Finanzierung der Fraktionsarbeit

Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger – Mitglieder in Aufsichtsräten

Ratsmitglieder und sachkundige Bürgern in den Ausschüssen erhalten für ihre Tätigkeiten Aufwandsentschädigungen, die seitens des Landes NRW in der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“ vom 19. 12. 2007 / Geändert am 05.05.2014 festgelegt sind. In Gütersloh erhalten Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale in Höhe von 295,30 € zzgl, 20,30 € Sitzungsgeld. Der Steuerfreibetrag ist mit 2.124 € angesetzt. Sachkundige Bürger erhalten für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen einen Betrag von 30,00 € pro Sitzung. Der Steuerfreibetrag ist mit 2.100 € angesetzt. Dem Fraktionsvorsitzenden wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 800,00 € gewährt.

AusgabenJährlich
  
Leiterin der Geschäftsstelleincl. Sozialabgaben7.073,52
Miete inkl. Nebenkosten7.428,00
Telefon / Fax / Internet etc.800,00
Computer / Homepage 800,00
Bürobedarf / Zeitungen800,00
Porto 40,00
Bewirtung200,00
Barauslagen 75,00
Gesamt17.216,52 €
Fraktionskostenzuschuss16.920,00
Unterdeckung – 296,52
Übersicht regelmäßige Einnahmen / Ausgaben der BfGT Fraktion

Zwei Mitglieder der BfGT-Fraktion sind in Aufsichtsräten / Verwaltungsräten vertreten. Die Aufwandsentschädigung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse beträgt 300 € pro Sitzung. Sitzungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke werden mit 150 € abgegeolten. Für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Klinikums Gütersloh wird eine Sitzungspauschale von 100 € gewährt. Der Gewerbepark Flughafen GmbH zahlt den Aufsichtsratsmitgliedern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80,00 € pro Sitzung.

Ratsfraktion

Die Finanzierung der Ratsfraktion erfolgt nach Vorgaben der Gemeindeordnung NRW durch städtische Zuschüsse. Die Ausgaben werden gegenüber der Stadt Gütersloh durch einen Verwendungsnachweis belegt. Nicht verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung 

Der Rat hat am 31.10.2014 über die Zuwendungen an die Ratsfraktionen entschieden. Danach setzen sich die jährlichen Fraktionszuwendungen zusammen aus einem für alle Fraktionen gleichen Sockelbetrag von 5.400 € je Fraktion sowie einem von der Mitgliederzahl der Fraktion abhängigen Mitgliederbetrag von 1.920 € je Fraktionsmitglied. Am 29.06.2012 hat der Rat beschlossen, dass fraktionslose Mitglieder im Rat eine finanzielle Zuwendung zum Zwecke ihrer Vorbereitung auf die Ratssitzungen erhalten 

Fraktion Mitglieder SockelbetragMitgliederbetragZuschuss Gesamt
 CDU 205.400,0038.400,0043.800,00
 SPD 155.400,0028.800,0034.200,00
 Grüne 6 5.400,0011.520,0016.920,00
 BfGT 65.400,00 11.520,00 16.920,00
 Linke25.400,003.840,009.240,00
 UWG25.400,00 3.840,009.240,00
 Schulte-Fischedick (FDP)12.636,002.636,00
 Gesamt 5235.036,0097.920,00139.956,00


Die Unterdeckung in Höhe von 296,52 € wird anteilmäßig durch die Ratsmitglieder ausgeglichen.