organisatorische Wissen Dritter genutzt werden kann. zurück

Nichtöffentliche Sitzungen

Beratungen in nicht öffentlicher Sitzung unterliegen der Verschwiegenheit, sind in vielen Fällen jedoch am nächsten Tag in den Medien nachzulesen. Die Bürger unserer Stadt sollen ausführlicher und vor allem rechtzeitiger über Vorhaben und Planungen informiert werden. Beratungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung von direkt Betroffenen (z. B. Anlieger) wecken Misstrauen. Mit Offenheit erreichen wir das Gegenteil: das Vertrauen der Bürger.

Die BfGT werden in der neuen Ratsperiode erneut den Antrag einbringen, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern und öffentliche Sitzungen im Internet zu übertragen. Wir beziehen uns auf die Gemeindeordnung in der festgeschrieben ist, dass durch die Geschäftsordnung „die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden kann".

Aus Sicht der BfGT besteht in der Gemeindeordnung mit Ausnahme „schützenswerte Interessen Einzelner" keine Vorschrift zur Durchführung von nichtöffentlichen Sitzungen. zurück

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG in unserer Stadt

Eine Ergebnis orientierte Wirtschaftsförderung ist als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen auszurichten und muss ihrem eigent- lichen Begriff und Ziel Akquisition von auswärtigen Unternehmen, Betreuung und Pflege der ortsansässigen Firmen und Unter- nehmen sowie Unterstützung und Förderung von Existenzgründern bis zum Krisenmanagement im eigentlichen Sinne gerecht werden.

Wirtschaftsförderung ist „Chefsache". Der direkte Dialog mit den ortsansässigen Unternehmen ist zu intensivieren, die Einrich- tung eines Wirtschaftsbeirates ist der erste Schritt in diese Richtung.

Die Gründung einer GmbH als neuer Träger könnte einen weiteren Aufbauprozess ins Stocken bringen. Mit einer Fortführung und zugleich Ausbau der bisherigen Aktivitäten würde gegenüber einheimischen als auch auswärtigen Unternehmen jedoch ein ein- deutiges Signal gesetzt, welchen Stellenwert die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt eingeräumt wird. Eine spätere Umwand- lung in eine andere Gesellschaftsform sollte für die Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden.

Für unsere Stadt sind u. a. folgende Punkte eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg: unabhängige Handlungsweise und mehr Kompetenz in Bezug auf Grundstücke, Planung und Bauordnung, vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, Hin- weise auf spezialisierte Förderprogramme, auf die ein Suchender selten im ersten Schritt stößt sowie eine optimale Gestaltung und Verbesserung des Zugriffs auf eine eigene Homepage.

Für Existenzgründer könnten im Wege des Erbbaurechtes preisreduzierte Flächenangebote zusätzliche Anreize zu schaffen. Die Erhaltung und Sicherung klein- und mittelständischer Unternehmen sowie Handwerksbetriebe ist für die BfGT eine weitere Voraussetzung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.

Verstärkt soll sich die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der Planung darum bemühen, die Situation des Einzelhandels durch attraktive Rahmenbedingungen sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen deutlich zu verbessern. Eine ent- sprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dafür werben, dass unsere Stadt als Einkaufsstadt von auswärtigen Kunden verstärkt wahrgenommen und angenommen wird.

Zu einer erfolgreichen und optimal funktionieren Wirtschaftsförderung gehört eine konsequent sparsame Haushaltspolitik, die eine Senkung der Steuern und Abgaben ermöglicht. Unter Voraussetzung einer verbesserten Haushaltslage ist die Senkung der Gewerbesteuer für die BfGT ein langfristiges Ziel, um die vorhandenen Betriebe zu entlasten und ansiedlungswilligen Unter-nehmen einen zusätzlichen positiven Standortfaktor zu bieten.

Auch die Gastronomie ist in die Wirtschaftsförderung einzubeziehen. Die Voraussetzungen für die Betreibung von Biergärten oder Straßencafes sind durch die Vereinfachung von Genehmigungen und weniger Auflagen für die Außengastronomie zu schaffen. Die BfGT wird sich für eine Senkung der Gebühren in Bezug auf die Nutzung städtischer Flächen vor Cafes, Imbiss-stuben, Kneipen, Restaurants, etc. einsetzen. zurück

10 JAHRE RATSARBEIT der BfGT in unserer Stadt

10 Jahre Ratsarbeit stehen für mehr Transparenz in politischen Prozessen und Verwaltungsarbeit. Der Maßstab, den wir hier anlegen, gilt selbstverständlich auch für unsere eigene Arbeit. Lassen Sie sich überzeugen von der.  zurück

TRANSPARENZ unserer Arbeit

Auf der BfGT-Homepage informieren wir ausführlich über die Arbeit der Fraktion sowie des Vereins. Unsere regelmäßig er- scheinenden Newsletter enthalten z. B. Themen, die oft nicht in den Medien nachzulesen sind. Auch nach den Wahlen werden Sie aktuelle Informationen, frühzeitige Bekanntgabe von Verwaltungsvorhaben und vieles mehr auf unserer Seite finden können.

Unsere Wahlprogramme von 1999 und 2004 sind ebenfalls abrufbar. Überprüfen Sie unsere Aussagen aus den Jahren 1999 und 2004. Rufen Sie die Entscheidungen und Stellungnahmen der jeweiligen Fraktionen ab. Die Protokolle von Rats- und Ausschuss-sitzungen finden Sie im Internet auf der städtischen Homepage www.guetersloh.de. Vergleichen Sie die Arbeit der Fraktionen mit den Wahlaussagen der Parteien aus den Jahren 1999 und 2004. Sie werden gravierende Unterschiede zwischen den anderen Parteien und den BfGT feststellen. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.

Auch sämtliche BfGT-Anträge der Ratsperioden 1999-2004 und 2004-2009 stehen auf unserer Homepage. Ebenfalls unsere Satzung. Wünschen Sie Druckversionen, dann wenden Sie sich bitte an uns. zurück

Lassen Sie sich also kein X für ein U vormachen. Studieren Sie sorgfältig die Wahlprogramme aller Parteien und Wählergemeinschaften, die sich mit ihren Kandidaten um die Ratsmandate im Rahmen der Kommunalwahl 2009 bewerben.

Mit derzeit 93 Mitgliedern (Stand per 06.06.2009) sind die BfGT hinter der CDU und der SPD drittstärkste politische Vereinigung in unserer Stadt. Warum soll das nicht auch für den neuen Rat gelten?

Optimistisch gehen wir, die BfGT, in die Kommunalwahl 2009.

Treffen Sie für sich und unsere Stadt am 30. August 2009 die richtige Wahl.

Herausgeber:

BfGT Bürger für Gütersloh e. V.

Lindenstr. 16 - 33332 Gütersloh

Tel. 05241-222772 / Fax: 05241-15064

e-Mail: info@bfgt.de / Homepage: www.bfgt.de

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Nobby Morkes (1. Vorsitzender)

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