Einnahmen - Ausgaben
Wer Transparenz fordert, soll auch selbst Transparenz zeigen.
| ![]() | |
Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger - Mitglieder in Aufsichtsräten
Ratsmitglieder und sachkundige Bürgern in den Ausschüssen erhalten für ihre Tätigkeiten Aufwandsentschädigungen, die seitens des Landes NRW in der "Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse" vom 19. Dezember 2007 festgelegt sind.
In Gütersloh erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale in Höhe von 252,50 € zzgl, 17,30 € Sitzungsgeld. Der Steuerfreibetrag ist mit 2.124 € angesetzt.
Sachkundige Bürger erhalten für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen einen Betrag von 26,50 € pro Sitzung. Der Steuerfreibetrag ist mit 175 € angesetzt.
Dem Fraktionsvorsitzenden wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 684,00 € gewährt.
Zwei Mitglieder der BfGT-Fraktion sind in Aufsichtsräten / Verwaltungsräten vertreten. Die Aufwandsentschädigung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse beträgt 300 € pro Sitzung. Für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Klinikums Gütersloh wird eine Sitzungspauschale von 100 € gewährt.
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind Vertreter der BfGT-Fraktion nicht vertreten. Aus diesem Grund liegen hier leider keine Angaben vor.
Ratsfraktion
Die Finanzierung der Ratsfraktion erfolgt nach Vorgaben der Gemeindeordnung NRW durch städtische Zuschüsse. Die Ausgaben werden gegenüber der Stadt Gütersloh durch einen Verwendungsnachweis belegt. Nicht verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.
Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung (Hauptausschuss 16.11.2009)
Gemäß dem Beschluss des Rates vom 26.11.2009 erhalten die Fraktionen rückwirkend ab dem 21.10.2009 folgende Zuwendungen: Sockelbetrag von 375,00 € pro Monat je
Fraktion zzgl. 142 € je Mitglied pro Monat
| Fraktion | Mitglieder | Sockelbetrag | Mitgliederbetrag | Zuschuss Gesamt |
| CDU | 23 | 4.500,00 | 39.192,00 | 43.692,00 |
| SPD | 16 | 4.500,00 | 27.264,00 | 31.764,00 |
| Grüne | 6 | 4.500,00 | 10.224,00 | 14.724,00 |
| BfGT | 5 | 4.500,00 | 8.520,00 | 13.020,00 |
| FDP | 4 | 4.500,00 | 6.816,00 | 11.316,00 |
| Linke | 2 | 4.500,00 | 3.408,00 | 7.908,00 |
| UWG | 2 | 4.500,00 | 3.408,00 | 7.908,00 |
| Gesamt | 58 | 31.500,00 | 98.832,00 | 130.332,00 |
Übersicht regelmäßige Einnahmen / Ausgaben der BfGT Fraktion
| Ausgaben | Jährlich |
| Leiterin der Geschäftsstelle incl. Sozialabgaben | 6.480,00 |
| Miete incl. Nebenkosten | 4.800,00 |
| Telefon / Internet etc. | 600,00 |
| Computer / Homepage | 600,00 |
| Bürobedarf | 600,00 |
| Zeitungen | 290,00 |
| Bewirtung | 240,00 |
| Barauslagen | 120,00 |
| Gesamt | 13.730,00 |
| Fraktionskostenzuschuss | 13.020,00 |
| Unterdeckung | - 710,00 |
Die Unterdeckung in Höhe von 710,00 € wird anteilmäßig durch die Ratsmitglieder ausgeglichen.
Stand: November 2009
