Einnahmen - Ausgaben

 Wer Transparenz fordert, soll auch selbst Transparenz zeigen.


 

Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger - Mitglieder in Aufsichtsräten

Ratsmitglieder und sachkundige Bürgern in den Ausschüssen erhalten für ihre Tätigkeiten Aufwandsentschädigungen, die seitens des Landes NRW in der "Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse" vom 19. 12. 2007 / Geändert am 05.05.2014 festgelegt sind. 

In Gütersloh erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale in Höhe von 285,60 € zzgl, 19,60 € Sitzungsgeld. Der Steuerfreibetrag ist mit 2.124 € angesetzt.

Sachkundige Bürger erhalten für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen einen Betrag von 30,00 € pro Sitzung. Der Steuerfreibetrag ist mit 2.100 € angesetzt.

Dem Fraktionsvorsitzenden wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 773,60 € gewährt.

Zwei Mitglieder der BfGT-Fraktion sind in Aufsichtsräten / Verwaltungsräten vertreten. Die Aufwandsentschädigung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse beträgt 300 € pro Sitzung. Sitzungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke werden mit 150 € abgegeolten. Für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Klinikums Gütersloh wird eine Sitzungspauschale von 100 € gewährt. 

Ratsfraktion

Die Finanzierung der Ratsfraktion erfolgt nach Vorgaben der Gemeindeordnung NRW durch städtische Zuschüsse. Die Ausgaben werden gegenüber der Stadt Gütersloh durch einen Verwendungsnachweis belegt. Nicht verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung 

Der Rat hat am 31.10.2014 über die Zuwendungen an die Ratsfraktionen entschieden. Danach setzen sich die jährlichen Fraktionszuwendungen zusammen aus einem für alle Fraktionen gleichen Sockelbetrag von 5.400 € je Fraktion sowie einem von der Mitgliederzahl der Fraktion abhängigen Mitgliederbetrag von 1.920 € je Fraktionsmitglied. Am 29.06.2012 hat der Rat beschlossen, dass fraktionslose Mitglieder im Rat eine finanzielle Zuwendung zum Zwecke ihrer Vorbereitung auf die Ratssitzungen erhalten 

Fraktion
 Mitglieder  Sockelbetrag Mitgliederbetrag
Zuschuss Gesamt
 CDU  20 5.400,00 38.400,00 43.800,00
 SPD  15 5.400,00 28.800,00 34.200,00
 Grüne  6  5.400,00 11.520,00 16.920,00
 BfGT  6 5.400,00  11.520,00  16.920,00
 Linke 2 5.400,00 3.840,00 9.240,00
 UWG 2 5.400,00  3.840,00 9.240,00
 Schulte-Fischedick (FDP) 1 2.636,00 ---
2.636,00
 Gesamt
 52 35.036,00 97.920,00
139.956,00
 

Übersicht regelmäßige Einnahmen / Ausgaben der BfGT Fraktion

Ausgaben
Jährlich
   
Leiterin der Geschäftsstelle

incl. Sozialabgaben

7.073,52
Miete inkl. Nebenkosten 7.428,00
Telefon / Fax / Internet etc. 800,00
Computer / Homepage  800,00
Bürobedarf / Zeitungen 800,00
Porto  40,00
Bewirtung 200,00
Barauslagen  75,00
Gesamt 17.216,52 €
Fraktionskostenzuschuss
16.920,00
Unterdeckung  - 296,52


Die Unterdeckung in Höhe von 296,52 € wird anteilmäßig durch die Ratsmitglieder ausgeglichen.

Stand: Februar 2016